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DIE LINKE. Xanten/Fraktion LUX

"Genug gekürzt" Ein Fragebogen an die BürgermeisterkandidatInnen

Peter Federl

Unter dieser Losung tritt die Partei „Die Linke“ bei der Kommunalwahl am 25.05.14 im Kreis Wesel zum Kreistag und in den meisten Kommunen zum Stadt/Gemeinderat an, darunter auch in Xanten.

Seit der letzten Kommunalwahl, bei der wir ein Mandat erzielen konnten,  haben wir in der parlamentarischen Vertretung eine wechselhafte Entwicklung vollzogen.  Zeitweilig waren wir gar nicht mehr im Stadtrat vertreten, nun zum Ende der Legislaturperiode sind wir im Rahmen der Fraktionsgemeinschaft LUX mit drei Personen im Stadtrat.

Unser Ziel bei den anstehenden Kommunalwahlen ist es , diesen Status zu halten und auszubauen. Für die Wahl zum  Bürgermeister haben wir keinen eigenen Kandidaten benannt. Wir möchten aber unseren Mitgliedern und Freunden eine Wahlempfehlung geben.

Wir sind uns darüber im klaren, dass die finanziellen Möglichkeiten und Spielräume der Städte und Gemeinden begrenzt sind, insbesondere durch Beschlüsse und Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung, die den Kommunen immer mehr Aufgaben zuweisen, aber nicht immer die dazu notwendigen finanziellen Mittel.

Wir werden uns immer gegen eine Haushaltspolitik wehren, die die Sanierung eines Haushalts  auf Kosten der Bürger zum Inhalt  hat.

Es darf keine Gebührenerhöhung und keinen Stellenabbau im öffentlichen Dienst zum Zweck der Haushaltssanierung geben.

Alle Bürger sind  auf einen funktionierenden öffentlichen Dienst angewiesen.

Manche Beschlüsse des Stadtrates haben auch heftige Bürgerproteste hervor-gerufen,  z.B.  die Planung Bioenergiezentrum, die geplante Ansiedlung eines Schnellrestaurants, Mauerbau am Fildersteg, Gestaltung der Scharnstraße . Es muss nach unserer Auffassung gar nicht erst dazu kommen, dass solche Beschlüsse infolge der Proteste rückgängig gemacht oder geändert werden.  Ständiger Kontakt und Dialog mit allen Bürgern auf Augenhöhe ist unerlässlich.  Wichtige Vorhaben der Stadtentwicklung müssen im Frühstadium mit echten Alternativen diskutiert werden. 

Wir fragen die Kandidaten für das Bürgermeisteramt:

1.)  Ist die städtische Verschuldung überproportional im Verhältnis zum städtischen Vermögen?

2.)  Soll der Tourismus als Haupt-Wirtschaftszweig  (weiße Industrie) gefördert werden?

3.) Stellen sie die Lokalpolitik vor Parteipolitik?

4.) Welche Möglichkeiten sehen Sie bei städtischen Vorhaben den Bürgerwillen stärker zu berücksichtigen.  Wie stehen sie zu der Option Luftkurort Xanten?

5.)  Sind sie der Auffassung, dass in  Xanten für die Jugend mehr getan werden muss?

Welche Wünsche, welchen Bedarf kennen sie in der Hinsicht?

6.) Im Bereich des ÖPNV liegt Einiges im Argen. Haben Sie Vorschläge, die zur Verbesserung beitragen?

7.)  Sind durch Sanierung und Gestaltung der Innenstadt die Außenbereiche und ländliche Stadtteile (Dörfer) zu kurz gekommen? 

Wir erwarten gerne Ihre Antworten zu diesen Fragen.

Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir dieses auch öffentlich machen.

Sollten Sie auch an ein Gespräch mit uns interessiert sein,  bitten wir um entsprechende Mitteilung und Terminabsprache.

DIE LINKE. Ortsverband Xanten
Fraktion. LUX