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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Bringschuld bei den Menschen? Verantwortung beim Landrat!

User2015

Nach gerade einmal zwei Monaten in der kalten Jahreszeit hat Landrat Brohl (CDU) die telefonische Kontaktnachverfolgung Corona-infizierter Personen durch das Gesundheitsamt eingestellt. Ab sofort müssen positiv Getestete ihre Kontakte verpflichtend per Online-Formular beim Amt einreichen. Die Verantwortung für die erfolgreiche Umsetzung der Maßnahme liegt trotzdem beim Chef der Kreisverwaltung.

Für den Vorsitzenden der Linksfraktion im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner steht fest, „dass nicht zuletzt die politisch motivierten Personaleinsparungen der vergangenen Jahre dazu geführt haben, dass der öffentliche Gesundheitssektor bereits jetzt im Dezember bei der Kontaktnachverfolgung kapitulieren muss. Wenn sich der Kreisverwaltungschef in dieser Konsequenz einen schmalen Fuß macht und die Verantwortung zur Unterbrechung der Infektionsketten auf die Menschen überträgt, ist das ein Politikversagen in Reinform!“

Die Umstellung der Nachverfolgung wirft für Wagner die Frage danach auf, inwieweit alle Bürger*innen der Pflicht zur korrekten Onlineeingabe nachkommen können: „Selbst, wenn wir naiver Weise annehmen, dass alle Bürger*innen einen Internetzugang haben, können wir trotzdem nicht davon ausgehen, dass sie mit der Eingabe auch selbstständig zurechtkommen. Für telefonische Hilfestellungen müssen somit auch weiterhin Mitarbeiter*innen des Kreises erreichbar sein! Im Notfall könnte diese Aufgabe auch von freiwilligen Ehrenamtler*innen übernommen werden. Auch wenn der Kreisverwaltungschef es so kommuniziert, dass die Bürger*innen im Kreis nun in der Bringschuld zur Unterbrechung der Infektionsketten sind, bleibt die Übertragung der Verantwortung ein Bestandteil des kreispolitischen Pandemiemanagements. Am Erfolg oder Misserfolg dieser Maßnahme wird sich der Landrat messen lassen müssen.“