Der Staatsschutz überzieht mal wieder

DIE LINKE. NRW

Derzeit werden Aktivisten der Bürgerbündnisse "Marxloh stellt sich quer!" und www.gelsenkirchen-nazifrei.de vom Staatsschutz mit Strafanzeigen überzogen. Die Bürger haben zu friedlichen Protesten gegen die geplanten Nazi-Aufmärsche in Gelsenkirchen und Duisburg aufgerufen.

Wolfgang Zimmermann: Landessprecher DIE LINKE. NRW und einer der beiden Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, sieht darin den Versuch, engagierte Bürger mundtot zu machen: "Die Anzeigen gegen Herrn Lefknecht, Frau Brennemann und Herrn Jüngermann dienen der Einschüchterung. Auch im Vorfeld der Proteste in Dresden gab es von Seiten der Staatsanwaltschaft massive Einschüchterungsversuche, die mit einer großen Welle der Solidarität beantwortet wurden. Davon ist hier in NRW ebenfalls auszugehen. Die NRW-LINKE steht geschlossen an der Seite derer, die sich gegen die zunehmenden Aufmärsche von NeofaschistInnen und RassistInnen zur Wehr setzen."

Zimmermann weiter: "Wir fordern die Staatsorgane auf, sofort alle Einschüchterungsversuche einzustellen und die Strafverfahren zurückzuziehen."