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Fraktion DIE LINKE. LISTE

Fraktion DIE LINKE. LISTE fordert Wohnungsbauoffensive

Friedhelm Fischer stv. Fraktionsvorsitzender

Am gestrigen Donnerstag (5. November 2020) hat NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Wohnungsmarktprognose vorgestellt. „Die Bauministerin muss endlich aufhören, die Krise beim bezahlbaren Wohnraum zu verharmlosen", fordert die Fraktionsvorsitzende der LINKEN. LISTE Karin Pohl.

„Die Landesregierung hat überhaupt kein Konzept, um die Mietenexplosion einzudämmen", so Pohl weiter. Auch in Moers haben selbst Menschen mit mittleren Einkommen riesige Probleme, überhaupt noch eine Wohnung zu finden, die sie nicht in den Ruin treibt. Karin Pohl weist darauf hin, dass der Blick auf Neubau-Zahlen alleine irreführend sei: „Vielfach treiben Neubau-Projekte von Investoren das lokale Mietpreisniveau ja sogar noch in die Höhe. Um die Krise in den Griff zu bekommen, müssen wir die öffentliche, gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft wiederbeleben und damit aufhören, den großen Immobilienkonzernen öffentliches Bauland zur Erwirtschaftung von Profiten zu überlassen." Nötig seien außerdem ein wirksamer Mietendeckel, Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum und die Überführung von Wohnungsbeständen in öffentliches Eigentum.

Die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Wohnungsmarktprognose geht davon aus, dass in NRW bis zum Jahr 2040 mehr als eine Million neue Wohnungen gebaut werden müssen. Bereits im Jahr 2018 hat demnach bei den altersgerechten Wohnungen eine Versorgungslücke von 439.000 Wohneinheiten bestanden. „Wir fordern, diesen Neubau vor allem mit öffentlichen und anderen gemeinwohlorientierten Bauträgern zu organisieren, und dabei dauerhafte Mietpreisbindungen umzusetzen,“ ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fischer.

DIELINKE. LISTE fordert der Mietpreisexplosion und der sozialen Ausgrenzung von Menschen ohne bzw. mit geringem Einkommen entgegenzutreten und sieht die Stadt und Wohnungsgesellschaften in der Pflicht, bezahlbaren, nachhaltigen Wohnraum zu schaffen (nicht zuletzt in der Stadtmitte). Sie fordert eine 40% Quote für sozialen, barrierefreien Wohnungsbau bei Neubauprojekten, die Feststellung von Leerständen und die Prüfung von Rekommunalisierungsmöglichkeiten, und Instandsetzung von Leerständen.