Elternbeiträge

Erfreut zeigte sich DIE LINKE bei ihrer Fraktionssitzung über die Haltung der Fraktion WfW zu den Elternbeiträgen. Dass die frühkindliche Bildung in der Kindertagesbetreuung den Grundstein für den weiteren Bildungsweg in Schulen, Ausbildung und Universitäten legt, ist unbestritten.

Schon immer war es eine zentrale Forderung der LINKEN, dass diese Bildungsphase ebenso wie die nachfolgenden beitragsfrei sein muss. Als im letzten Jugendhilfeausschuss die Neufassung der Beitragssetzung behandelt wurde, hat die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Barbara Wagner diesen Anspruch nochmals deutlich formuliert.

Auch mit dem von der Fraktion WfW angesprochenen Ungleichgewicht zwischen Stadt und Kreis Wesel bei den Elternbeiträgen bei Geschwisterkindern im beitragsfreien letzten Kindergartenjahr sah sich DIE LINKE schon konfrontiert. Durch eine Elternbeschwerde aufmerksam geworden hatte Barbara Wagner dieses Problem in der Arbeitsgruppe zur Neufassung der Beitragssatzung angesprochen. Die unterschiedliche Handhabung von Beiträgen für Geschwisterkinder von beitragsfreien Kindern im letzten Jahr widerspricht nach ihrer Ansicht dem Sinn des Landesgesetzes, was sich auch in dazu ergangenen Gerichtsurteilen zeigt. Von der Verwaltung wurden diese Einwände als unbegründet eingestuft, der entsprechende Paragraph der Beitragssatzung sei rechtens. „Leider haben sich die Vertreter der anderen Fraktionen und der freien Träger in der Arbeitsgruppe aus dieser Diskussion komplett herausgehalten,“ bedauert Barbara Wagner. Selbst wenn sie rechtlich nicht zu beanstanden ist, widerspricht die Weseler Regelung doch der Intention des Landesgesetzes zum beitragsfreien letzten Kindergartenjahr und könnte korrigiert werden, wenn denn der politische Wille dazu besteht.