Evangelische Kirche will Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen das Streiken verbieten

DIE LINKE. NRW

Mehrere Evangelische Arbeitgeber (Ev. Krankenhaus Bielefeld, Diakonische Werke, u.a. Rheinland und Westfalen) sowie Evangelische Landeskirchen (u.a Rheinland und Westfalen) klagen zur Zeit vor dem Arbeitsgericht Bielefeld gegen die Gewerkschaft ver.di. Ziel ist es, der Gewerkschaft zu verbieten, die in ev. Einrichtungen Beschäftigten zu Streikmaßnahmen aufzurufen.

"Leider zeigt sich hier mal wieder, dass die Institution Kirche nicht unbedingt auf Seiten der Schwächeren, nämlich die der  Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen steht, sondern Grundrechte, wie das Recht auf Streik, verbieten lassen möchte", so Bärbel Beuermann, stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE. NRW und Stadtverordnete in Herne. "Gerade in Auseinandersetzung um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen sollte die Kirche auf Seiten der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften stehen und nicht mit Verboten und gerichtlichen Auseinandersetzungen das Arbeits- und Betriebsklima sowie das Klima mit den Gewerkschaften vergiften", so Beuermann weiter.

Der Prozess, der am 3. März, 12.00 Uhr vor dem Bielefelder Amtsgericht (Gerichtsstr. 6) stattfindet, ist dorthin verlegt worden, weil aufgrund der angekündigten Medienvertreter und Beschäftigter aus den Einrichtungen das zuständige Arbeitsgericht keine ausreichend große Räumlichkeiten bereitstellen kann.

Als Prozessbeobachter wird auch der Herner Linken-EU-Abgeordnete und Sozialpfarrer Jürgen Klute teilnehmen, der im Vorfeld des Prozesses sein Unverständnis für die Klage gegen ver.di äußerte: "Ich gehe davon aus, dass die Gerichte den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen der Kirche die Grundrechte aus dem Grundgesetz nicht verwehren. Hierzu gehören die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht, das selbst im Kriegsfall nicht außer Kraft gesetzt werden kann. Ich bin betrübt, dass offensichtlich große Teile der Amtskirche den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in deren Einrichtungen schlechtere Arbeitsbedingungen zugestehen wollen, die sie sonst von allen anderen Arbeitgebern laut einfordern," so Jürgen Klute.