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DIE LINKE. im Kreistag Wesel

AfD im Abseits

Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender

„Die AfD hat in den Haushaltsberatungen wie erwartet alle anderen Parteien weit rechts überholt und stellt sich damit souverän ins Abseits“, kommentiert DIE LINKE die Haushaltsanträge der AfD.

Bereits die Vorschläge des CDU geführten Jamaika-Bündnisses bedeuten in Augen der Linken eine Verschärfung der sozialen Lage im Kreis Wesel. Die AfD kopiere das meiste davon, setzte aber noch einen drauf: Den Hebesatz absenken statt einfrieren, noch mehr Personal streichen, die Zuschüsse für die Betreuung ausländischer Mitbürger komplett streichen.

 

Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner stellt fest: „Die AfD zeigt hier ihr wahres Gesicht: Kalt, unsozial, unsolidarisch und fremdenfeindlich.“

 

Für vollkommen irre hält DIE LINKE zwei weitere Punkte der AfD Streichliste. Die Projekte „Startchancen“ und „Ambulant vor Stationär“ sollen sämtliche Gelder gestrichen bekommen.

 

Wagner erklärt: „Das sind Programme, die der öffentlichen Hand auf lange Sicht hohe Ausgaben ersparen. Hier zu kürzen zeigt den Widersinn der ‚Sparpolitik‘ besser als alles andere.“

 

Da auch das Jamaika Bündnis Kürzungen bei den Angeboten der freien Träger fordert, hat DIE LINKE bereits die Träger angeschrieben. Mit der Bitte, die Haushaltsberatungen im Kreistag aktiv zu begleiten.