DIE LINKE im Kreistag Wesel fordert Transparenz bei den Haushaltsberatungen

DIE LINKE. Gruppe im Kreistag Wesel

Am 24. Juni soll der Haushalt 2010 durch den Weseler Kreistag verabschiedet werden. Im März beschloss der kreistag die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung.

DIE LINKE hat beantragt, deren Ergebnisse in die jeweils zuständigen Fachausschüsse des Kreises einfliessen zu lassen, damit dort eine transparente, sach- und fachgerechte Erörterung erfolgen kann. Diesem Antrag wurde bisher nicht Folge geleistet, statt dessen wurde er in der Sitzung des Sozialausschusses in den Kreisausschuss verwiesen. Eine Beratung des Haushaltes fand nicht statt.

Der Sozialausschuss wird dadurch seiner Aufgabe den Sozialhaushalt fachlich zu beraten nicht gerecht.

"Offensichtlich wird versucht, unpopuläre Beschlüsse erst so spät in die Öffentlichkeit gelangen zu lassen, dass ihre katastrophalen Auswirkungen vor der endgültigen Beschlussfassung nicht mehr durch die Öffentlichkeit verhiindert werden können", so Ralf umbreit, der Sozialexperte der LINKEN.

"Wir fordern, dass die üblichen Beratungswege eingehalten und die Fachgremien einbezogen werden", ergänzt Elfriede Abel-Graap, Gruppensprecherin der LINKEN im Kreistag. "Denn nur so ist sichergestellt, dass eine demokratisch legitimierte Willensbildung stattfinden kann.