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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

#blacklivesmatter

Wir stehen solidarisch mit den friedlichen Demonstrant*innen in den USA, die gegen die Untergrabung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, den Rassismus und rassistische Polizeigewalt demonstrieren! So erschreckend die Bilder aus den USA sind, dürfen wir unsere eigene Haustür nicht aus den Augen verlieren. Walter Lübcke wurde heute vor einem Jahr von Rechtsextremisten wegen seines Engagements in der Flüchtlingspolitik ermordet. Vor rund 240 Tagen herrschte der Terror in Halle. Vor rund 100 Tagen in Hanau. Die Taten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sind bis heute nicht vollends aufgeklärt. Insgesamt 22.337 Delikte mit rechtsextremen Hintergrund wurden 2019 in Deutschland gemeldet, Dunkelziffer unbekannt. Seit 1990 sind mehr als 200 Menschen aufgrund ihrer Herkunft in Deutschland getötet worden.

Der tiefsitzende Rassismus in den USA kann nicht mit dem Wiederaufflammen ausländer-, fremden-, und menschenfeindlicher Ressentiments in Deutschland gleichgesetzt werden. Doch wenn die unbedingte Wahrung des Kapitals in den Händen einiger weniger zum gemeinsamen Nenner zwischen konservativen Politiker*innen und rassistischen Akteuren gerät, sollten bei uns nicht nur mit Blick auf die USA alle Alarmglocken läuten.

Es kommt nicht von ungefähr, wenn sich deutsche Politiker*innen nicht eindeutig einer antifaschistischen Grundhaltung im Kampf gegen Rechts verpflichten wollen. Mit dem taktischen Manöver, den Antifaschismus mit dem gewaltbereiten Linksextremismus gleichzusetzen, wird der Kampf gegen menschenfeindliche Ressentiments und das Streben nach einer offenen und vielfältigen Gesellschaft nachhaltig erschwert. Anstatt es einzusehen, dass unserer Verfassung kein Wirtschaftssystem vorgibt, fischen viele dieser Politiker*innen lieber nach Wähler*innenstimmen am rechten Rand und halten so den Schoß fruchtbar, aus dem die rassistischen Ressentiments emporkriechen.

Es darf kein weiter so geben! Nicht in den USA. Nicht bei uns.

Rassismus geht uns alle an. Rassismus tötet.