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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

72,99%-Die Zahl des Monats August

DIE LINKE. im Kreistag Wesel hat im Laufe des vergangenen Jahres die Bürger*innen im Kreis Wesel zu verschiedenen Themen, von öffentlichem Interesse befragt. Im Zuge der anhaltenden Entfremdung der Bevölkerung zur ihren Repräsentanten, der zunehmenden politischen Verdrossenheit und der sich immer weiter spaltenden Gesellschaft zwischen arm und reich, ist es der LINKEN. im Kreistag Wesel ein selbstverständliches Anliegen, die Sorgen und Nöte der Bürger*innen aufzufangen und in das tagespolitische Geschehen im Kreis einfließen zu lassen. Insgesamt haben an der kreisweiten Online-Umfrage 446 Personen teilgenommen.

Der öffentliche Nahverkehr im Kreis Wesel wird überwiegend von der NIAG gesteuert. Trotz des Auftrags der öffentlichen Daseinsvorsorge (Gewährleistung der Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger), zeugen schlechte Verkehrsanbindungen, desaströse Taktungen und Ausdünnung der Angebote in der Fläche von einer rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Auf die Aussage: „Mit dem derzeitigen Angebot des öffentlichen Nahverkehrs im Kreisgebiet bin ich zufrieden“, stimmten 24,71% dieser teilweise nicht zu. 48,28% der Befragten gaben an, der Aussage ganz und gar nicht zu zustimmen. Somit gaben insgesamt 72,99% der  Bürger*innen an, mit dem derzeitigen Angebot des öffentlichen Nahverkehrs im Kreis Wesel nicht zufrieden zu sein.

 

DIE LINKE. im Kreistag Wesel sagt dazu:

 

Kürzere Laufzeiten von Verträgen zwischen dem Kreis und der NIAG

Wenn die NIAG weiterhin nicht auf die Bedürfnisse der Bürger*innen eingeht und keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer*innen in den Subunternehmen in Aussicht stellt, sollte der vertraglich vereinbarte Auftrag nicht auf 10 Jahre datiert sein. Daher spricht sich DIE LINKE. im Kreistag Wesel gegen eine langfristige Vertragsverlängerung aus.

Nachhaltige Konzepte für Mobilität

Das bedeutet ein vernetzter Umweltverbund zu Fuß, per Rad, mit Carsharing, Bus und Bahn. Dafür bedarf es Mobilitätsstationen in allen Städten und Stadtteilzentren als zentrale Verknüpfungspunkte der verschiedenen Verkehrsträger. Wir setzen uns für kurze Wege zwischen den Orten von Wohnen, Versorgung, Freizeit, Arbeit und Bildung sowie für eine fuß- und fahrradfreundliche Siedlungsstruktur ein. Verkehrsberuhigte Anwohner*innenbereiche sollen systematisch ausgeweitet werden. Dabei ist eine barrierefreie Ausgestaltung wesentlich.

Verkehrspolitik muss aktive Klimapolitik sein

Die Natur gilt es auch beim Straßenbau zu berücksichtigen. Eingriffe, die mit dem Bau und dem Betrieb von Straßen verbunden sind, müssen in jedem Fall durch begleitende Naturschutzmaßnahmen ausgeglichen werden.

Runter mit den Fahrpreisen

Komplizierte Tarifsysteme, undurchsichtige Übergangsregeln und regelmäßige Preiserhöhungen bestimmen das heutige Bild des ÖPNVs. Wir wollen die ÖPNV-Nutzung einfacher und billiger machen, mit der Perspektive auf völlig fahrscheinlose Nutzung. Dazu gibt es verschiedene Finanzierungsmodelle, die gerechter und volkswirtschaftlich sinnvoller sind als der Verkauf von Einzeltickets. Muss für einzelne Fahrten nicht oder nur wenig gezahlt werden, wird das Mobilitätsangebot besser angenommen. Die Straßen werden entlastet, sodass für unverzichtbare verbleibende Individualfahrten sogar die Bedingungen besser werden.

Die Kommunen in die Pflicht nehmen

Die Kommunen haben einen Versorgungsauftrag, der die Mobilität aller Bürger*innen sichern muss. Ein hinreichendes Verkehrsangebot zu einem vertretbaren Preis, der auch von den Schwächsten der Gesellschaft aufgebracht werden kann, war und ist ohne staatliche Zuschüsse nicht zu verwirklichen. Private Wirtschaftsakteure deren Ziel Gewinnmaximierung ist, übersehen soziale- und umweltpolitische Aspekte. Aus diesen Gründen können private Wirtschaftsakteure den Aufgaben und Pflichten des ÖPNV,  weder besser noch ebenso gut gerecht werden wie die Kommunen selbst.

Andere Modelle in Betracht ziehen

Da das derzeitige System des ÖPNV nicht dem Anspruch der öffentlichen Daseinsvorsorge gerecht wird, wäre eine Rekommunalisierung der Dienstleistung eine mögliche Alternative. Wenn es sein muss auch in der jeweiligen Aufgabenträgerschaft der Städte und Gemeinden. Die derzeitig unzumutbaren Bedingungen des öffentlichen Personennahverkehrs nicht auf ewig in Stein gemeißelt sind.