Grüne müssen Farbe bekennen – Politikwechsel jetzt! LINKE ruft zur Nichtwahl Brohls auf
Den Ausgang der Kreistagswahl bewertet DIE LINKE wie folgt: „Wir sind an den Umständen gemessen verhältnismäßig glimpflich aus der Wahl hervorgegangen. Wichtig war es uns, über den Erhalt des Fraktionsstatus unsere konsequente Politik gegen Sozialkürzungen, Kultursparmaßnahmen und Personalabbau in der Kreisverwaltung fortsetzen zu können. Durch das Wahlergebnis wurde deutlich, dass eine Mehrheit der Wähler*innen jetzt für eine sozial-ökologische Politik gestimmt hat. Nimmt man die Stimmen aus dem progressiven Lager zusammen, so kämen im Kreistag 51,5 Prozent der Stimmen für einen solchen Politikwechsel auf Kreisebene zusammen“, kommentiert der Sprecher der LINKEN im Kreis Wesel, Sascha H. Wagner das Ergebnis.
Irritiert ist DIE LINKE über die Nicht-Aussage von den Grünen zur Frage der Stichwahl bei der Landratswahl. „Wenn die Grünen ihr eigenes Wahlprogramm ernst nehmen, müssen sie Farbe bekennen und sich entscheiden, ob sie gemäß des eigenen Programms Politik für einen klimafreundlichen Strukturwandel machen wollen oder wie in den vergangenen sechs Jahren gegen die eigene Programmatik abstimmen und den Kurs der CDU mittragen“ ergänzt Wagner und führt aus: „Wer das Wählervotum konkret umsetzen und einen Politikwechsel für die Menschen erreichen möchte, muss nun auch die Verantwortung dafür übernehmen, anstatt bei der Landrats-Stichwahl mit taktischen Spielchen zu agieren.“
DIE LINKE wird sich konkreten Gesprächen für ein sozialeres Miteinander nie verschließen. So unterstützt DIE LINKE auch den Grünen Bürgermeisterkandidaten Heyde in Rheinberg, der als glaubwürdiger Akteur in der Weseler AIDS-Hilfe eine gute Arbeit geleistet hat und ebenfalls unter den Kürzungsmaßnahmen der Grünen, FDP und CDU im Kreistag leiden musste (Das Büro der AIDS-Hilfe in Wesel musste geschlossen werden). Gespräche mit Nazis wird es selbstverständlich nicht geben.
Für DIE LINKE ist die Frage der Stichwahl eindeutig. Sie ruft zur Nichtwahl von CDU-Kandidat Brohl auf, der sich in Sachen ÖPNV für das Konstrukt der NIAG als positives Beispiel ausgesprochen hat. DIE LINKE will die Rekommunalisierung des ÖPNVs und ein kreisweites Stadtbussystem installieren, welches zur Verbesserung des CO2-Ausstoßes beitragen würde. Darüber hinaus fordert sie, die getätigten Kürzungsbeschlüsse der Jamaika-Kooperation aufzuheben. In der Sozialträgerschaft und im Kultursektor müssen wieder gesicherte Verhältnisse herrschen. Ebenso muss die Straßenbahnlinie 903 in Dinslaken wieder durch den Kreis ausfinanziert werden, wogegen die Grünen im Kreistag stimmten.
„Es muss vor der Wahl klar sein, was nach der Stichwahl herauskommt. Es wird von uns keine Unterstützung für eine Kreis-GroKo geben. Die Wähler*innen haben bei der Wahl vor allem nach Wirtschafts- und Klimagesichtspunkten ihre Wahlentscheidung getroffen. Dies ist vor dem Hintergrund der Corona-Krise auch nur verständlich. Der Druck auf den Kreis wird bei den kommenden Haushaltsberatungen steigen, da die Kommunen massive Steuereinbrüche zu verzeichnen haben werden. Da wird es auf eine soziale Ausrichtung in besonderer Weise ankommen. Eine Politik in diesem Sinn kann nicht mit einer Jamaika-Kooperation im Kreistag umgesetzt werden“, erklärt Wagner, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag abschließend.