Corona: Das Bemühen der Kreisverwaltung schätzen, das marode Gesundheitssystem reformieren

Der Nachschubmangel an Material für die Corona-Abstrichstellen offenbaren nach Ansicht der LINKEN im Kreistag Wesel die massiven Mängel im bundesdeutschen Gesundheitssystem. Das Gesundheitswesen sei in den letzten Jahrzehnten „kaputtgespart und Profiinteressen geopfert worden“, erklärt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE, Sascha H. Wagner, dazu.

„Auch die Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung, insbesondere im Gesundheitsbereich, stoßen derzeit schon an ihre Belastungsgrenzen. Das hängt auch mit dem Personalabbau im öffentlichen Dienst zusammen. Das Gift des Neoliberalismus mit seiner Ideologie des ‚schlanken Staates‘ hat überall gewirkt – und wir müssen nun die Folgen tragen. Die Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung jedoch haben unseren Dank und Respekt verdient“, so Wagner.
 

Notwendig seien nun möglichst schnelle Reformen im Gesundheitswesen. Insbesondere alle Krankenhäuser müssten in öffentliche Trägerschaft überführt, die Gehälter des Pflegepersonals deutlich erhöht werden, auch die Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln dürfe nicht länger dem Markt überlassen bleiben. Dass die Bereitstellung zusätzlicher Beatmungsbetten von privaten Krankenhäusern davon abhängig gemacht wurde, dass es eine andere Finanzierung gibt, zeigt, dass die Daseinsvorsorge nicht den Kräften des Markts überlassen bleiben darf. 

Den Gesundheitsämtern fehlt es zudem an Personal. Eine Umfrage des WDR, die Anfang März diesen Jahres durchgeführt wurde, hatte ergeben, dass in zwei Dritteln der abgefragten Gesundheitsämter Ärzt*innen-Mangel herrscht, was ganz offensichtlich auf die schlechtere Bezahlung im öffentlichen Dienst zurückzuführen ist.  Zudem sind in den letzten 20 Jahren bundesweit rund 30% der ärztlichen Stellen bei den Gesundheitsämtern gestrichen worden.

Zum anderen hatte eine Arbeitsgruppe aus Expert*innen bereits 2015 dem NRW-Gesundheitsministerium ein Arbeitspapier zum Infektionsschutz vorgelegt, in dem unter anderem kritisiert worden war, dass das Land NRW seit 1994 keine landeseigenen Labore mehr betreibt, die die Gesundheitsämter in Notsituationen unterstützen.

 „Die Materialbeschaffung für Abstriche, Masken, Beatmungsgeräte und Schutzanzüge muss staatlich koordiniert und kontrolliert werden. Es darf nicht akzeptiert werden, dass einige Hersteller Wucherpreise verlangen und Material zurückhalten, um demnächst noch höhere Preise verlangen zu können“, so Sascha H. Wagner.
 

Die Disziplin, die die Menschen in der Corona-Krise  derzeit einhalten müssen, wird mitentscheidend für die Ausbreitung der Krankheit sein und ist ein  „ein Akt der Solidarität“, und das, so Wagner abschließend, „muss sich zukünftig auch in einer solidarischen Gesellschaft niederschlagen, die eine umfassende Gesundheitsversorgung für jeden einzelnen garantiert“.