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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Abschiebung verhindern

DIE LINKE. im Kreistag Wesel solidarisiert sich mit der Luther-Gemeinde in Solingen, welche die Abschiebung eines 28 jährigen Iraners bisher erfolgreich verhindern konnte. Da dieser in seiner Heimat zum Christentum konvertiert ist, drohen ihm im Falle einer Abschiebung Verfolgung, Gewalt und gar der Tod.

Der Iran wird durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als ein nicht sicheres Herkunftsland eingestuft. Flüchtlinge die ihr Heimatland aufgrund von Verfolgung, Gewalt und Mordandrohungen verlassen müssen, haben in diesem Sinne gute Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland. Auch wenn die europäische Rechtsordnung an diesem Punkt Einspruch erhebt, könnten die verantwortlichen Akteure im Fall des Iraners ein Zeichen für mehr Menschlichkeit im Umgang mit Schutzsuchenden in die Bundesrepublik senden. Im Zuge der aktuellen öffentlichen Wahrnehmung von Politik, Justiz und den verantwortlichen Behörden, wäre dies ein höchst wünschenswerter Ansatz. Denn auch wenn sich die verantwortliche Behörde mit der drohenden Abschiebung im Recht sieht, wären die grauenhaften Folgen im Heimatland des 28 Jährigen unmittelbar an diese Entscheidung geknüpft.

DIE LINKE. im Kreistag Wesel fordert eine erneute Härtefallprüfung des Schutzsuchenden durch das BAMF und appelliert an alle Verantwortlichen, sowie an alle Bürger und Bürgerinnen im Kreis und Land, sich hinter die Solinger Luther-Gemeinde zu stellen. Die strikte Einhaltung europäischer Bürokratie, darf nicht über den Erhalt von Menschenleben gestellt werden.