Beteiligung von Beiräten

Zur Diskussion um die Teilnahmemöglichkeiten der Beiratsmitglieder an Ausschusssitzungen die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gabriele Kaenders: In den letzten Sitzungen des Seniorenbeirats und des Behindertenbeirates gab es jeweils eine Vorlage, in der die Verwaltung die nach der Gemeindeordnung vorgesehenen Möglichkeiten der Teilnahme von Beiratsmitgliedern an den Ausschusssitzungen der Stadt Moers darlegte.

Zur Diskussion um die Teilnahmemöglichkeiten der Beiratsmitglieder an Ausschusssitzungen die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gabriele Kaenders:

In den letzten Sitzungen des Seniorenbeirats und des Behindertenbeirates gab es jeweils eine Vorlage, in der die Verwaltung die nach der Gemeindeordnung vorgesehenen Möglichkeiten der Teilnahme von Beiratsmitgliedern an den Ausschusssitzungen der Stadt Moers darlegte.

Der Behindertenbeirat nahm die Vorlage zur Kenntnis und befürwortete einen Vorschlag der Verwaltung, dass der Rat die Ausschusssitze um die betreffenden Teilnehmer aufstockt.

Der Seniorenbeirat hingegen sieht den Ratsbeschluss von Dezember letzten Jahres, der die Verwaltung beauftragt einen Vorschlag für die zukünftige Mitwirkung von Senioren- und Behindertenbeirat in Ausschüssen des Rates der Stadt Moers zu machen, nicht umgesetzt. Der Seniorenbeirat formuliert in seinem Beschluss: Die Vorlage entspricht nicht dem Ratsbeschluss!

Die Fraktion DIE LINKE. bittet nun Bürgermeister Norbert Ballhaus um seine Einschätzung dazu, ob der Ratsbeschluss mit der Vorlage umgesetzt wurde oder nicht.