DIE LINKE. NRW wählt neue Landesspitze

DIE LINKE. NRW

Landesparteitag beschließt Anforderungen an die Minderheitsregierung. Auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. NRW wurde der Rahmenantrag mit großer Mehrheit angenommen. Darin hat der Parteitag die Anforderungen an die rosa-grüne Minderheitsregierung formuliert.

Dazu erklärt der neugewählte Landessprecher Hubertus Zdebel: “ An der LINKEN in NRW wird ein grundlegender Politikwechsel nicht scheitern. SPD und Grüne müssen aber jetzt Farbe bekennen, ob sie die "Privat vor Staat" Politik der neoliberalen Rüttgers Regierung fortsetzen wollen, und wie sie den Politikwechsel in schwierigen finanziellen Zeiten konkret umsetzen wollen. DIE LINKE NRW wird sämtliche Vorschläge der Minderheitsregierung ablehnen, die Privatisierungen, Personal oder Sozialabbau bedeuten.“

Des Weiteren beschloss der Landesparteitag eine Kampagne gegen das Sparpaket der Bundesregierung. Dazu erklärt die wiedergewählte Landesprecherin Katharina Schwabedissen: „Wir werden gemeinsam mit den Gewerkschaften, Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden, sowie den sozialen Bewegungen, der Frauen- und der Friedensbewegung gegen das unsoziale Kürzungsprogramm der Bundesregierung auf die Straße gehen, damit endlich die Verursacher der Krise diese auch bezahlen.“