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Linksfraktion Wesel

DIE LINKE kritisiert die Ablehnung des Bürgerantrags zum Klimanotstand durch SPD und CDU scharf!

Die angekündigte Ablehnung des Antrags zum Klimanotstand für Wesel durch SPD und CDU zeigt, dass die führenden Vertreter dieser Parteien in Wesel den Umfang und die Dringlichkeit notwendiger Maßnahmen zur Abwendung der drohenden Klimakatastrophe nicht erkennen oder nicht erkennen wollen.

In ihrem Alternativantrag fordern sie den Rat auf, sich zu den Klimazielen der BRD und der EU zu bekennen. Und sie fordern tatsächlich wirksame und zielführende Maßnahmen. „Nur wo bleiben die?“, so Barbara Wagner, Ratsmitglied der Linken im Rat der Stadt Wesel. Der Beispielkatalog enthält sicher sinnvolle Punkte, aber er schiebt in vielen Fällen die Verantwortung und die Kosten anderen Akteuren zu: den Hausbesitzern für die Dämmung ihrer Häuser, dem Kreis für die Verbesserung des ÖPNV im Zusammenspiel mit der NIAG – einem privatwirtschaftlichen, auf Gewinn ausgerichteten Unternehmen, usw. Und wie damit in 10, 15 oder 20 Jahren eine weitgehende CO2-Neutralität erreicht werden kann, bleibt völlig unklar. „Notwendig ist es, in kurzer Zeit den CO2-Ausstoß in den Bereichen massiv zu senken, die die Stadt beeinflussen kann.“, so Barbara Wagner weiter.

Nicht zuletzt die Begründung des Antrags macht deutlich: SPD und CDU in Wesel wollen ein ‚Weiter so wie bisher‘  -  doch das wird nicht möglich sein. Die Bürger der Stadt dürfen das nicht zulassen.

DIE LINKE in Wesel wird alle sinnvollen und sozialverträglichen Maßnahmen zur Abmilderung der Klimakatastrophe unterstützen.

Für den Verkehrsbereich hat die Ratsfraktion mit ihren Anträgen aufgezeigt, wie eine grundsätzlich andere Verkehrspolitik in Wesel aussehen muss. Und dank der guten Vorschläge von PRO BAHN kann sie auch einen ersten Schritt benennen, den der Rat gehen kann: Die Einführung einer ersten Stadtbuslinie.