DIE LINKE trägt den Bildungsstreik in den Landtag

DIE LINKE. Fraktion im Landtag von NRW

Neue Abgeordnete zeigten mit T-Shirts ihre Solidarität mit den Demos

Den Protest der Studierenden gegen die neoliberale Bildungspolitik und die Studiengebühren trägt die frisch gewählte Fraktion DIE LINKE in den Landtag. Die elf Abgeordneten zogen mit den gelben T-Shirts des Bildungsstreiks ins Parlament ein. Am Vormittag hatte die Fraktion geschlossen an der Demo in Düsseldorf teilgenommen.

Die Fraktion DIE LINKE hat bereits einen Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren vorgelegt. Zur Kritik der Grünen, die Studiengebühren könne man nicht sofort abschaffen, erklärte Özlem Demirel, die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion: "Wenn die Grünen die Studiengebühren wirklich abschaffen wollen, wie sie es vor der Wahl versprochen haben, dann können sie jetzt auch sofort diesem Entwurf zustimmen. Ganz offensichtlich waren die Grünen in Hessen nicht so langsam, dort war es auch möglich, die Studiengebühren kurzfristig abzuschaffen. Außerdem kann man die Erhebung der Gebühren aussetzen, bis das Gesetz in Kraft ist.

Die Kritik an der Refinanzierung ist nach den Worten von Özlem Demirel nur vorgeschoben: "Nach Angaben der Steuergewerkschaft würden 1.000 Steuerprüfer Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro allein für NRW bewirken. Damit könnten die ausfallenden Studiengebühren mehr als ausgeglichen werden. Beim Rettungsschirm für die Banken auch keiner gefragt, wie das bezahlt werden soll. Offensichtlich braucht es weiteren außerparlamentarischen Druck auf die Grünen und die SPD, damit diese sich in Bewegung setzen."