Anfrage im Kreistag: LINKE gegen Sanktionen bei Hartz IV

DIE LINKE. im Kreistag Wesel möchte wissen, wie vielen Menschen im Kreis Wesel im vergangenen Jahr Leistungen des Jobcenters gekürzt wurden.

„In den Vierteljahresberichten des Jobcenters Kreis Wesel werden diese Zahlen ärgerlicherweise verschwiegen“, erklärt der Vorsitzende der LINKEN-Kreistagsfraktion, Sascha H. Wagner. „Durch unsere Anfrage kommen die Zahlen nun im März bei der Sitzung des Kreissozialausschusses auf den Tisch“.

Gefragt wird auch, wie viele Bedarfsgemeinschaften, in denen Kinder und Jugendliche leben, von Leistungskürzungen betroffen sind.

„DIE LINKE fordert ein Ende der Sanktionen. Die Hartz-IV-Leistungen sichern ja noch nicht einmal das Existenzminimum, daher halten wir Kürzungen für verfassungswidrig“, so Wagner weiter.

Rückenwind hat die Position der LINKEN durch eine Anhörung beim Bundesverfassungsgericht erhalten. Dort machten in der vergangenen Woche Sachverständige deutlich, dass die Leistungskürzungen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar seien. Das Bundesverfassungsgericht wird noch in diesem Jahr ein Urteil zu diesem Thema fällen.

Aber auch unabhängig davon sei es, so Sascha H. Wagner, „ein Unding, dass einer alleinerziehenden Mutter ihre minimalen Ansprüche gekürzt werden, weil sie einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnimmt, während andere ungeschoren davon kommen, die mit Cum-Ex-Geschäften Millionen von Steuern hinterziehen. Würden Millionäre und Großunternehmen nur halb so stark in die Pflicht genommen wie Erwerbslose, sähen auch die kommunalen Haushalte schon wesentlich besser aus.“