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Linksfraktion Wesel

Bildungs- und Teilhabepaket

Barbara Wagner, Fraktionsvorsitzende

2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Hartz4-Sätze für Kinder und Jugendliche zu gering sind, um sie angemessen zu versorgen und ihnen Bildung und Teilhabe zu ermöglichen. Eine Erhöhung der Regelsätze für die Altersgruppen wäre die einfachste Lösung mit dem geringsten bürokratischen Aufwand gewesen. Dafür gab es im Bundestag keine Mehrheit.

Statt dessen wurde das Bildungs- und Teilhabepaket geschaffen. Eltern müssen Anträge stellen, damit ihre Kinder die ihnen zustehenden Leistungen erhalten. Das ist aufwändig und kompliziert. In der Folge werden viele Anträge nicht gestellt und die Anspruchsberechtigten bekommen nicht die Leistungen, die ihnen zustehen.

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Wesel beantragt, im Jugendhilfeausschuss das Thema zu behandeln. Eine Untersuchung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes aus dem Jahr 2019 zeigt große regionale Unterschiede bei der Inanspruchnahme entsprechender Leistungen. „Wir erwarten einen Sachstand zur aktuellen Situation in Wesel,“ sagt Barbara Wagner, die Fraktionssprecherin. „Unser Ziel muss sein, dass möglichst viele Kinder und Jugendlichen die ihnen zustehenden Leistungen bekommen und damit die bestmöglichen Chancen für ihre Entwicklung.“