200.000 Unterschriften erzwingen Anhörung zur Existenzfrage der Hebammen

DIE LINKE. Fraktion im Deutschen Bundestag

"Wenn gegen die Abzocke der Versicherungskonzerne gegenüber den Hebammen nicht schnell etwas passiert, ist das Recht der werdenden Mütter auf Hebammenleistungen nicht mehr gewährleistet", erklärt Ingrid Remmers MdB aus Bochum, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, zur morgen stattfindenden öffentlichen Ausschusssitzung. "Fast 200.000 Menschen haben die Petition bereits unterzeichnet und damit in Windeseile Parlament und Regierung gezwungen, sich mit den Problemen der Geburtshilfe zu befassen." Remmers weiter:

"Die Hebammen in Deutschland sind seit Jahren unterbezahlt, während die Versicherungsanbieter gleichzeitig unverschämt hohe Prämien von den Geburtshelferinnen fordern. Aktuell haben sie ab Juli eine erneute Erhöhung der Prämien von rund 30% angekündigt. Damit wären die Haftpflichtprämien laut Deutschem Hebammenverband seit 2007 um 203% gestiegen. Die erneute drastische Erhöhung der Beiträge würde viele freiberufliche Hebammen zur sofortigen Aufgabe ihres Berufes zwingen. Für die Absicherung der Berufsrisiken muss es deshalb schnell eine neue Lösung geben. Diese könnte beispielsweise aus einem gemeinsamen Haftungsfonds für alle Heilberufe bestehen. Alternativ müsste die Vergütung der Hebammen noch vor der anstehenden ungerechtfertigten Steigerung angepasst werden.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) muss jetzt rasch prüfen, warum sich die Haftpflichtprämien für Hebammen in der Geburtshilfe in den vergangenen drei Jahren verdreifacht haben. Offensichtlich war es ein Fehler der Bundesregierung, die Vergütungssätze für Hebammen nicht mehr durch Verordnungen festzulegen. Wer die Versicherungen gewähren lässt und gleichzeitig die Hebammen mit ihren berechtigten Forderungen gegenüber den Krankenkassenverbänden allein lässt, macht einen ganzen Berufsstand kaputt und Geburtshilfe zum Lotteriespiel."