Antrag der LINKEN zur Wirtschaftsplanung der ASG

Die Fraktion die LINKE im Rat der Stadt Wesel begrüßt ausdrücklich die Rücknahme der im Vorjahr beschlossenen Standardsenkungen bei der Grünpflege durch die ASG. Als Begründung wurde von beiden großen Parteien damals angeführt, dass die Finanzlage gespannt sei und deswegen Personalkosten eingespart werden müssen.

Gleichzeitig sollte aber das Stadtbild in sauberem und gepflegten Zustand sein. Der Hinweis darauf, dass dies so nicht funktionieren konnte, wurde von uns in der Beratungsphase mehrfach geäußert, aber nicht berücksichtigt. Das jetzige Einschwenken der CDU-Fraktion wird von uns begrüßt als Schritt in die richtige Richtung, so Fraktionsvorsitzender Norbert Segerath, geht aber nicht weit genug.

Beides wirkt nur für das nächste Haushaltsjahr. Daher beantragt die LINKE, dass erstens die Deckelung des Betriebsentgelts der Stadt Wesel für Straßen- und Grünflächenunterhaltung an die ASG aufgehoben wird. Zweitens die Steigerung der Personalkosten aufgrund der Tarifentwicklung jeweils bei der Festsetzung des Betriebsentgelts berücksichtigt wird und drittens eine Erweiterung der Aufgaben, wie z.B. durch neu hinzukommende Wohngebiete und Grünflächen, zu einer gesonderten Bewertung führt, die in das Betriebsentgelt einfließt.

Hiermit, so Segerath weiter, soll verhindert werden, dass die Abwärtsspirale in Bezug auf den Personalabbau und den damit verbundenen Senkungen der Standards zukünftig vermieden wird.