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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Freiheit und Präsenzunterricht erhalten!

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommentiert der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner:

„Für die FDP im Kreis, Land und Bund muss es schmerzhaft sein zu erfahren, dass unser Rechtsstaat unter der Freiheit nicht die bedingungs- und verantwortungslose Selbstverwirklichung unter Missachtung der Gesundheit unserer Mitmenschen versteht.“

Für Wagner ist es die Instrumentalisierung des Freiheitsbegriffs, die auch für das wöchentliche Chaos aus dem NRW-Bildungsministerium unter der FDP-Politikerin Gebauer verantwortlich ist:

„Zuletzt hatte die Landesregierung die Maskenpflicht im Schulbetrieb aufgrund des Drucks einer kleinen Minderheit aufgehoben. Vor dem Hintergrund der Impfkampagnen-Entwicklung wurde die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts unnötig aufs Spiel gesetzt. Im heutigen Urteil wird erstmalig das Recht auf schulische Bildung, das Kindern und Jugendlichen gegenüber dem Staat zusteht, formuliert. Gleichzeitig werden die durch den Wegfall des Präsenzunterrichts entstandenen Lernrückstände und Defizite in der Persönlichkeitsentwicklung festgehalten. Politisch Verantwortliche sollten hieraus den dringlichen Auftrag schlussfolgern, dass alles getan werden muss, um den Schulunterricht durch bestmögliche Schutzvorkehrungen in Klassenräumen zu ermöglichen.

Der den kreiseigenen Schulen hierfür zur Verfügung gestellte Instrumentenkasten beschränkt sich seit 20 Monaten auf das Öffnen von Fenstern und infektionsschutztechnisch gegenstandslose CO2-Ampeln. Es wird sich zeigen, ob die Wiedereinführung der Maskenpflicht zur Abflachung der aktuell grassierenden Inzidenz unter den Heranwachsenden führt. Sollten diese Maßnahmen nicht die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts bewerkstelligen können, liegt die Verantwortung hierfür auch bei den Kreistagsfraktionen, die sich aus Kostengründen gegen die flächendeckende Anschaffung von Lüftungsgeräten entschieden haben.“