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DIE LINKE. Dinslaken

Bettelverbote in Dinslaken? Keine Verschärfung des Ortsrechts, für Solidarität statt Ausgrenzung!

Sie erinnern sich an den Europawahlkampf? Überall standen die Parteien mit ihren Infoständen, bettelten um Stimmen und sprachen dazu Menschen an. Doch was für die Parteien selbstverständlich erlaubt bleiben soll, wird Bettler*innen demnächst wohl verboten. Das „gezielte Ansprechen“ soll unter Strafe gestellt werden. Das wollen SPD, CDU und UBV im Stadtrat durchsetzen.

DIE LINKE lehnt diese geplante Verschärfung des Ortsrechts ab. Wir wissen: die Konfrontation mit Armut ist nicht immer angenehm. Wegsehen, Vertreiben und Verbieten ändert nichts an der Lebenssituation von Menschen, die betteln, sondern erschwert ihr Leben. Armut muss bekämpft werden, nicht die Armen.

Doch auch rechtlich ist das Vorhaben von SPD, CDU und UBV ausgesprochen zweifelhaft.  Denn es gibt bereits ein Ordnungswidrigkeitsgesetz. Zusätzliche, örtliche Regelungen sind nicht notwendig. Sie schüren lediglich Vorurteile und schaffen Rechtsunsicherheit.

Der öffentliche Raum, also Straßen und Plätze, ist erst einmal für alle Menschen da, unabhängig davon, ob sie dort shoppen, chillen oder betteln wollen.

Zu den juristischen und politischen Fragen zum geplanten Bettelverbot in Dinslaken laden wir ein zu einem

Vortrag und Diskussion mit
Dr. Jasper Prigge, Rechtsanwalt

Dr. Jasper Prigge ist Spezialist im Verwaltungsrecht und hat unter anderem erfolgreich die Klägerin gegen die „Alkoholverbotszone“ in Duisburg vertreten. Als Mitglied im Beirat der Obdachlosenhilfe „fiftyfifty“ und der Vereinigung demokratischer Jurist*innen (VDJ) wird er eine fachkundige Einschätzung der geplanten Verschärfungen in Dinslaken vornehmen können. Wir laden Sie herzlich zu dieser Veranstaltung ein:

Mittwoch, 19. Juni, 18:30 Uhr | Geschäftsstelle DIE LINKE.  | Friedrich-Ebert-Straße 46, 46535 Dinslaken