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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Digitaler Sozialträgergipfel der Linksfraktion

Am 11. März hat die Linksfraktion im Kreistag Wesel zu einem digitalen Sozialträgergipfel eingeladen. Im Gespräch mit der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Wesel, dem Caritasverband für die Dekanate Dinslaken und Wesel, dem Caritasverband Moers-Xanten, dem Diakonischen Werk des Evangelischen Kirchenkreises Dinslaken und der AG der Wohlfahrtverbände im Kreis Wesel, tauschte sich die Fraktion der LINKEN über die anstehende Haushaltsberatung im Kreistag und die Folgen der Corona-Pandemie aus.

Auf Grundlage des Forderungskatalogs der AG der Wohlfahrtsverbände wurde in vielen Punkten eine große Übereinstimmung mit den Positionen der LINKEN festgestellt. „Im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit steht die Solidarität mit unseren Mitmenschen. Im Rahmen der Daseinsvorsorge ist die Sicherstellung von Unterstützungsleistungen, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren, eine der wichtigsten Aufgaben der Politik. Der gestrige Austausch mit den Sozialträgern hat uns gezeigt, dass wir mit diesem Verständnis von Politik nicht allein auf weiter Flur im Kreis Wesel stehen“, so der Vorsitzende der Linksfraktion, Sascha H. Wagner.

Für Wagner steht fest, dass „die Pandemie und ihre Bekämpfung eine große Herausforderung für alle darstellt. Viele Missstände werden wie unter einem Brennglas sichtbar. Die langjährige Rotstiftpolitik der Kreistagskooperation von CDU, Grünen und FDP hat die Lage der Sozialträger massiv verschlechtert.“

Die Linksfraktion hat sich seit ihrem Ersteinzug ins Kreishaus gegen die Spar- und Kürzungspolitik gestellt. „Wir hoffen, dass die vergangenen Monate zu einer Einsicht bei CDU, Grünen, FDP und FWG geführt haben. Es darf kein Weiter-so geben!“, fordert Wagner und ergänzt abschließend: „Die Haushaltslage in den Kommunen ist angespannt. Trotzdem darf nicht weiter am sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft gespart werden. Unter den Eindrücken der Pandemie wird eine auskömmliche Finanzierung unserer gesundheitlichen und sozialen Infrastruktur umso deutlicher. Zukünftig ist hier eine hinreichende und dynamisch anzupassende Ausfinanzierung der einzelnen Bereiche zwingend erforderlich!“

 

Anerkennung von Seiten der Sozialträger gab es für den Einsatz der Linksfraktion zur trägerunabhängigen Pflegeberatung im Kreis und den jährlich veröffentlichten Sozialkompass. Alle Teilnehmer*innen am digitalen Sozialträgergipfel waren sich einig darüber, dass die aktuelle Krise noch harte Zeiten und Verteilungsfragen auf den Plan rufen wird. Hierzu braucht es Solidarität!