Fridays for Future: Engagement fördern, nicht kriminalisieren

Mit Verwunderung hat DIE LINKE im Kreistag Wesel die Nachricht aufgenommen, dass die Kreispolizeibehörde Wesel auf eine Spontandemonstration der Fridays-for-Future-Bewegung in Xanten gegen die Klimapolitik des Siemens-Konzerns mit einer Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz reagiert.

„Die dortige Demonstration hatte ja einen aktuellen, kurzfristigen Anlass. Von daher ist zweifelhaft, ob überhaupt eine Anmeldung notwendig war. Doch selbst wenn eine vorherige Anmeldung notwendig gewesen wäre, hätte das auch vor Ort noch durch ein Nachholen der Anmeldung geheilt werden können“, so der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der LINKEN, Sascha H. Wagner. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Protest gegen die verfehlte Klimapolitik sei kriminell.

„Gerade der Siemens-Konzern hat so viel Dreck am Stecken, dass es zig Anlässe zu Demonstrationen gegen ihn gibt“, so Sascha H. Wagner. Daher wirke die Strafanzeige nun auch „wie ein Einschüchterungsversuch gegen junge Menschen, über deren Engagement wir uns doch freuen sollten. Auch wenn nicht jede bürokratische Regelung eingehalten wird, gilt doch die Versammlungsfreiheit“, so Wagner.