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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

heißt Sie herzlich willkommen!

Sascha H. Wagner
Fraktionsvorsitzender

hinter uns liegen sechs Jahre, in denen die Jamaika-Kooperation im Kreistag Wesel (das waren CDU, GRÜNE, FDP & VWG) politisch „das Heft in der Hand“ hatte.

Dabei herausgekommen ist:

● die Aidshilfe musste ihr Büro in Wesel schließen,
● der Burghofbühne,
● dem Kloster-Kamp,
● Frauen helfen Frauen,
● der Schwangerschaftskonfliktberatung
● den frühen Hilfen
● und anderen Institutionen wurden Gelder gestrichen.

Dadurch wurden die gesellschaftlichen Initiativen, deren Einsatz wir alle bitter nötig haben, geschwächt und wichtige Bausteine sozialer und kultureller Infrastruktur einfach weggewischt, ohne die Spätfolgen zu bedenken.

Dass eine Kommune kein Wirtschaftsunternehmen ist und somit auch anderen Geboten zu folgen hat, wurde dabei nicht bedacht. So darf z.B. Schulbildung niemals vom Einkommen der Eltern abhängig sein und auch der Schwächste in der Gesellschaft muss die Leistungen der Daseinsvorsorge bezahlen können. Sechs Jahre haben wir, DIE LINKE. im Kreistag Wesel, gegen diese Kürzungen angekämpft.

Sechs Jahre haben wir deutlich gemacht, dass Sachzwänge für uns nur die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sind und wir niemals Streichungen im personellen und sozialen Bereich zustimmen werden. Im Gegenteil, gerade hier muss sich der Kreis verstärkt engagieren. Dafür werden wir uns mit aller Kraft engagieren!

Herzlichst Ihr

Sascha H. Wagner
Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE ist seit den Kommunalwahlen 2020 bei einem Wahlergebnis von 4,13% der Stimmen mit drei Mitgliedern im Kreistag Wesel vertreten.

Nachstehend finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Linksfraktion im Kreistag Wesel. Bei weiteren Fragen und Anregungen kontaktieren Sie bitte unser Fraktionsbüro. Unsere Mitarbeiter stehen Ihnen gerne zur Verfügung. Ebenso können Sie auch gerne einen persönlichen Termin mit uns vereinbaren. Im Menüfeld finden Sie alle Informationen über die Arbeit der Kreistagsmitglieder und sachkundigen Bürger*innen der LINKEN. Ebenso haben wir für Sie alle AnträgeAnfragenReden und Publikationen 
sowie Aktionen und die Termine der Linksfraktion auf diesen Seiten für Sie transparent eingestellt.

Wir wünschen ihnen viel Freude beim Lesen!

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE.
im Kreistag Wesel:


Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel

Würde bewahren – Hartz IV Sanktionen aussetzen

DIE LINKE fordert ein Aussetzen der Sanktionspraxis gegenüber Empfängern von ALG II (Hartz IV). Dazu hat sie einen Dringlichkeitsantrag für die kommende Kreistagssitzung eingereicht. Anlass ist das Urteil des Sozialgerichtes Gotha, das die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionspraxis angezweifelt hatte. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel

DIE LINKE antwortet Landrat: Minderheiten schützen

Die Antwort des Landrates Dr. Ansgar Müller (SPD) überzeugt die Linken nicht. Einzelfallprüfungen habe man nicht aus Lust an der Bürokratie vorgeschrieben, sondern weil sie "aus humanitären Gesichtspunkten und zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns notwendig" seien. Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Wesel

Scharfe Kritik an Landrat Dr. Ansgar Müller: Menschenrechte nicht in Frage stellen

Mit scharfer Kritik reagiert DIE LINKE auf einen jetzt bekannt gewordenen Brief von Dr. Ansgar Müller (SPD), Landrat des Kreises Wesel, an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Darin fordert er die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen. Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Wesel

CDU konterkariert eigenen Haushaltsbeschluss - Grüne und Piraten im Boot mit AfD

DIE LINKE begrüßt den Vorstoß der CDU für eine Verbesserung der psycho-onkologischen Versorgung im Kreis Wesel. Allerdings sieht sie diesen Vorstoß im Widerspruch zu den Haushaltsbeschlüssen des CDU geführten Jamaika-Bündnisses von Ende März. Dass dabei die Rechtsaußen von der AfD mit ins Boot geholt wurden, macht DIE LINKE fassungslos. Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Wesel

Das muss drin sein: Sozial- und Erziehungsdienste aufwerten!

Anlässlich des überwältigenden Ergebnisses der Urabstimmung von Ver.di erklärt sich DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel solidarisch mit den Streikenden in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Weiterlesen


DIE LINKE.
Fraktion im Kreistag Wesel

Fraktionsgeschäftsstelle:
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46535 Dinslaken

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Pressespiegel

Die Linksfraktion in den Medien

Grüne, Linke und der Nabu kommentieren die Weigerung eines Kies-Moratoriums

Kreis Wesel Ein Moratorium über weitere Auskiesungsflächen zu verhängen, bis das OVG Münster über die Klage des Kreises und der Städte entschieden hat, lehnt NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart wie berichtet ab. Landrat Ingo Brohl hatte ihn darum gebeten. Grüne und Linke sowie der Nabu Kreis Wesel reagieren darauf mit scharfer Kritik.

Hubert Kück, Fraktionschef der Grünen im Kreistag, attestiert, „dass sich die NRW-Landesregierung nicht mehr aus den Fängen der Kiesindustrie befreien kann“. Anders könne man sich die Ablehnung für ein Moratorium beim Landesentwicklungsplans (LEP NRW) in Sachen Sand- und Kiesabbau nicht erklären. „Mit dem Landesentwicklungsplan wurden die zusätzlich ausgewiesenen Auskiesungsflächen am Niederrhein von rund 1200 Hektar überhaupt erst ermöglicht. Dies entspricht umgerechnet einer Fläche von 2700 Fußballplätzen. Mit diesem Ausverkauf unserer Landschaften und Ressourcen muss Schluss sein“, so Kück. Den Aufbau nach der Flutkatastrophe an Ahr und Erft und den damit verbundenen Rohstoffbedarf anzuführen, sei zynisch, Pinkwart schaffe damit neue Überflutungsrisiken am Niederrhein.

Auf Initiative der Grünen hat der Kreistag den RVR aufgefordert, die Planungen für die Abbauflächen im Kreis Wesel in der weiteren Bearbeitung des Regionalplanentwurfes zurückzustellen und die Ergebnisse einer Risikoüberprüfung „Starkregen und Abgrabungen“ der Landesregierung abzuwarten.

Die Linke sieht es ähnlich: „Die CDU/FDP-Landesregierung argumentiert perfide, wenn sie den ungebremsten Kiesabbau im Kreis Wesel nun auch noch mit der Flutkatastrophe begründen will“, sagt Fraktionschef Sascha Wagner. „Allen Menschen, auch den Opfern der Flutkatastrophe, ist geholfen, wenn beim Thema Kiesabbau endlich nicht mehr die Interessen der Konzerne entscheiden, sondern Nachhaltigkeit und ökologische Folgen bedacht werden.“ Dass die Landesregierung nun Gerichtsurteile zur Zulässigkeit der Ausweitung von Kiesabbaugebieten nicht abwarten will, zeige einmal mehr, dass CDU und FDP den Rechtsstaat mit Füßen treten. Festzustellen sei auch, dass CDU-Landrat Ingo Brohl keinerlei Einfluss auf die Landesregierung habe. Notwendig sei nun massiver Druck der Bevölkerung.

Nabu: Es muss Schluss sein

Peter Malzbender, Kreis-Weseler Nabu-Vorsitzender, fordert ein Ende des landwirtschaftlichen Flächenverlustes an die Kiesindustrie, Baustoffrecycling auf höherem Niveau und ein Ende billiger Kiesexporte. „Die Folgeschäden sitzen wir aus.“ Der Grundwasserspiegel werde absinken, die Filtereigenschaft des Bodens gehe verloren. „Der Nabu wird künftig immer eindeutig Stellung beziehen. Wir wollen keinen Kiesabbau mehr in diesem Maße.“ Ein Banner an der Nabu-Naturarena in Wesel soll das künftig bekräftigen. sz

Artikel im Original

Fast jeder vierte Hartz-IV-Haushalt im Kreis Wesel zahlt bei den Miet- und Heizkosten drauf. Manche finden keine günstigere Wohnung, andere wollen ihr vertrautes Umfeld nicht verlassen. Mit fatalen Folgen.

VON JULIAN BUDJAN

KREIS WESEL | Seit Jahren steigen die Mieten in Deutschland rasant. Am meisten leiden darunter die Ärmsten der Gesellschaft, denn gleichzeitig sinkt die Zahl der Sozialwohnungen stetig: In Wesel werden nur noch sechs, in NRW neun Prozent aller Wohnungen öffentlich gefördert. Nach einer gewissen Zeit fallen sie aus der Sozialbindung heraus, die Mieten dürfen dann angehoben werden – auch über die vom Jobcenter gezahlten Sätze hinaus. Die Folge ist, dass Empfänger von Sozialleistungen aus ihrem Zuhause vertrieben werden, aber häufig keine bezahlbare Bleibe finden. Viele kommen deshalb mit ihrer Grundsicherung für zusätzliche Wohnkosten auf. Auch im Kreis Wesel.

Wie eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag nun ergeben hat, lag die Wohnkostenlücke für den Kreis im Jahr 2020 bei 22,7 Prozent. Fast jeder vierte der 15.512 Haushalte, in denen Hartz-IV-Beziehende leben, bezahlt damit durchschnittlich 77,35 Euro, solche mit Kindern sogar 91,18 Euro, für Miet- und Heizkosten. Von dem Geld, das er eigentlich zum Leben hat. Insgesamt wurden mehr als 3,2 Millionen Euro an Wohnungskosten vom Jobcenter Wesel nicht anerkannt. Der Anteil der Zuzahlenden liegt damit ungleich höher als in den umliegenden Kreisen und Städten (siehe Grafik).

Yvonne Niggemann ist Referentin für Armut und Grundsicherung beim Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW und kennt die Problematik. „Es ist gesetzlich so geregelt, dass in jeder Kommune und für jede Haushaltsgröße die Angemessenheitsgrenzen bei den Mietkosten für Sozialhilfeempfänger festlegt werden. Häufig geschieht dies auf Grundlage veralteter oder auch ohne Mietspiegel.“ Auch Roman Reisch, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Kreistag, glaubt, dass die Mietpreisentwicklung nur unzureichend berücksichtigt werde.

Alle vier Jahre werden von der Kreisverwaltung externe Agenturen mit der komplizierten Berechnung neuer Mietobergrenzen beauftragt. Nach zwei Jahren erfolgt eine automatisierte Erhöhung, die sich dem Kreis Wesel zufolge maßgeblich am bundesweiten Verbraucherpreisindex als Indikator für gestiegene Lebenskosten orientiert. Im Mai 2022 werden die Mietobergrenzen neu berechnet, heißt es.

Insgesamt sind für den Kreis sieben Vergleichsräume definiert. Das Jobcenter sieht für Einzelhaushalte in Wesel, Schermbeck und Hamminkeln Mietkosten von bis zu 361,50 Euro als angemessen an, für Haushalte mit vier Personen 651,70 Euro. Für Alpen, Rheinberg, Sonbeck und Xanten sind das 385,50 beziehungsweise 715,35 Euro, für Kamp-Lintfort 406,50 respektive 811,80 Euro.

Aus langjähriger Erfahrung weiß Reisch, dass es der Kreis häufig aber auch nicht ganz einfach hat bei Bestimmung der Mietobergrenen. Er spricht von einem „Katz-und-Maus-Spiel“: Viele Vermieter würden nur darauf warten, dass die Kreisverwaltung die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher anpasse und würden dann die Mieten entsprechend anheben. Niggemann lässt das nicht gelten: „Wenn man das weiß, warum kalkuliert man das nicht mit ein?“
Bei Mieterhöhungen oder wenn Menschen in die Grundsicherung rutschen, prüft das Jobcenter, ob die Mietkosten „unangemessen“ hoch sind. Sie bekommen dann in der Regel bis zu sechs Monate Zeit, beim Vermieter Mietminderung zu erbitten, oder sich eine neue Bleibe zu suchen. Reisch sagt: „Es gibt aber im Kreis Wesel viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum und häufig bekommen Leistungsempfänger für diese Wohnungen auch keinen Zuschlag, weil sie mit Menschen konkurrieren, die ein mittleres Einkommen vorweisen können.“

Niggemann erklärt, dass viele Menschen aber auch nicht gehen wollen. Denn die Einschnitte sind gravierend. „Sie müssen ihr vertrautes Umfeld verlassen, in dem sie vielleicht über Jahrzehnte gewohnt haben. Das hat häufig massive psychische Folgen, wir haben es gerade bei Alleinlebenden häufig mit Vereinsamung zu tun“, sagt sie. Viele könnten sich nicht mal Bustickets leisten, um Freunde oder Verwandten zu besuchen, die vielleicht am anderen Ende der Stadt wohnen. Kinder solcher Familien würden besonders leiden, sagt Niggemann, sie müssten häufig weg von Freunden und Bezugspersonen in eine andere Kita oder Schule wechseln. Also sparen sich viele Hartz-IV-Beziehende die zusätzlichen Kosten von der knapp bemessenen Grundsicherung ab.

Auch vom Kreisverband des Paritätischen in Wesel werde ihr berichtet, sagt Niggemann, dass viele deshalb persönliche Fürsorge vernachlässigen würden: Sie verzichten auf Freizeitaktivitäten oder Haustiere, sie ernähren sich teils unzureichend und unausgewogen. Soziale Teilhabe sei nicht mehr möglich.

Zuletzt ist der Anteil der zuzahlenden Sozialhilfeempfänger zwar auch im Kreis Wesel zurückgegangen – 2018 waren es noch 27 Prozent statt 22,7 Prozent 2020. Niggemann glaubt nur an einen temporären Trend: „Wenn ich mir die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt anschaue, dann befinden wir uns wahrscheinlich nur in einer Talsenke.“ Sie glaubt, dass das Problem in den kommenden Jahren deutlich steigen wird und immer mehr Sozialhilfeempfänger bei den Wohnkosten draufzahlen werden müssen, weil die Mietsteigerungen an Tempo gewinnen und es daher immer weniger bezahlbaren Wohnraum geben wird. Auch Reisch geht davon aus, dass immer mehr Menschen aus den Metropolen in die Kommunen des Kreises Wesel ziehen werden, dabei die Mieten nach oben treiben und so denen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, den Wohnraum wegnehmen.

Niggemann plädiert dafür, dass Kreise und Kommunen bei der Ermittlung neuer Mietobergrenzen mit Organisation wie Caritas, Diakonie, oder dem Paritätischen kooperieren: „Denn wir in der Wohlfahrtspflege sind es, die ein realitätsnahen Einblick in die Lebensumstände dieser Menschen geben können“. Und sie hätten mit den Folgen zu kämpfen, wenn sich ihre Not vergrößere.

Artikel im Original

Wesel Im Lockdown fielen der Unterricht an den Schulen und auch die Kurse in den Bädern aus. Nun kann die DLRG-Ortsgruppe Wesel die große Nachfrage kaum bedienen. Der Kreis sei nun gefordert, so die Linken. Vor welchen Problemen die Akteure dabei stehen.

Von Sina Aehling

Die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG) empfiehlt, dass Kinder im Alter von fünf Jahren mit der Schwimmausbildung beginnen sollen. Doch auch vorher sei es schon sinnvoll, Kinder unter Aufsicht an Wasser zu gewöhnen. Allerdings lernen seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie immer weniger Kinder aus Wesel schwimmen.

Im Lockdown mussten die Hallenbäder schließen. Nun sind Kurse zwar wieder möglich, doch die Nachfrage ist enorm groß – und kann gar nicht mehr bedient werden. Jan Heykamp von der DLRG-Ortsgruppe Wesel berichtet, dass die Nachfrage nach Schwimmkursen für Kinder immer weiter ansteigt. „Die Wartezeit auf Schwimmkurse war schon vor der Pandemie extrem lang. Das hat sich deutlich verschlechtert“, sagt Heykamp. Zurzeit seien alle Schwimmangebote der DLRG ausgebucht und die Nachfrage sei noch viel höher. Für Eltern wird es somit immer schwieriger, einen Platz für ihre Kinder in einem Schwimmkurs zu finden. „Wir gehen davon aus, dass in Wesel mehr als 800 Kinder von der Schließung der Bäder und dem Verbot von Schwimmkursen betroffen waren“, schätzt er.

INFO

Kinder können in Pfützen ertrinken

Zahlen In Deutschland sind im Jahr 2020 insgesamt 23 Kinder im Alter von bis zu zehn Jahren ertrunken. Das geht aus Statistiken der DLRG hervor.

Gefahren Kinder unter drei Jahren könnten sich beim Hinfallen selbst ins flache Wasser oft nicht aus eigener Kraft aufrichten, mahnt die DLRG. Daher könnten sie sogar in Pfützen ertrinken.

Ein weiteres Problem: Durch die Schließung der Schwimmbäder und Schulen mussten im vergangenen Jahr auch viele Schülerinnen und Schüler darauf verzichten, schwimmen zu lernen. Der Sport- und somit auch der Schwimmunterricht fand aufgrund des Wechsel- und Distanzunterrichts gar nicht oder nur eingeschränkt statt.

Mittlerweile sind die Schulen unter strengen Hygiene-Auflagen wieder geöffnet, es findet Präsenzunterricht statt. Was bedeutet das für den ausgefallenen Schwimmunterricht? Kann dieser nachgeholt werden? Andrea Janz von der Gemeinschaftsgrundschule Innenstadt an der Böhlstraße erklärt, dass die Grundschule den ausgefallenen Schwimmunterricht nicht nachholen könne, da die Schwimmzeiten des Heubergbades für die Schule begrenzt sei. „Daher versuchen wir den Schwimmunterricht so gut wie möglich in den uns zugewiesen Zeiten auszuführen“, sagt sie. Die Grundschule würde die vierten Klassen allerdings beim Schwimmunterricht bevorzugen.

Die Folge: Viele Kinder haben das Schwimmen noch nicht gelernt. Dieser Trend ist gewiss nicht neu, hat sich seit Corona aber deutlich verschärft. Heykamp erklärt, dass bundesweit mittlerweile 60 Prozent der Kinder am Ende der Grundschulzeit keine sicheren Schwimmer sind. Verlässliche Statistiken für den Kreis Wesel kann die DLRG nicht nennen, aber sie geht davon aus, dass diese Zahlen auch repräsentativ für den Kreis sind.

Um dem zumindest etwas entgegenzuwirken, haben die Helfer der ehrenamtlich tätigen Organisation in den gesamten Sommerferien im Freibad den Übungsbetrieb inklusive der Schwimmlernkurse weitergeführt. Mit finanzieller Unterstützung von „Ein Herz für Kinder“ führt die DLRG kostenlose Schwimmkurse für Kindergärten in Kooperation mit der Städtischen Bäder Wesel GmbH durch. Ebenfalls im Rahmen dieses Projekts finden laut Heykamp samstags im Bislichbad zwei zusätzliche Schwimmkurse sowie ein Eltern-Kind-Schwimm-Workshop statt. Ob das ausreicht, wird sich erst noch zeigen müssen.

Das Thema ist längst auch in der Politik angekommen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, Sascha Wagner, sagt: „Obwohl es lebensrettend ist, gab es schon vor Corona zu viele Kinder, die nicht schwimmen konnten“. Die Pandemie habe diesen Missstand noch einmal deutlich verschärft. Daher sei es laut Wagner besorgniserregend, dass der Kreis Wesel als Schulträger keinerlei Maßnahmen ergreife, um den Schwimmunterricht nachholen zu können.

Besonders an den Förderschulen sei dies dringend nötig. Seit Beginn der Pandemie bis zum Frühjahr 2021 sind dort pro Schüler 1,5 Schwimmstunden in der Woche ausgefallen. Das geht aus einer Antwort der Kreisverwaltung hervor. Wagner betont deshalb: „Die politische Verantwortung im Rahmen des schulischen Schwimmunterrichts liegt beim Land NRW und dem Kreis Wesel.“ Die Kreisverwaltung schildert hingegen in ihrer Antwort auf die Anfrage der Linken, dass keine zusätzlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen, um Schwimmzeiten nachzuholen.

Indes fürchtet die DLRG Nordrhein sogar, dass sich die Schwimmdefizite der Kinder kaum aufholen lassen. Der Verein registriere mit großer Sorge, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die Schwimmfähigkeit der Kinder haben wird, heißt es in einer Stellungnahme für den Sport­ausschuss des NRW-Landtages. Seit Beginn der Corona-Pandemie seien unzählige Schwimmkurse, aber auch der Schwimmunterricht in den Schulen ausgefallen: „Dies hat dazu geführt, dass sich nun, wo der Ausbildungsbetrieb langsam wieder anläuft, ein ‚Stau an Nichtschwimmern‘ gebildet hat“, heißt es.

In der Folge werde die Zahl der sicheren Schwimmer weiter abnehmen, mahnt die DLRG Nordrhein. Dabei ist die Zahl der Nichtschwimmer in NRW bereits jetzt hoch. Nach Angaben des Schwimmverbandes NRW konnten im Schuljahr 2020/21 rund 152.000 Jungen und Mädchen am Ende der Grundschule nicht sicher schwimmen, haben also kein Bronze-Abzeichen. Alleine durch den Lockdown seien, so die DLRG Nordrhein, rund 42.000 dazugekommen.

Artikel im Original

KREIS WESEL.  Mobilitätsstationen mit einem umfangreichen Angebot soll die Verkehre vernetzen. Allerdings ist das Vertrauen in den ÖPNV gering.

„Mobility Box“ nennt die Niag ihre Mobilitätsstationen im Baukastenprinzip: Module, die je nach Bedarf E-Ladestation, Fahrradstation, E-Bikes oder E-Scooter im Verleih, Car- und Bike-Sharing und eine 5G-Mobilfunkabdeckung haben, sollen künftig in jeder Kommune stehen. Niag-Vorstand Christian Kleinenhammann stellte dem Mobilitätssausschuss des Kreises jetzt ein Mobilitätskonzept vor. Eine Umfrage der Niag unter den Fahrgästen hatte gezeigt, dass deren Wünsche – wohl aus leidiger Erfahrung – eher schlicht sind: sicher, sauber und trocken wollen die Menschen auf ihre Busse warten. Und auch einige Reaktionen im Ausschuss machten deutlich, dass Bus und Bahn Vertrauen verspielt haben.

70 Prozent der Ein- und Auspendler setzen aufs Auto

Die Niag verstehe sich nicht mehr allein als Verkehrsbetrieb, sie sei ein Mobilitätsdienstleister für den gesamten Niederrhein. Kleinenhammann präsentierte dem Ausschuss eine Analyse: Demnach kommen die Einpendler im Kreis Wesel vornehmlich aus Duisburg, den Kreisen Kleve, Borken und Recklinghausen sowie aus Oberhausen. Kreis Weseler arbeiten vornehmlich in Duisburg, dem Kreis Kleve, in Düsseldorf, Krefeld und Essen.

70 Prozent der Menschen in den Kreisen Wesel und Kleve nutzen den Pkw, bei Wegen bis fünf Kilometer hat das Rad noch einen Anteil von rund 22 Prozent. Kleinenhammann stellte fest: Nur wenige Menschen nutzen mehrere verschiedene Verkehrsarten. Ziel müsse es sein, die Attraktivität des ÖPNV zu steigern - das betreffe die Reisezeit, die Umsteigemöglichkeiten, aber auch die sogenannte „first Mile“ und „last Mile“ – den Weg zum Verkehrsmittel und vom Verkehrsmittel zum Ziel.

Mangelnde Vernetzung behindert die Mobilität

Der Kreis Wesel – aber auch der Kreis Kleve – hat einen erheblichen Bedarf an Vernetzung der Verkehrsträger. Zwar sei der Schienenverkehr in Nord-Süd-Richtung gut, und auch der Busverkehr zum Teil gut ausgebaut. Allerdings mangele es an guten Ost-West-Verbindungen. Die Niag schlägt eine App vor, in der Informationen auflaufen und Tickets gebucht werden, die Daten aller Verkehrsträger müssten enthalten sein, zudem künftig eine Möglichkeit des on-demand-Verkehrs – Kunden können ihren Bus dann per App buchen – , erfahren, wo die nächste Ladestation ist oder beispielsweise ein Fahrrad mieten.

Sharing Modelle für Fahrräder soll es künftig flächendeckend geben - man könnte beispielsweise von einer Mobility Box das Rad leihen und es in einer anderen zurück geben. Auch soll es sichere Abstellmöglichkeiten für Räder geben, die nicht immer am Bahnhof anzusiedeln seien. Bis 2025 sieht Kleinenhammann auch die Möglichkeit, autonome Busse zwischen den Mobilitätsstationen einzusetzen.

Kritik am ÖPNV

Kreis-Weseler Kommunen auf dem langen Weg zur E-Mobilität

Jede Menge Zukunftsmusik, allerdings blieb der Ausschuss skeptisch. Lukas Aster (Grüne) kritisierte das Thema Zuverlässigkeit: „Die Bürger sind abgeschreckt, weil sie fürchten, in der Verzweiflung zu enden.“ Im Störfall sei man linksrheinisch aufgeschmissen und bekomme keine Information. Rainer Gardemann (CDU) kritisierte die Taktung der Busse, regelmäßig winke man seinem Anschluss nur noch hinterher. Er forderte einheitliche Tickets über alle Verkehrsträger und eine Vernetzung der Systeme, um die Wartezeiten zu reduzieren.

Auch die „Mobility Box“ stieß auf Zweifel: Wie sollen alle geplanten Funktionen da unterkommen, fragte Jürgen Bartsch (Grüne), wie viele Räder passen da rein? Er habe an einen Marketing-Gag gedacht. Christian Kleinenhammann erläuterte, dass der Aufgabenträger am Ende über die gebotenen Leistungen entscheide.

Details müssen in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung, aber auch mit den Kommunen geklärt werden. Bei ihnen, so Gabriele Wegner (SPD) müsse der Kreis mehr für Mobilitätskonzepte werben, „die Begeisterung der Bürgermeister ist unterschiedlich“. Wegner hätte gern eine der Mobility Boxen gesehen, bislang gibt es sie aber nur als Konzeptstudie. Auch was sie kosten, konnte die Niag noch nicht sagen. Generell kritisierte Wegner, dass alles viel zu lange dauere. „Autonom fahrende Busse gibt es bereits“, so die umweltpolitische Sprecherin der SPD. Constantin Borges (FDP) kritisierte, dass der ÖPNV an den einfachsten Dingen scheitere, Busse und Züge seien nicht vernetzt, „Wunsch und Wirklichkeit driften auseinander“.

Derzeit gibt es zahlreiche Fördermöglichkeiten

Der Kreis Wesel ist für die CDU mehr als nur ein Aufgabenträger, demnächst stehe der Nahverkehrsplan neu zur Beratung. „Modulares Denken ist der zentrale Begriff“, so Fraktionchef Frank Berger, „wenn A nicht passt, dann greift B oder C.“ Damit Menschen das Auto verlassen seien gute Angebote nötig und die Förderkulisse derzeit gut. „Na dann: Ran an den Speck!“, kommentierte Karin Pohl (Die Linke).

Artikel im Original

Kreis Wesel SPD und Die Linke wollen nicht für den Austritt des Kreises Wesel aus dem RVR stimmen. Sie halten den Vorstoß von CDU und FDP lediglich für den Versuch, ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den anstehenden Wahlen aus der Schusslinie zu nehmen.

Gerd Drüten, Fraktionschef der SPD im Weseler Kreistag, hat die Forderung der CDU nach dem RVR-Austritt als „rückwärtsgewandt“ kritisiert. Der Landtagsabgeordneten Charlotte Quik (Hamminkeln) wirft der Genosse vor, „in Sachen Kies den Zustand zu beklagen, den sie selbst zu verantworten hat“. Ihre Stimme habe bei der Abstimmung über den Landesentwicklungsplan (LEP) im Düsseldorfer Parlament den Ausschlag gegeben. Der LEP sei Richtschnur für künftig zu fördernde Kiesmengen und damit für die Größe der Abbauflächen.

Die Kritik daran treffe mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) den Falschen, so der SPD-Politiker im Kreishaus. Der RVR sei weisungsgebundene Behörde des Landes und „somit der verlängerte Arm der schwarz-gelben Landesregierung“, so Drüten. Die sei für die Verlängerung des Planungszeitraums um fünf auf 25 Jahre verantwortlich. „Allein wo im Kreis Wesel Kies abgebaut wird, liegt in der Hand des RVR“, so der SPD-Mann.

Es sei offensichtlich, so die Genossen, dass CDU und FDP durch „irreführende Nebelkerzen“ vornehmlich ihre Kandidatinnen und Kandidaten „davor schützen wollen bei den anstehenden Wahlen abgestraft zu werden“. Da sei ihnen der RVR als „Sündenbock“ gerade recht, so Gerd Drüten.

Darüber hinaus sei die Austrittsforderung „vollkommen unrealistisch“. Die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Kreistag sei ohne die Stimmen von SPD und Linke nicht zu erreichen. Auch mit der AfD fehle den Austrittsbefürwortern eine Stimme. „Traurig, dass man skrupellos auf die AfD baut“, so Drüten.

„Nur noch peinlich und nichts als heiße Luft“, nennt Roman Reisch, Umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Kreistag, den Vorstoß der CDU, dass sich der Kreis Wesel aus dem Regionalverband verabschieden soll. Notwendig, so der Linke-Sprecher, sei hingegen eine deutliche Überarbeitung des Regionalplanentwurfs und ein stärkeres Engagement für den Einsatz alternativer Baustoffe.

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Im Vorfeld des neuen Schuljahrs stellen sie einen Antrag für die erstmögliche Sitzung nach den Ferien Kreis Wesel In Vorbereitung auf das kommende Schuljahr beantragt die Linksfraktion im Kreistag Wesel, dass den kreiseigenen Berufskollegs und Förderschulen die vom MaxPlanck-Institut für Chemie (MPIC) entwickelten Fensterlüftungssysteme zur Verfügung gestellt werden. „Wieder einmal müssen wir dabei zusehen, wie die schwarz-gelbe Landesregierung keine Lust auf ihre Hausaufgaben über die Sommerferien hat“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Kreistagslinken, Sascha H. Wagner die mangelnde Vorbereitung der nordrhein-westfälischen Schulministerin Gebauer (FDP) für den kommenden Präsenzunterricht in der kalten Jahreszeit.

Gleichzeitig gibt es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren. Zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts wird es somit neben Einhaltung der AHA-Regeln auf den bestmöglichen Luftaustausch im Klassenraum ankommen“, so Wagner weiter. „Aufgrund von Kosten-Nutzen-Erwägungen des Kreises sind die hiesigen Klassenräume nicht flächendeckend mit mobilen Luftreinigungssystemen ausgestattet.“, heißt es in der Mitteilung der Linken. Allerdings hätten Forschende des Max-lanck-Instituts haben im vergangenen Jahr eine deutlich günstigere Alternative entwickelt. In der aktuellen Pre-Print-Studie kämen die Forschenden zu eindeutigen Ergebnissen hinsichtlich der infektionsschutztechnischen Effektivität. „Sollten sich die vorläufigen Ergebnisse bestätigen, ist der Schulträger Kreis Wesel gefordert, in Zusammenarbeit mit den Schulen, Eltern und entsprechenden Dienstleistern seinen Beitrag zum Schutz der Heranwachsenden vor Langzeitfolgen einer Covid-19-Infektion zu leisten!“, fordert Sascha Wagner abschließend.

Artikel im Original

DINSLAKEN.  Die digitale Schnittstelle des Kreises Wesel ist nicht mit allen Apps kompatibel: Bürgermeisterin wendet sich auf Bitte der Linken an Landrat.

Die Linke zieht ihren Antrag auf eine Sondersitzung des Stadtrates in der Sommerpause zurück. Das teilt die Fraktion mit. In der beantragten Sondersitzung sollte es um die Einrichtung einer Kontaktnachverfolgungs-App in Dinslaken gehen. Dabei handelt es sich allerdings um ein Problem, das auf kommunaler Ebene kaum gelöst werden kann, hat die Linke nun festgestellt.

Das ist das Problem

Denn Apps zur Kontaktnachverfolgung gibt es bereits. Allerdings sind, wie die NRZ berichtete, nicht alle mit der digitalen Schnittstelle „IRIS“ des Landes NRW, die der Kreis Wesel aktuell installiert, kompatibel. Auch die Luca-App, die viele Händler vor Ort fordern und die vereinzelt bereits genutzt wird, nicht. Die Daten fließen also nicht automatisch in die Systeme des Gesundheitsamts ein. „Ohne eine Verbindung zum Kreisgesundheitsamt kann selbst die beste App keine Daten zur Kontaktverfolgung bei einem Verdacht auf eine Infizierung mit dem Corona-Virus liefern, solange beim Kreis Wesel die digitale Türe verschlossen bleibt“, begründet Dieter Holthaus, stellvertretender Vorsitzender der Linken, die Entscheidung.

Das sagt die Linke

Sascha Wagner, Vorsitzender der Linken im Kreistag, meint: „Landrat Brohl hat bereits wertvolle Zeit zum Schutz der Bevölkerung im Kreis Wesel verstreichen lassen. Bereits im März des Jahres als der Kreis Wesel zur Modellregion werden sollte, wurde von ihm in Aussicht gestellt, eine App zur Kontaktverfolgung zur Verfügung zu stellen. Nichts davon ist geschehen.“

Michaela Eislöffel hat sich im Rahmen einer Unterredung mit Dieter Holthaus, dazu bereit erklärt, sich an den Landrat zu wenden, damit dieser mit Nachdruck für eine App-taugliche Schnittstelle des Kreisgesundheitsamtes zur Kontaktverfolgung sorgt. „Sie hat die Angelegenheit zur Chefinnensache erklärt“, so die Linke, und ein entsprechendes Schreiben an Landrat Brohl gesandt. Die Linke zieht daher ihren Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Rates zurück. 

Artikel im Original

WESEL.  Kreistag lehnt Fachstelle für Demokratie mehrheitlich ab. Aber bei der Diskussion um die Notarzt-Standorte in Rheinberg und Xanten gibt es Neues.

Einen kleinen Seitenhieb in Richtung Fußball-Nationalmannschaft wollte sich Landrat Ingo Brohl eingangs der Sitzung des Kreistages in der großen Veranstaltungshalle auf dem Campingplatz Grav Insel nicht verkneifen. „Wir können uns hier leicht an die Tiefe des Raumes gewöhnen“, sagte Brohl. Anders noch als am Mittwochabend, da habe das bekanntlich nicht so gut geklappt.

Weniger um Tiefe als mehr um die Tragweite ging es beim Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, ein Handlungskonzept gegen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und Extremismus auf den Weg zu bringen. Ganz nach dem Beispiel in Moers, wo der Hauptausschuss in dieser Woche der Einrichtung einer Fachstelle für Demokratie zugestimmt hat - wobei die Stelle allerdings über 100.000 Euro pro Jahr kostet.

Im Kreistag warb Dr. Doris Beer (SPD) noch einmal um Zustimmung zum Antrag ihrer Partei, verbunden mit dem Hinweis, die Entscheidung dafür mache es vielleicht leichter, wenn man die Stelle für eine Fachkraft auf zwei Jahre befriste: „Was momentan in den Sozialen Medien passiert ist gefährlich.“ Michael Huth (AfD) erinnerte daran, „die Sinne auch mal für den Linksextremismus zu schärfen.“ Der Antrag müsse deshalb erweitert werden.

Keine befristete Stelle

Sascha Wagner (Linke) unterstützte den SPD-Antrag, sprach von einer „unappetitlichen Diskussion“ in Moers. „Wir sollten im Kreis diesem Negativbeispiel nicht folgen.“ Gerd Drüten (SPD) mahnte noch einmal die Notwendigkeit eines Handlungskonzeptes an, machte ebenfalls Werbung für eine befristete Stelle. „Wenn das Kind mal in den Brunnen gefallen ist, ist es zu spät.“

Für diese befristete Stelle konnte sich Landrat Brohl nicht begeistern, betonte aber, man werde „den demokratischen Austausch in der Verwaltung weiter verteidigen gegen alle Formen von Extremismus.“ In der namentlichen Abstimmung wurde der Antrag gegen die Stimmen von SPD und Linke mehrheitlich abgelehnt.

Emotionen spielen neben der sachlichen Diskussion seit vielen Monaten auch beim Thema Rettungsdienstbedarfsplan im Allgemeinen und den Erhalt der Notarzt-Standorte in Rheinberg und Xanten im Speziellen ein Rolle. Inhaltlich ging es um den Antrag der CDU, die den Evaluationszeitraum ein Jahr verlängern möchte, um Gutachtern die Zeit für eine gesonderte Analyse der Einsätze im Kreisgebiet zu geben und noch einmal Verhandlungen mit den Kommunen und Kostenträgern zu führen - also erst 2022 zu entscheiden. „Wir brauchen Zeit, um alles zu bewerten“, sagte Frank Berger (CDU). „Das gibt den Menschen auch Sicherheit.“

Die allgemeine Verunsicherung durch die Pandemie müsse erst ausgeräumt werden. „Wir müssen die Bürger mitnehmen, das ist ein sensibles Thema“, befand auch Hubert Kück (Grüne). „Wir brauchen einen aktuellen Faktencheck und Emotionen sind eher abträglich.“

SPD möchte beide Standorte behalten

Rudolf Kretz-Manteuffel (FDP) freute sich darüber, dass man „nicht immer die gleichen Gutachter beauftragt.“ Gerd Drüten (SPD) wäre es am liebsten „beide Standorte zu erhalten“ und nahm dafür auch den Landrat in die Pflicht. Und Ingo Brohl begrüßte den CDU-Antrag. „Wir müssen miteinander reden und können uns ein Jahr Zeit lassen, Argumente zu sammeln und die Kosten zu beziffern.“ Er appelliere aber daran, die Diskussion nicht so emotional wie in den vergangenen Wochen zu führen: „Ich möchte nicht, dass jemand angegriffen und ihm unterstellt wird, er spiele mit Menschenleben. Das ist bedenklich.“

Letztendlich stimmte der Kreistag bei Enthaltung der SPD und Richard Kraschinski (parteilos) für den CDU-Antrag - auf Antrag der Grünen in zeitlich leicht abgeänderter Form: Die Gutachteranalyse soll vom 1. Juni 2021 bis 31. Mai 2022 erfolgen - um zum 1. Januar 2023 möglicherweise eine neue Gebührensatzung zu erheben.

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Kreis Wesel Der Kreis Wesel hat ein Autokennzeichen mit der Kombination „AH 1933“ an eine Person mit Bezug zur Nazi-Szene ausgegeben. In einer anderen Stadt in NRW hat die Zulassungsbehörde bereits reagiert.

Die Fraktion Die Linke im Weseler Kreistag wirft Landrat Ingo Brohl (CDU) achtlosen Umgang mit Nazi-Chiffren bei Autokennzeichen vor. Konkret geht es um die Buchstaben- und Zahlenkombination „AH 1933“. Diese wurde, wie die Verwaltung in einem Schreiben an das NRW-Verkehrsministerium bestätigt, kürzlich vom Kreis Wesel ausgegeben, und zwar an eine Person, die „in mittelbarem Kontakt zur nationalsozialistischen Szene steht“.

AH steht in der Nazi-Ideologie für Adolf Hitler, 1933 war das Jahr der Machtübertragung an die NSDAP. Linken-Fraktionschef Sascha Wagner fordert von Brohl den sofortigen Einzug des Kennzeichens. Ende April sei an ihn herangetragen worden, dass ein durch die Kooperation seines Umzugsunternehmens mit dem Jobcenter Wesel kreisweit bekannter Neonazi mit einem Auto gesehen worden sei, das die Kennzeichenkombination trug, berichtet der Fraktionschef. Zur Sachverhaltsklärung habe Die Linke eine Anfrage an den Landrat gestellt. „Wir wollten keine Gerüchte in die Welt setzen und konnten uns auch gar nicht vorstellen, dass dieses Kennzeichen wirklich vergeben wurde“, sagt Wagner.

INFO

Verstoß gegen die guten Sitten

Rechtsgrundlage Grundlage des Verbots bestimmter Kennzeichen mit nationalsozialistischem Bezug ist Paragraf 8 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung. Dort heißt es: Zeichen- und Zahlenkombinationen dürfen „nicht gegen die guten Sitten verstoßen“.

Der Kreis hingegen sieht aktuell wenig bis keine Handlungsmöglichkeit. Bei der Vergabe des Kennzeichens habe man sich strikt an einen Erlass des Verkehrsministeriums vom 14. Januar 1985 gehalten, sagt Ingo Brohl. Erst später sei bekannt geworden, dass bei der Person, die die Kombination beantragt hat, ein mittelbarer Bezug zur rechten Szene besteht. Diese Person, erklärt Verwaltungsvorstand Lars Rentmeister, sei aber nicht der erwähnte, kreisweit bekannte Umzugsunternehmer.

Der besagte Erlass regelt, welche Buchstaben- und Zahlenkombinationen an nationalsozialistische Einrichtungen erinnern und deshalb nicht ausgegeben werden dürfen. In Nordrhein-Westfalen sind das NS, KZ, SS, SA und HJ. Diese Buchstabenkombinationen habe die Straßenverkehrsbehörde dauerhaft im System gesperrt, sagt Rentmeister. „Das gilt speziell im Kreis Wesel übrigens auch für die Kombination MO – RD.

Weitere Einschränkungen gibt es aktuell nicht. „Die Frage ist: Wo fängt man an und wo hört man auf?“, argumentiert der Verwaltungsvorstand. So habe beispielsweise auch die Stadt Ahaus die Kennung AH, Hamburger führen mit HH-Kennzeichen. „Tatsächlich gibt es in der Szene diverse Buchstaben- und Zahlenkombinationen mit Bezug zum Nationalsozialismus, die der normale Bürger als solche wahrscheinlich gar nicht wahrnimmt“, sagt Rentmeister.

Eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider zur Problematik um Nazi-Codes im öffentlichen Raum im August 2019 führte bereits zu keinem Ergebnis.

Im aktuellen Fall hat der Kreis Wesel nun noch einmal das Verkehrsministerium schriftlich um Klarstellung gebeten, welche Kennzeichenkombinationen als bedenklich eingestuft und nicht mehr ausgegeben beziehungsweise wieder eingezogen werden sollten. Zwar trifft die ausstellende Behörde die Entscheidung über die Kennzeichenvergabe. Für einen Einzug bedürfe es aber der Begründung der Sittenwidrigkeit, die bei einem nur mittelbaren Bezug zur Neonazi-Szene rechtlich kaum darzustellen sein, sagt Ingo Brohl.

Für Wagner ist das Schreiben an den Verkehrsminister „völlig unzureichend“. „Faschistische Propaganda ist immer sittenwidrig und menschenverachtend“, sagt der Linken-Chef. „Landrat Brohl hätte das Kennzeichen daher sofort einziehen müssen.“ Das Einziehen müsse auch unabhängig davon erfolgen, ob demjenigen, der das Kennzeichen beantragt und erhalten hat, ein unmittelbarer Bezug zur Neonaziszene nachgewiesen werden kann, findet Wagner. „Die Auffassung Brohls, ein solcher Nachweis sei erforderlich, um die Sittenwidrigkeit feststellen zu können, ist absurd.“ Bei der Kombination MO – RD gebe es auch keine Einzelprüfung der Motivlage.

In Bonn jedenfalls hat die Zulassungsbehörde Ende vergangenen Jahres nach Hinweisen aus der Bevölkerung und der Linken-Fraktion ein Kfz-Kennzeichen, dessen Zahlen- und Buchstabenkombination einen eindeutigen Bezug zum Nationalsozialismus nahelegte, neu zugeteilt.

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Dinslaken/Kreis Wesel Nachdem in Dinslaken eine Seniorin an der Bushaltestelle stehengelassen wurde, weil sie die falsche Maske trug, will die Linke eine Lösung vorantreiben. Heute kommt das Thema in den Kreisausschuss.

Die Linke will, dass der Kreis Wesel in Kooperation mit dem Verkehrsunternehmen Niag medizinische Masken in Bussen bereitstellt. Die Fahrerinnen und Fahrer sollen diese Masken in „begründeten Ausnahmesituationen“ an Kunden aushändigen können, die keinen passenden Mund-Nasen-Schutz haben. Die Linke nimmt damit einen Vorschlag der Dinslakener Seniorenvertretung auf. Diese hat angeregt, auf diese Weise Härtefälle zu verhindern. Kostenpflichtiger Inhalt So sollten hilfsbedürftige Personen wie Senioren oder Kinder nicht einfach an der Haltestelle stehengelassen werden, wenn sie beispielsweise die Maske verloren haben. Die Linke argumentiert zudem, dass durch die Signale der Lockerung mehr Menschen die Maske einfach vergessen könnten. So seien „Ausnahmesituationen, in denen ein Fahrgast keinen ausreichenden Schutz mit sich führt, vorprogrammiert“, erklärt der Linke-Fraktionschef im Kreistag, Sascha Wagner. Der Kreisausschuss soll sich Mittwoch mit dem Thema befassen.

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Xanten/Rheinberg Der Kreis Wesel debattiert über die Notarztstandorte von Xanten und Rheinberg. Die Versorgung in der Fläche müsse gewährleistet bleiben, fordert die Linke.

Die Kreistagsfraktion der Linken schaltet sich in die Debatte um die Notarztstandorte in Xanten und Rheinberg ein. Sie will vom Kreis Wesel wissen, ob „eine flächendeckende und bedarfsgerechte Notarztversorgung“ auch dann noch gewährleistet sei, wenn beide Standorte nachts in Alpen zusammengelegt würden. Sie warnt davor, eine solche Entscheidung nur anhand von Einsatzzahlen zu fällen. Die neue Auswertung zu den Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF) in Xanten und Rheinberg basiere aber nur auf quantitativ Aussagen.

„Zur Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit von zwei Standorten ist die qualitative Auslastung der Notfalleinsatzfahrzeugbesatzungen jedoch zwingend notwendig“, erklärt Jasmin Waldes, stellvertretendes Mitglied der Linksfraktion im Gesundheitsausschuss. Sie erinnert in diesem Zusammenhang an den Rettungsdienstbedarfsplan. Darin sei festgelegt, dass der Notarzt spätestens 15 Minuten nach der Meldung durch die Leitstelle am Einsatzort sein solle. „Im Falle einer Zusammenlegung der beiden Standorte nach Alpen muss sichergestellt sein, dass dieser Zeitraum auch dann eingehalten wird, wenn eine NEF-Besatzung bereits im Einsatz ist“, fordert Waldes.

Wie unsere Redaktion berichtet hat, haben die Rheinberger und Xantener Notarztfahrzeuge nach Einschätzung eines Gutachters nachts zu wenige Einsätze, um beide Standorte besetzt zu lassen. Der Kreis Wesel sieht deshalb drei Optionen: Entweder werden die Notarztstandorte nachts zusammengelegt, zum Beispiel in Alpen. Oder die Mehrkosten, die durch den Erhalt der beiden Standorte in der Zeit von 19 Uhr und 8 Uhr entstehen, müssen von jemandem übernommen werden – vom gesamten Kreis oder von den beiden Städten Xanten und Rheinberg. Die Krankenkassen als Kostenträger seien dagegen nicht mehr bereit dazu, schreibt die Kreisverwaltung in einer Vorlage für den zuständigen Fachausschuss des Kreistages. Dieser befasst sich in seiner Sitzung am 7. Juni mit dem Thema.

Die Vorschläge zu den Notarztstandorten haben in Rheinberg und Xanten für Beunruhigung gesorgt.Die Stadtverwaltungen der beiden Kommunen teilten auf Anfrage mit, dass sie die Auswertung zu den Einsatzzahlen prüfen und dass sie das Gespräch mit dem Kreis und der Politik suchen.

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Moers Die Linken fordern eine tägliche Veröffentlichung der Zahlen aus den einzelnen Ortsteilen. Dies sei aber weder möglich noch mache es Sinn, sagt die Stadtverwaltung. Sie hat Infektionsschwerpunkte in Repelen und Meerbeck ausgemacht.

Spätestens seit in Köln mobile Impfteams in den von Corona besonders betroffenen Stadtteil Chorweiler entsendet wurden, ist das Thema „Stadtteilinzidenz“ in aller Munde. In Moers macht sich die Fraktion der Linken dafür stark, die Inzidenzzahlen für die Stadt- beziehungsweise Ortsteile im Internet zu veröffentlichen. „Die Moerser haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie es in ihrer Stadt aussieht“, sagte am Mittwoch die Fraktionsvorsitzende Karin Pohl.

Bürgermeister Christoph Fleischhauer hat sich gegenüber den Fraktionen gegen eine solche Veröffentlichung geäußert. Sie würde lediglich Verwirrung und Verunsicherung stiften, zumal sich aus den Zahlen keine Handlungsmöglichkeit für die Stadt Moers ergäbe. Denn: Egal, wie die Zahlen in den einzelnen Moerser Stadtteilen aussehen mögen: Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie kann allein der Kreis ergreifen. Aktuelle Zahlen zu den Stadtteil-Inzidenzen könne ebenfalls nur der Kreis liefern, sagte Stadtsprecher Thorsten Schröder. „Wir bekommen diese Daten in Form der Quarantäne-Nachverfolgung. Sie sind dann mindestens drei bis vier Tage alt, oft sogar zehn oder 14 Tage.“ Der Kreis verzichtet aber auf die Veröffentlichung von Inzidenzwerten für Ortsteile. „Aufgrund der Kleinteiligkeit solcher Räume ist eine Erfassung auch weder sinnvoll noch wirklich aussagekräftig“, antwortete Landrat Ingo Brohl auf eine Anfrage der Kreis-Linken.

INFO

Berechnung der Wochen-Inzidenz

Sieben-Tage-Inzidenz Sie gibt die Zahl der neuen Infektionen innerhalb der vergangenen Woche an, hochgerechnet auf 100.000 Menschen. Zur Berechnung der Neuinfektionen zieht man von der aktuellen Gesamtzahl der Fälle die Gesamtzahl der Fälle sieben Tag zuvor ab. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Einwohner geteilt und dann mit 100.000 multipliziert.

Beispiel Gesamtzahl in Moers am 5. Mai: 4190. Gesamtzahl am 28. April: 4047. Differenz: 143. Dividiert durch 104.000 gleich 0,001375, mal 100.000 gleich 137,5.

Der Moerser Dezernent Claus Arndt teilt Brohls Auffassung. „Die Moerser Ortsteile sind zu klein und es leben dort zu wenige Menschen, um daraus irgend etwas abzuleiten“, sagte er am Mittwoch. „In der täglichen Aktualität macht das erst recht keinen Sinn.“ Zum Vergleich: In Köln-Chorweiler leben allein über 80.000 Menschen, in ganz Moers sind es 104.000.

Was den Gesamtverlauf der Pandemie angeht, versucht die Stadt dennoch, sich ein Bild über die Infektionsschwerpunkte in Moers zu machen. Die Daten deuten auf Rheinkamp/Repelen und Meerbeck, sagte Arndt. „Sie bestätigen, was man sich sowieso denken konnte.“ Denn seit Anfang der Pandemie zeichne sich ab und sei mittlerweile wissenschaftlich bestätigt, dass das soziale Umfeld der Menschen, ihre Wohn- und Arbeitssituation, ihr Bildungsniveau, im Zusammenhang mit der Häufigkeit von Infektionen stehe. Die Stadt Moers hat Aufklärungsvideos in verschiedenen Sprachen produziert, die in den Sozialen Medien verbreitet werden. Und sie hat das Gespräch mit dem Moscheeverein gesucht. Arndt warnte davor, das Problem auf einen Migrationshintergrund von Menschen zu reduzieren. „Es gibt genug Deutsche, die sich nicht an Regeln halten.“

Die Kooperationspartner der Linken im Rat ziehen bei der Forderung nach Veröffentlichung von Stadtteil-Inzidenzen nicht mit. Die nackten Zahlen könnten Vorurteile wecken und politisch ausgeschlachtet werden, sagte Gudrun Tersteegen (Grüne). Sie wünschte sich aber eine tägliche Veröffentlichung der Inzidenz für Gesamt-Moers als Anhaltspunkt für die Bürger der größten Stadt des Kreises. Ähnlich äußerte sich Atilla Cikoglu (SPD). „Diese Zahlen sind für uns nicht so wichtig. Die Verwaltung hat ein gutes Gefühl dafür, wo in Moers die Probleme liegen. Das reicht uns.“

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KREIS WESEL/DINSLAKEN.  Die Linke fordert, die Corona-Infektionszahlen nach Postleitzahlen aufzuschlüsseln. Kreis Wesel und Stadt Dinslaken haben das bereits abgelehnt.

Der Ruf nach einer genaueren Aufschlüsselung der Corona-Fallzahlen wird lauter. Nun fordert die Linke im Kreis Wesel, die Infektionszahlen nach Postleitzahlen aufschlüsseln. Auch in Dinslaken gab es bereits einen solchen Vorstoß des stellvertretenden Bürgermeisters Eyüp Yildiz (SPD) – den die Stadt aber ablehnte.

Kreis Wesel und Stadt Dinslaken lehnten Aufschlüsselung ab

Mülheim (170.000 Einwohner) veröffentlicht die Corona-Zahlen nach Stadteilen, Duisburg (498.000 Einwohner) ebenso. Der Kreis Wesel (459.000 Einwohner) differenziert bislang lediglich nach Kommunen. Dinslaken hat den entsprechenden Vorstoß von Yildiz vor einem Monat abgelehnt. Eine Aufschlüsselung nach Postleitzahlen bringe keinen Erkenntnisgewinn, sagte Bürgermeisterin Michaela Eislöffel. Sie fürchtete sogar eine Diskriminierung: „Wir würden sogar riskieren, dass in unserer verhältnismäßig kleinen Stadt bei geringen Fallmengen Rückschlüsse auf einzelne Menschen gezogen werden könnten. Das wollen wir definitiv nicht. Wir wollen keine Stigmatisierung. Corona kann uns alle treffen.“ Das Kreis-Gesundheitsamt hatte ebenfalls abgewunken: Die Infektionszahlen nach Stadtteilen aufzuschlüsseln sei aus Kapazitätsgründen nicht möglich.

KOMMENTAR Corona-Zahlen in Dinslaken: Wer arm ist, muss eher sterben?

Linke: „Armut ist ein Gesundheitsrisiko“

Die Linke fordert in einer Anfrage an den Weseler Landrat Ingo Brohl (CDU) nun eine differenzierte Auswertung der Covid-19-Infektionen und Inzidenzwerte im Kreis Wesel, um spezifische Präventionsmaßnahmen in die Wege zu leiten. „Aus anderen Städten wissen wir, dass gerade in Stadtteilen, in denen Menschen mit wenig Geld leben, hohe Inzidenzwerte vorliegen. Dort leben Menschen, die nicht im Home-Office arbeiten können, sondern in Betrieben und auf dem Bau tätig sind, dort herrschen beengte Wohnverhältnisse. Armut ist ein Gesundheitsrisiko, das zeigt sich auch bei Covid-19“, so der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner.

„Wer in einer Villa mit Park und Pool lebt, erlebt die Pandemie unter völlig anderen Voraussetzungen als diejenigen, die mit sechs Personen in drei Zimmern ohne Balkon leben müssen“, veranschaulicht Wagner die Situation. Angesichts der Größe des Landkreises sei es zudem „nicht nachvollziehbar, dass die kreisweiten Werte darüber entscheiden, ob besondere Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz in Kraft treten oder nicht“, so Sascha H. Wagner. Moers und Xanten lägen beispielsweise 30 Kilometer auseinander. Der besondere Schutz armutsbetroffener Menschen spiele bei der Covid-19-Prävention nach wie vor eine untergeordnete Rolle. Mit der Frage nach den Inzidenzwerten in Stadtteilen und Sozialräumen soll darauf aufmerksam gemacht und Landrat Brohl (CDU) zum Handeln bewegt werden. (aha)

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