Brief an Landrat Brohl – Corona-Politik löst zunehmend Irritationen aus
Der Kreis Wesel nimmt bei der Impfaktion derzeit Platz 39 von 53 Kreisen und Städten in NRW ein. Die 7-Tage-Inzidenz liegt weit jenseits der 100. In dieser Ausgangslage setzt der Kreis Wesel trotzdem auf Öffnungen, anstatt sich für notwendige weitreichende Maßnahmen gegenüber dem Land stark zu machen. Mit einem Brief an CDU-Kreisverwaltungschef Ingo Brohl hat die Linksfraktion im Kreistag nun ihre Bedenken geäußert und eigene Vorschläge eingebracht.
„Ohne Rücksprache mit den gewählten Vertreter*innen der Bevölkerung im Kreis Wesel setzt sich Landrat Brohl eigenständig über die Beschlüsse der letzten MPK hinweg und schließt sich dem Prinzip Hoffnung und Glaube des NRW-Ministerpräsidenten und CDU-Bundesvorsitzenden Laschet an. Die Menschen im Kreis Wesel haben das nicht verdient“, erklärt der Vorsitzende der Kreistagslinken, Sascha H. Wagner zum derzeitigen Geschehen im Kreis.
Die durchgesetzte Umgehung der Notbremse mittels Schnelltest hält Wagner für gefährlich, „denn Schnell- bzw. Selbsttests verhindern Infektionen nicht und ersetzen keine Maßnahmen. Die steigende Inzidenz in der Modellstadt Tübingen sollte Grund genug sein, die derzeitigen Überlegungen im Kreishaus auf den Prüfstand zu stellen. Eine Notbremse, die nicht bremst, ist keine.“
Der Vorsitzende der LINKEN hält es für zynisch, dass „obwohl Land und Kreis es immer noch nicht geschafft haben, Schulen, Kitas, Kindertagespflegestellen, Behörden und Betriebe priorisiert zu versorgen, die vorhandenen Mittel dazu genutzt werden, Einkaufserlebnisse zu ermöglichen.“
Für die Linksfraktion steht fest, dass die Versorgung der Schulen, Kitas, Kindertagespflegestellen, Behörden und Betriebe mit Schnelltests priorisiert sichergestellt werden muss. Im Angesicht der dritten Welle muss die Impfaktion im Kreis insbesondere bei den Erstimpfungen deutlich zulegen. Die Impfzentren im Kreis Wesel müssen mittels verfügbarer Terminbuchungssoftware (bspw. Impfbrücke) dazu befähigt werden, von der Reihenfolge der vorgegebenen Priorisierung in Einzelfällen gemäß Corona-Impfverordnung (CoronaImpfV, 08.02.) flexibel abzuweichen. Das Infektionsgeschehen muss im Kreis Wesel kleinräumlich erfasst und durch zielgenaue Maßnahmen in den besonders betroffenen Bereichen beeinflusst werden. Die Corona-Schutzverordnung des Kreises muss in einer für die Bürger*innen nachvollziehbaren Art und Weise formuliert und kommuniziert werden. Es obliegt den kommunal Verantwortlichen, die Einwohner*innen zu motivieren, weiterhin Kontakte wo immer möglich zu vermeiden. Auf die Verantwortlichen auf den landes- und bundespolitischen Ebenen ist hierbei nicht mehr zu setzen.
„Bei einer abfallenden Inzidenz, ausreichend Tests und einer höheren Impfquote wäre es vertretbar, Öffnungsperspektiven aufzuzeigen. Derzeit sind solche Pläne für viele Menschen im Kreis Wesel massiv gesundheitsgefährdend. Ein Kurswechsel ist dringend angezeigt“, so Wagner abschließend.
Der Brief an den Landrat ist hier nachzulesen: www.dielinke-kreiswesel.de/fileadmin/kvwesel/Kreistagsgruppe/Kreistagsfraktion_Publikationen/2021/20210330-Corona-Politik-im-Kreis-Wesel.pdf