DIE LINKE. bewertet den Haushalt 2022 kritisch konstruktiv und stellt Haushaltsänderungsanträge

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Wesel hat sich intensiv mit dem Entwurf des Haushalts 2022 und den Anträgen der anderen Fraktionen beschäftigt. „Dass einige Ideen, mit denen wir in jüngerer Vergangenheit an den Mehrheiten gescheitert sind, jetzt aufgegriffen werden, freut uns,“ erklärt die Sprecherin der Fraktion Barbara Wagner. Ihre Ratskollegin Dr. Martina Lupberger ergänzt: „Beispielsweise die Gründung einer Betreibergesellschaft für ein Stadtbussystem oder die Verpflichtung, in Neubaugebieten auch einen gewissen Anteil an Sozialwohnungen zu errichten, halten wir für sehr vernünftig.“

Ergänzend hat die Fraktion auch eigene Anträge zum Haushalt gestellt. „Gerade im sozialen Bereich hat uns da noch einiges gefehlt,“ so Wagner. DIE LINKE. fordert im Jahr 2022 auf Beiträge zur Kindertagesbetreuung auf der untersten Einkommensstufe ganz zu verzichten und die Beträge in der nächsthöheren Stufe zu reduzieren, um Familien mit geringem Einkommen zu entlasten und zu unterstützen, die durch die Corona-Pandemie, aber auch durch Inflation und steigende Energiekosten massiv betroffen sind. Für die Umsetzung erster Maßnahmen aus dem inklusiven Handlungskonzept, das kurz vor der Fertigstellung steht, sollen 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Nachdem sich durch die Pandemie die Arbeiten am Konzept stark verzögert haben, sollte mit der Umsetzung möglichst schnell begonnen werden. In direktem Zusammenhang dazu steht der Antrag, Finanzmittel für die Fortsetzung des Malteser Integrationsdienstes bereit zu stellen für den Fall, dass beantragte Fördermittel des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht gewährt werden. „Hierbei handelt es sich um einen Vorratsbeschluss,“ erläutert Barbara Wagner. „Wir hoffen natürlich, dass die Förderung kommt, aber wir wollen nicht riskieren, dass dieses gut funktionierende Angebot bei ausbleibender Förderung aufgegeben werden muss.“

Dem Ziel, den Klimawandel sozialverträglich zu gestalten, ist der Antrag geschuldet, Bezieher*innen von Leistungen nach SGB XII und AsylbLG durch Zuschüsse die Anschaffung klimafreundlicherer Geräte zu ermöglichen.

In einem weiteren Antrag greift die Fraktion eine Forderung der Weseler Schulen auf. „Die Digitalisierung in den Schulen setzt eine funktionierende Infrastruktur und zeitnahe Problembehebung voraus,“ so der schulpolitische Sprecher der Fraktion Günther Wagner. „Hier wird eine Stelle bei der IT benötigt, die Störungen im Schulverwaltungsnetzwerk unmittelbar bearbeitet, weil die Schulen darauf angewiesen sind.“ Und für das von vielen herbeigesehnte Stadtbussystem schlägt DIE LINKE. ganz konkret die Einrichtung einer Haushaltsstelle vor.