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DIE LINKE. im Kreistag Wesel

DIE LINKE passt auf!

Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender

Zu den Vorwürfen, DIE LINKE habe bei der konstituierenden Kreistagssitzung nicht richtig aufgepasst, erklärt die Linksfraktion:

 Zu den Vorwürfen, DIE LINKE habe bei der konstituierenden Kreistagssitzung nicht richtig aufgepasst, erklärt die Linksfraktion:

„Dass die FDP die Rechtmäßigkeit ihres Fraktionsstatus  mit dem Landrat erklärt, empfinden wir als befremdlich“, so Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Wesel.

Die Mitteilung über die rechtliche Situation zu den sogenannten „technischen Fraktionen“ durch den Landkreistag NRW erfolgte am 09.07.2014. Dies war eindeutig nach der Fraktionsbildung von FDP/VWG  und der ersten Prüfung durch den Landrat Dr. Müller und somit auch deutlich nach der Konstituierung des Kreistages.

Neue Situationen erfordern neue Prüfungen von Sachlagen zumal mittlerweile auch diesbezüglich auf Weisung des Innenministeriums  NRW v. 17.07.2014 eine Überprüfung in allen Kommunen stattfinden soll. Die von der Linksfraktion gestellte Anfrage wird jüngst durch ein Mindener Urteil gestützt. (siehe: http://www.mt.de/lokales/minden/20218692_FWG-und-Piraten-scheitern-vor-Verwaltungsgericht.html ).

Wir bleiben bei unserm Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Fraktionsstatus von FDP/VWG und verweisen nochmals darauf, dass beide Parteien gegeneinander auf verschiedenen Listen in den Wahlkampf gezogen sind, sich  direkt nach der Wahl zusammengeschlossen haben unter anderem  mit der Begründung: "Vorteile der Fraktionsbildung sind neben einem eigenen Fraktionsbüro die Teilnahme an den

wichtigen interfraktionellen Gesprächen und ein großes politisches Gewicht" (siehe: http://vwg-kreistag-wesel.de/2014/06/schlanke-verwaltung-staerkere-eaw/ ) heißt aber für den Steuerzahler auch: 33.000 € jährliche Fraktionsgeschäftsführungskosten, Bürogestellung sowie für den Fraktionsvorsitzenden einer dreiköpfigen Fraktion 1.200 € monatliche Aufwandsentschädigung.

Genau das wollte ihnen die Wählerschaft aber nicht zubilligen.