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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

71,43%-Die Zahl des Monats März

DIE LINKE. im Kreistag Wesel hat im Laufe des vergangenen Jahres die Bürger*innen im Kreis Wesel zu verschiedenen Themen, von öffentlichem Interesse befragt. Im Zuge der anhaltenden Entfremdung der Bevölkerung zur ihren Repräsentanten, der zunehmenden politischen Verdrossenheit und der sich immer weiter spaltenden Gesellschaft zwischen arm und reich, ist es der LINKEN. im Kreistag Wesel ein selbstverständliches Anliegen, die Sorgen und Nöte der Bürger*innen aufzufangen und in das tagespolitische Geschehen im Kreis einfließen zu lassen. Insgesamt haben an der kreisweiten Online-Umfrage 446 Personen teilgenommen.

Nicht zuletzt die Fridays-Demos in Wesel und Dinslaken haben gezeigt, dass die unhinterfragte Zerstörung der Natur zu Gunsten wirtschaftlicher Großprojekte, auch hier im Kreis nicht länger akzeptiert wird. Hunderte Schüler*innen und Student*innen haben den politisch verantwortlichen Akteuren im Kreis Wesel einen Denkzettel verpasst. Denn neben den Verfehlungen der Bundespolitik, werden auch hier immer mehr wirtschaftliche Großprojekte ohne Rücksicht auf die hiesigen Anwohner*innen durchgeführt (Betuwe, Zeelink, Kiesabbau, Salzbergbau, uvm.). 36,60% der Befragten stimmten der Aussage: „Auswirkungen auf die Umwelt, die durch wirtschaftliche Großprojekte entstehen (z.B. Zerstörung der Umwelt, Luftverschmutzung, Lärm, etc.), beeinträchtigen mich in meiner Lebensqualität im Kreis Wesel.“, voll und ganz zu. 35,83% der Befragten gaben an, der Aussage teilweise zu zustimmen. Somit gaben insgesamt 71,43% der  Bürger*innen an, sich durch die Bevorzugung von wirtschaftlichen Großprojekten auf Kosten der Umwelt, in ihrer Lebensqualität im Kreis Wesel beeinträchtigt zu fühlen.

DIE LINKE. im Kreistag Wesel sagt dazu:

Umweltschutz ist für uns nicht nur eine Frage des Lifestyles für Leute, die sich teure Bioprodukte leisten können. Es geht um Arbeitsbedingungen in Landwirtschaft und Wirtschaft, bei denen die Menschen sich nicht ihre Gesundheit ruinieren – hier bei uns im Kreis Wesel und im Rest der Welt. Es geht um gute Lebensbedingungen für alle Menschen, unabhängig von ihrem sozialen Status – in der Stadt wie auf dem Land. Die Umwelt darf nicht den Gewinninteressen von Konzernen und Finanzinvestor*innen ausgeliefert sein. Wir wollen vorwärts gewandte Arbeitsplatze und Produktionsweisen voranbringen, die Zukunft haben, statt unsere Zukunft zu bedrohen.

Ökologisch nachhaltige Landwirtschaft statt giftiger Gewinnmaximierung

Schon lange ist das Problem rund um die Verschmutzung des Grundwassers durch das Auftragen von überschüssiger Gülle, Mineraldünger und Gärresten auf unseren Feldern bekannt. Weder die Kooperation „Flüren-Diesfordt-Blumenkamp“, noch die 2017 verabschiedete Düngeverordnung, konnten die anhaltende Übersättigung unserer Felder mit krebserregenden Stoffen aufhalten. Unter dem Paradigma der Gewinnmaximierung hält die hiesige Landwirtschaft an der gefährlichen Übersättigung der Felder fest. Fehlende Kontrollinstanzen und eine bevorzugte Verpachtung an konventionelle Landwirte, gegenüber ökologisch nachhaltig arbeitenden Betrieben, finden ihre Konsequenz in den zu hohen Nitratwerten. Grundbesitzer im Kreis Wesel, nennenswert sind hierbei die Gemeinden, die Kirchen und der Kreis, sollen ihre Flächen und Länderrein verstärkt an ökologisch nachhaltig arbeitende Landwirtschaftsbetriebe verpachten. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Landwirtschaft ihre gewinnmaximierenden Interessen über den Erhalt der Umwelt, sowie über die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel stellt.

Kiesabbau stoppen

Der Kiesabbau muss eingeschränkt und innerhalb der nächsten 10 Jahre schrittweise auf 15 Jahre reduziert werden. Ein Garantiezeitraum von 20 Jahren ist mehr als hinreichend. Dort, wo der Kiesabbau primär den Zweck verfolgt, Natur- und Vogelschutz zu verbessern, soll  auch weiterhin Kies abgegraben werden können. Dass die endliche Ressource Kies einen Preis haben muss, gilt hierbei als ein unumgängliches Mittel. Auch Alternativen und ihre Fortentwicklung (z.B. Kies-Recycling) sollten eine Chance haben. Sie müssten allein schon wegen der begrenzten Verfügbarkeit dieses Rohstoffs entwickelt und angewendet werden. Der Kiesabbau in Natur- und Vogelschutzgebieten gehört kompromisslos verboten!

Flächenversiegelung reduzieren

Wir fordern, dass der tägliche Flächenverbrauch weiterhin an dem „5 ha-Ziel“ festhält und in den nächsten fünf Jahren auf 3 ha reduziert werden soll. Es erweist sich als richtig, dass Reserveflächen, ob für Wohnbebauung oder für die Ansiedlung von Gewerbe, wenn sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht genutzt werden können, zurückgenommen werden müssen.

Artenvielfalt durch den Schutz von Lebensräumen

Die Liste der aussterbenden und bedrohten Tier- und Pflanzenarten wird stetig länger. Die Wälder und Forste im Kreis dienen dementsprechend nicht als Ressource, sondern auch dem Schutz der Artenvielfalt, als Wasserspeicher, der Aufnahme von CO2 aus der Atmosphäre, der Luftreinhaltung und als Erholungsgebiet. Dafür brauchen wir eine ökologische Stadt- und Landschaftsplanung.

Bau der L4n stoppen

Die geplante Nordtangente zwischen Hünxe und Dinslaken, spaltet aktuell die Gemüter aller Bürger*innen, ebenso wie sie die Tier und Pflanzenwelt unwiderruflich spalten und zerstören wird. Die politischen Entscheidungsträger im Kreis stehen auch hier wieder einmal im Verdacht, die Profitinteressen von bspw. hiesigen Kiesunternehmen gegenüber der Landschaft vor der eigenen Haustür zu bevorzugen. Für DIE LINKE. im Kreistag Wesel wäre die Bauung der Nordtangente ein weiteres beunruhigendes Zeichen, für die zukünftige Entwicklung des Kreises Wesel. Dieser Entwicklung muss unter Bündelung aller sich für den Erhalt der Natur einsetzenden Kräfte entgegengetreten werden.

Ölpellets auf eine geeignete Sondermüll-Deponie 

Der Skandal rund um die illegal gelagerten Ölpellets auf der Deponie Mühlenberg scheint sein vorzeitiges Ende gefunden zu haben. Nach monatelanger Debatte steht Schermbeck als Enddeponie für den hochgiften Müll fest. Stoffe wie beispielsweise Chrom, Kupfer und Nickel zählen zu Stoffen innerhalb der Kategorie 1 der höchsten Krebsgefahr. Sie sind nachweislich schon jetzt in bedenklichen Konzentrationen vorzufinden und auf die Pellets zurückzuführen. Hochgiftiges Vanadium überschreitet den als unbedenklich geltenden Grenzwert von 0.004 mg/L Wasser gar um ein 40-faches auf 0,16 mg/L Wasser. Lange wurde darüber gestritten, welches Gewicht die Interessen der Anwohner*innen Schermbecks gegenüber jenen der BP haben. Für DIE LINKE. im Kreistag Wesel darf dieser wirklich beschämende Skandal nicht stillschweigend hingenommen werden. Denn sobald die Geldtöpfe für die Absicherung des hochtoxischen Mülls versiegen, werden die Bewohner*innen ihrem Schicksal schutzlos ausgesetzt sein.