Berufskolleg Dinslaken: HAMCO-Gelände notfalls enteignen

Angesichts des Stillstands bei der Umsetzung der Zentralisierung des Berufskollegs Dinslaken und des Neubaus der entsprechenden Sporthalle halten die Ratsfraktion DIE LINKE in Dinslaken und die LINKEN-Kreistagsfraktion es für notwendig, eine Enteignung des Hamco-Geländes zu prüfen.

„Wir haben den Eindruck, dass der Eigentümer des Geländes nun wesentlich weniger Quadratmeter, aber diese dafür zu einem viel höheren Preis an den Kreis verkaufen will als in den Vorverhandlungen“, so der Dinslakener Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Gerd Baßfeld. Die Verhandlungen dazu seien der wesentliche Grund für die bisherigen Verzögerungen, zudem liefere der Verkäufer entscheidende Gutachten für den Bebauungsplan einfach nicht. „Der Kreis kann natürlich nicht kaufen, wenn der Verkäufer verhindert, dass die Stadt Dinslaken weiter am Bebauungsplan arbeiten kann“, so Gerd Baßfeld.

„Die Kreiskasse ist keine Melkkuh und darf sich nicht durch übertriebene Renditeerwartungen des Grundstückseigentümers unter Druck setzen lassen“, so der Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE, Sascha H. Wagner.

Mit dem Baugesetzbuch gäbe es eine gute rechtliche Grundlage, die Eigentümer gegen eine Entschädigung zu enteignen, wenn die Verhandlungen scheitern. Die Zentralisierung des Berufskollegs und der Neubau der Sporthalle dienten dem Allgemeinwohl und müssten nun zügig angegangen werden.

„Wenn CDU, Grüne und FDP aus dem Kreistag nun auch diesen Stillstand beklagen, sollten sie auch wissen, wie es zu diesen Verzögerungen gekommen ist und mit uns für eine Enteignung eintreten anstatt so zu tun als lägen die Probleme beim Parteibuch des Landrats und des Bürgermeisters. Das ist billiger Wahlkampf und hilft dem Berufskolleg nicht weiter“, meint dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN-Kreistagsfraktion, Sascha H. Wagner.

Die von CDU, FDP und Grünen losgetretene Standortdiskussion sei ebenfalls, so Sascha H. Wagner, „verantwortungslos. Damit wird die gesamte Schulgemeinde verunsichert.“ Das Berufskolleg gehöre nach Dinslaken, das dürfe nicht weiter infrage gestellt werden. „Dinslaken ist die zweitgrößte Stadt im Kreis, Moers und Wesel verfügen ebenfalls über Berufskollegs.“

Die Dinslakener LINKEN-Fraktion meint zudem, dass eine konkrete Alternative zum Hamco-Gelände geprüft werden müsse, um die Dreifachsporthalle zu errichten.  Das gerade im Rahmen eines Grundstückstausches in die Hände der Stadt gelangte ehemalige Mannesmann-Gelände müsse auf seine Tauglichkeit geprüft werden, meint Gerd Baßfeld. Geprüft werden könne dann auch erneut, ob es nicht auch für eine Halle mit Tribüne reiche, was dem MTV Rheinwacht entgegenkäme.

„Klar ist, dass das alles jetzt zügig über den Tisch gehen muss. Die jahrelange Hängepartie ist einfach nicht mehr hinnehmbar“.