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Fraktion DIE LINKE. LISTE

Arbeitet die FDP im Moerser Rat rechtskonform? -LINKE fragt bei der Verwaltung nach

Durch die jüngsten Äußerungen des jungen Liberalen Henrik Stachowicz, sind erhebliche Zweifel aufgetaucht, ob die FDP im Rat der Stadt Moers, vertreten durch Herrn Martin Borges, ihre Arbeit rechtskonform ausführt.

In einem Artikel der Rheinischen Post vom 18. März d.J. heißt es (…) „Die Sitzungen sind mit normalen Fraktionssitzungen vor den Ausschusssitzungen zu vergleichen. Da nur Martin Borges Ratsherr ist und wir keine Fraktion sind, sind es aber keine Fraktionssitzungen. Die Teilnehmer arbeiten wie sachkundige Bürger mit.“

Diese Aussage ruft bei der LINKEN LISTE Verwunderung hervor. Zumindest muss die Frage erlaubt sein, ob die Vorlagen aus dem Nicht-Öffentlichen Teil ebenfalls im Rahmen dieser gemeinsamen Sitzungen beraten werden.

„Aus diesem Grunde haben wir bei der Verwaltung angefragt welche Maßnahmen sie unternimmt, um sicherzustellen, dass diese Beratungen der FDP nicht ihre Kompetenzen übersteigt“, so die Fraktionsvorsitzende Karin Pohl.