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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Für Toleranz und Vielfalt - noch lange nicht am Ziel!

Nachdem die Gefahr von rechts viel zu lange übersehen wurde, kann sich mittlerweile auch der letzte Innenminister oder Verfassungsschützer in Deutschland nicht mehr vor dem Thema verstecken. Auf Antrag der Linksfraktion im Kreistag Wesel wurde im Juni 2020 ein Handlungskonzept gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus verabschiedet. Neuste Zahlen der NRW-Landesregierung zu den Entwicklungen der vergangenen Jahre zeigen heute, dass dieser Schritt lange überfällig war.

Der Vorsitzende der Linken im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner hierzu: „Vor einem Jahr herrschte der Terror in Halle. Vor rund 230 Tagen in Hanau. Die Taten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sind bis heute nicht vollends aufgeklärt. Seit 1990 sind mehr als 200 Menschen aufgrund ihrer Herkunft in Deutschland getötet worden. Wie weit verbreitet rechtsextremistisches Gedankengut auch in unseren Sicherheitsbehörden ist, sollte durch die polizeiinternen Ereignisse der vergangenen Tage selbst in den hintersten Amtsstuben für eine Anerkennung der Gefahr gesorgt haben. Die Feinde der Demokratie haben sich vor 75 Jahren nicht verabschiedet!“

 

„Neben der institutionellen Verankerung von menschenfeindlichem Denken und Handeln in den Sicherheitsbehörden zeigen uns die Zahlen der NRW-Landesregierung, wie wesentlich ein breit aufgestellter Antifaschismus gerade auch innerhalb der Zivilgesellschaft im Kreis Wesel ist. Neben einer Handvoll Straftaten, die in Wesel durch Mitglieder der Identitären Bewegung (IB) begangen wurden, scheint Kamp-Lintfort nach wie vor ein Kulminationspunkt der neu-rechten Netzwerke zu sein“, liest Wagner aus den vorliegenden Zahlen und erklärt seine Analyse

„Ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal der Neuen Rechten zu altbekannten Nazis ist die Art und Weise, mit der die gleichgebliebene Ideologie ausgelebt wird. Neben der organisations- und parteiübergreifenden Vernetzung der verschiedenen Gruppierungen und der Verbreitung niederschwelliger Inhalte im Netz, sind es eben auch Veranstaltungen wie die insgesamt vier rechtsextremistischen Konzerte in Kamp-Lintfort in 2019, mit denen die menschenverachtende Weltanschauung organisiert und weiterverbreitet wird.“

„Nachdem wir erste Erfolge mit unserer inner- und außerparlamentarischen Arbeit im Kreis Wesel erzielen konnten, sind die aktuellen Zahlen für uns Grund genug, mit unserem Engagement gegen Menschen- und Demokratiefeinde nicht nachzulassen! Das sich in NRW die Anzahl rechtsextremer Intensivtäter zwischen 2015 und 2019 von 52 auf 134 um 158 Prozent erhöht hat und insgesamt 35.197 Delikte zwischen 2009 und 2018 dem rechten Milieu zugeordnet werden zeigt, dass wir noch lange nicht am Ziel sind“, so Wagner abschließend.