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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Angriffe auf Landrat und Kreisverwaltung völlig absurd Politische Gremien auf Kreisebene müssen dringend tagen

Als „vollkommen absurd“ bezeichnet der Vorsitzender Kreistagsfraktion der LINKEN, Sascha H. Wagner, den Vorwurf an Landrat Dr. Ansgar Müller, dieser wolle wohl lieber mit Dringlichkeitsbeschlüssen agieren, weil die Politik ihn störe. CDU, FDP und Grüne hatten sich entsprechend geäußert.

„Herr Berger, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, hat alle Dringlichkeitsbeschlüsse selbst unterschrieben, Herr Kück (Grüne) und Herr Mull (FDP) saßen bei den Besprechungen der Fraktionsvorsitzenden mit dem Landrat dazu mit am Tisch“, so Sascha H .Wagner.

„Die Verwaltung hat in einer schwierigen Situation schnell und gut reagiert und die Kreistagfraktionen jeweils umfassend informiert. Aber natürlich müssen jetzt die politischen Gremien auch wieder tagen“, meint Sascha H. Wagner.

Damit wendet sich DIE LINKE auch gegen den SPD-Vorschlag, alle Fachausschüsse abzusagen. Gerade in dieser Krise müsse man sich mit den Folgen in Schulen, für die Kultur, in der Jugendhilfe und bei sozialen Einrichtungen beschäftigen.

Das hatte DIE LINKE bereits am 16. April auch in einem Schreiben an den Landrat betont. „Insgesamt wird die Corona-Krise mit ihren Auswirkungen zahlreiche politische Entscheidungen auf Kreisebene notwendig machen“ heißt es in dem Schreiben.

Nicht akzeptabel sei, dass CDU, FDP und Grüne die Corona-Krise für an den Haaren herbeigezogene Kritik an der Verwaltung nutze. „Es wäre besser, wenn die Jamaika-Koalition sich einmal ansehen würde, wie wenig die Landesregierung in NRW zur Unterstützung der Städte und Kreise leistet und Verantwortung abwälzt, gerade bei den Schulöffnungen“, so Wagner.