"Eine verlässliche Datengrundlage hilft Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit gleichermaßen. Sie erlaubt der Verwaltung Steuerungsbedarfe frühzeitig zu erkennen und macht sichtbar wie sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt konkret auf die Betroffenen auswirkt", erklärt Daniel Bastijans für die Fraktion.

Mit dem Antrag soll das Jobcenter die Voraussetzungen schaffen, diese Daten künftig systematisch zu erfassen und regelmäßig öffentlich bereitzustellen.

„Die Härtefallregelung hilft betroffenen Frauen, weil sie in einer akuten Notsituation nicht erst ihre finanzielle Lage klären müssen. Gleichzeitig gibt sie den Frauenhäusern Sicherheit bei der Finanzierung und entlastet sie von aufwendigen Einzelfallklärungen. Schutz vor Gewalt darf niemals an fehlender Zahlungsfähigkeit scheitern“, erklärt Laetitia Knüfer für die Fraktion.

Zudem soll die Verwaltung gemeinsam mit den Trägern ein unbürokratisches Verfahren entwickeln. Die Aufnahme in ein Frauenhaus darf weder von einer Vorauszahlung noch von einem vorherigen Nachweis der Bedürftigkeit abhängen. Ein Konzept mit Kostenschätzung soll dem Ausschuss für Soziales und Arbeit vorgelegt werden.

Nachdem eine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Beginn des Jahres den Mangel an Frauenhausplätzen im Kreis Wesel offengelegt hatte, beantragte Die Linke die Vollfinanzierung der notwendigen Plätze durch den Kreis. Der Antrag wurde in der vergangenen Sitzung mit Verweis auf weiteren Beratungsbedarf vertagt. Das Ergebnis dieser Beratung ist ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und Grünen zur regelmäßigen Berichterstattung über bekannte Probleme. Ein Änderungsantrag der Linken wollte daraus konkrete Verantwortung machen: Nicht nur über den bekannten Mangel sollte berichtet werden, sondern auch über Maßnahmen zu seiner Beseitigung. Beide Anträge fanden keine Mehrheit.

„Ein Bericht darüber, dass Frauen keinen Schutzplatz bekommen, schafft keinen einzigen zusätzlichen Schutzplatz. Wer sich schon mit der Feststellung des Problems zufriedengibt, lebt lieber mit dem Problem als der Lösung“, erklärt Laetitia Knüfer für die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel.

Der Umgang mit diesem Thema steht dabei symptomatisch für die Herausforderungen der Kreispolitik insgesamt. Der Kämmerer des Kreises wurde am 9. Oktober in der NRZ mit den Worten zitiert, dass die kommunale Selbstverwaltung angesichts der außer Kontrolle geratenen Haushaltslage des Kreises „faktisch zum Erliegen“ komme. Wenn Kommunen und Kreise finanziell immer stärker unter Druck geraten, drohen gerade jene Aufgaben ins Hintertreffen zu geraten, die für den Schutz und die Lebensqualität der Menschen entscheidend sind.

Für Die Linke ist deshalb klar: Die Verwaltung des Kreises und der Kommunen sowie die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien müssen gemeinsam Druck auf Land und Bund ausüben. Wer Aufgaben überträgt, muss auch für ihre ausreichende Finanzierung sorgen. Wer bestellt, muss auch bezahlen.

„Die Aufgabe des Kreistags ist es nicht, Probleme nur zu beschreiben. Frauen, die Schutz suchen, brauchen heute einen sicheren Platz. Dafür müssen die notwendigen Maßnahmen geplant, finanziert und umgesetzt werden. Und dafür müssen Land und Bund die Kommunen und Kreise endlich so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können“, so Knüfer abschließend.

„Die Jugendberufsagentur kann junge Menschen beim Übergang von der Schule in Ausbildung, Studium und Beruf unmittelbar unterstützen. Dafür muss sie dort erreichbar sein, wo junge Menschen sind. Wir wollen deshalb wissen, wie die Präsenz an den Schulen aktuell aussieht und ob alle Schülerinnen und Schüler gleichermaßen Zugang zu den Angeboten haben“, erklärt Laetitia Knüfer für die Fraktion.

Die Anfrage soll zudem klären, nach welchen Kriterien die Präsenz an den einzelnen Schulen festgelegt wird und ob dort, wo bislang eine geringe Betreuungsdichte besteht, eine Ausweitung vorgesehen ist.

Nun sollen auf Antrag von CDU, SPD und Grünen regelmäßige Berichte zur Situation der Frauenhäuser im Ausschuss für Soziales und Arbeit erfolgen. Die Fraktion Die Linke will mit einem Änderungsantrag erreichen, dass diese Berichte auch mögliche Maßnahmen zur Schließung der bestehenden Versorgungslücken benennen. 

„Es ist richtig, die Situation der Frauenhäuser regelmäßig im Ausschuss zu thematisieren. Wenn dabei aber lediglich berichtet wird, wie groß die Versorgungslücke ist, kommen wir politisch keinen Schritt weiter“, erklärt Laetitia Knüfer, Mitglied des Kreistags. „Wir wollen deshalb, dass die Verwaltung in ihren Berichten auch aufzeigt, welche Möglichkeiten sie sieht, um die bestehenden Lücken zu schließen.“ 

Auch mit Blick auf das Gewalthilfegesetz und den ab 2032 geltenden Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung sei es notwendig, frühzeitig über den notwendigen Ausbau des Angebots zu sprechen. „Regelmäßige Berichte sind sinnvoll, aber ohne den Blick auf mögliche Lösungen droht die politische Debatte bei der Bestandsaufnahme stehen zu bleiben“, betont Knüfer. 

Schon für 2026 gibt der Kreis rund 28 Millionen Euro mehr aus, als er einnimmt. Nach eigener Finanzplanung geht das so weiter, bis spätestens 2029 alle Rücklagen aufgebraucht sind. Gleichzeitig müssen die Städte und Gemeinden 2026 rund 338 Millionen Euro über die Kreisumlage aufbringen. Dieses Geld finanziert die eigenen, oft gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben des Kreises. Für die Städte und Gemeinden bedeutet es aber, dass ihnen selbst weniger Spielraum bleibt, etwa für Schwimmbäder, Jugendzentren, Vereine und soziale Angebote vor Ort.

Die strukturelle Unterfinanzierung durch Land und Bund zwingt Kreis und Kommunen in einen Verteilungskonflikt um immer knappere Mittel. Für die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel ist klar: Die eigentliche Verantwortung für die klammen Kassen liegt nicht beim Kreis oder den Kommunen, sondern in Düsseldorf und Berlin.

„Es bringt niemandem etwas, wenn sich Kreis und Städte gegenseitig die leeren Kassen zuschieben. Beide stehen vor denselben Problemen, weil Land und Bund ihre Aufgaben nicht auskömmlich finanzieren. Wir wollen, dass Kreis und Kommunen gemeinsam gegenüber Land und Bund auftreten“, sagt Laetitia Knüfer, stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion.

Besonders alarmiert ist die Fraktion über die Ankündigung von Landrat Ingo Brohl, der Kreis werde bis hin zu einem „freiwilligen Haushaltssicherungskonzept“ konsolidieren. Solche Konzepte gehen erfahrungsgemäß zuerst an Kultur-, Sport- und Vereinsförderung, an Jugendarbeit und soziale Projekte. Die Fraktion stellt klar: Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen sind für sie keine Option, über die man diskutieren kann, sondern eine rote Linie.

„Ein freiwilliges Sicherungskonzept, das am Ende auf dem Rücken von Vereinen, Jugendzentren und sozialen Projekten ausgetragen wird, machen wir nicht mit. Diese Kürzungen dürfen schlicht nicht stattfinden“, so Knüfer. „Statt bei den Schwächsten zu sparen, muss der Kreis gemeinsam mit uns dafür kämpfen, dass Land und Bund endlich für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen.“

Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel wird jeden Versuch bekämpfen, freiwillige Leistungen im Kreis Wesel zum Sparposten zu machen, und setzt sich stattdessen für einen gemeinsamen Kurs von Kreis und Kommunen gegenüber Land und Bund ein – im Kreistag, in den Städten und Gemeinden und gemeinsam mit Vereinen und Initiativen vor Ort.

„Fördermittel können für die Kommunen im Kreis Wesel eine wichtige Möglichkeit sein, trotz angespannter Haushalte notwendige Investitionen umzusetzen. Dafür braucht es aber auch die Kapazitäten, passende Programme zu finden, Anträge zu stellen und Förderprojekte professionell abzuwickeln. Eine gemeinsame Struktur auf Kreisebene könnte hier Fachwissen bündeln, Kommunen entlasten und vorhandene Fördermöglichkeiten besser ausschöpfen“, erklärt Sascha Wagner, Fraktionsvorsitzender von Die Linke im Kreistag Wesel.

Durch ein interkommunales Fördermittelmanagement könnten Erfahrungen und Fachkenntnisse gemeinsam genutzt, Verwaltungsaufwand reduziert und Förderchancen für die Kommunen im Kreis verbessert werden. Die Linke möchte daher klären, welche Strukturen im Kreis bereits bestehen, welche Schritte für eine interkommunale Zusammenarbeit beim Fördermittelmanagement bisher unternommen wurden und welche weiteren Möglichkeiten sich daraus ergeben.

„Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Leichtigkeit man sich hier gegenseitig auf die Schulter klopft, während im nächsten Atemzug über Kürzungen gesprochen wird, die die Menschen im Kreis Wesel und die ohnehin klammen Kommunen treffen werden", erklärt Laetitia Knüfer, stv. Fraktionsvorsitzende. 

Gute Stimmung bei Kaffee und Kuchen ersetzt keine soziale Politik. Wenn am Ende des Tages doch wieder bei den Schwächsten gespart wird, ist das kein Erfolg, sondern ein Armutszeugnis.

Besonders scharf kritisiert Die Linke die Rolle von SPD und Grünen in diesem Bündnis. Beide Parteien seien traditionell angetreten, um soziale Gerechtigkeit, gute öffentliche Daseinsvorsorge und eine handlungsfähige kommunale Infrastruktur zu verteidigen. „Wer als SPD oder Grüne mit der CDU einen Sparkurs vorbereitet und das dann auch noch als vertrauensvolle Zusammenarbeit verkauft, verrät die eigenen Grundsätze. Das ist nicht pragmatisch, das ist haltlos", so Knüfer.

Die Linke fordert von CDU, SPD und Grünen im Kreistag, vor der angekündigten Suche nach Einsparpotenzialen offenzulegen, welche Bereiche konkret betroffen sein sollen und wie sichergestellt wird, dass nicht erneut bei Sozialem, Bildung oder Personal gekürzt wird, während an anderer Stelle Spielräume ungenutzt bleiben. „Transparenz darf sich nicht nur auf Sitzungen ohne Überraschungen beziehen, wie es Frank Berger formuliert. Transparenz bedeutet auch, den Menschen im Kreis ehrlich zu sagen, wer am Ende die Zeche zahlt." betont Knüfer.

Die Linke im Kreistag Wesel wird die angekündigten Beratungen nach der Sommerpause kritisch begleiten und sich für einen Kurs einsetzen, der nicht auf dem Rücken der Kommunen und ihrer Einwohner*innen ausgetragen wird.

Dabei geht es unter anderem um die Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bundes für kommunale Hitzeaktionspläne. Aus Sicht der Fraktion reichen einzelne Maßnahmen wie der Hitze- und Gesundheitskompass nicht aus, um den wachsenden Gesundheitsrisiken durch extreme Hitze angemessen zu begegnen. Im Kreis Wesel fehlt bislang ein umfassender Hitzeschutzplan, der konkrete Maßnahmen, Verantwortlichkeiten und Abläufe für besonders gefährdete Menschen und kreiseigene Zuständigkeitsbereiche festlegt. Die Anfrage soll deshalb klären, welche weiteren Schritte die Kreisverwaltung plant und ob die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden.

Die Fraktion sieht den Kreis in der Verantwortung, die Empfehlungen von Bund und Land konsequent umzusetzen und den Schutz besonders gefährdeter Menschen weiter zu stärken.

Angesichts der angespannten Haushaltslage gewinnen Fördermittel für soziale Aufgaben zunehmend an Bedeutung. Sie können wichtige Beiträge zur Armutsbekämpfung, zur Kinder- und Jugendhilfe, zur Integration oder zur Unterstützung wohnungsloser Menschen leisten. Die Fraktion möchte deshalb einen umfassenden Überblick darüber erhalten, welche Fördermöglichkeiten genutzt wurden, welche Anträge erfolgreich waren und ob förderfähige Programme ungenutzt geblieben sind.

Darüber hinaus erkundigt sich Die Linke nach möglichen Ablehnungen von Förderanträgen, nach Rückforderungen sowie nach den organisatorischen Strukturen innerhalb der Kreisverwaltung für die Beantragung von Fördermitteln.

„Gerade in finanziell schwierigen Zeiten muss jede Möglichkeit genutzt werden, um soziale Angebote zu stärken und den Kreis finanziell zu entlasten. Dafür braucht es zunächst eine transparente Bestandsaufnahme“, erklärt Daniel Bastijans für die Fraktion. Die Antworten der Kreisverwaltung sollen eine Grundlage dafür schaffen, die Fördermittelpraxis im sozialen Bereich genauer zu bewerten und mögliche Handlungsbedarfe zu identifizieren.

Gerade an warmen Tagen ist der unkomplizierte Zugang zu kostenfreiem Trinkwasser ein wichtiger Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und gehört zu einer zeitgemäßen Ausstattung von Schulen. Trinkwasserspender reduzieren Plastikmüll und stärken die Nutzung von Leitungswasser als gesunde und nachhaltige Alternative.

Dazu erklärt Manuela Cengiz-Bechert für Fraktion: „Kostenfreies Trinkwasser gehört an unsere Berufskollegs. Wer den ganzen Tag lernt oder arbeitet, muss jederzeit unkompliziert Wasser trinken können. Wir wollen deshalb wissen, wo es bereits Trinkwasserspender gibt und an welchen Standorten der Kreis sie nachrüsten kann. Die jüngste Hitzewelle sollte Anlass genug sein, die Ausstattung der kreiseigenen Schulen konsequent zu überprüfen“.

Die Linke sieht, nach der Ablehnung ihres Antrags zur Nachbesserung des kreiseigenen Klimaschutzkonzepts, in der Anfrage einen ersten Schritt Schutzmaßnahmen der Bevölkerung vor Klimafolgen und Extremwetterlagen stärker als bisher in den Blick zu nehmen.

Der Kreistag hat den Antrag in der Sitzung vom vergangenen Donnerstag nun geschoben. Die Fraktion sieht darin ein Signal für eine grundsätzliche Handlungsbereitschaft seitens der anderen Parteien. Gewalt gegen Frauen ist ein gesellschaftliches Problem, dem auch auf kommunaler Ebene entgegengearbeitet werden muss.

Laetitia Knüfer, stv. Fraktionsvorsitzende, bezieht dazu Stellung: „Der Schutz vor Gewalt ist keine freiwillige Leistung! Die aktuelle Handhabung führt zu weiteren Abweisungen von Frauen in Not. Auch wenn die Schiebung des Antrags ein fatales Signal für Betroffene darstellt, freuen wir uns, dass die anderen Fraktionen den grundsätzlichen Handlungsbedarf offenbar anerkennen. Wir sind gesprächsbereit.“

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen sind jetzt dazu aufgerufen auf die bestehenden Defizite zu reagieren und entsprechend Anpassungen am Antrag der Fraktion zu diskutieren oder eigene Vorschläge zu unterbreiten um die vorhandenen Sicherheitsstrukturen bedarfsgerecht ausbauen!

Mit dem Antrag hatte Die Linke gefordert, die Planungen vorübergehend auszusetzen und offene Fragen zu Lärm, Verkehr, Umwelt und Hochwasserschutz umfassend zu klären. Gerade nach den rechtlichen Beanstandungen des Bebauungsplans wäre aus Sicht der Fraktion ein Innehalten der verantwortungsvolle Weg gewesen.

"Statt bestehende Mängel sorgfältig aufzuarbeiten, hält die Kreistagsmehrheit an einer Planung fest, bei der weiterhin wesentliche Fragen unbeantwortet sind. Das ist ein falsches Signal für die Bürgerinnen und Bürger“, so Klaus Winter für die Fraktion.

Die Linke kündigt an, die weitere Entwicklung kritisch zu begleiten. "Großprojekte dieser Größenordnung brauchen Rechtssicherheit, Transparenz und den Schutz von Mensch und Umwelt. Die Menschen vor Ort haben Anspruch auf eine Planung, die ihre Gesundheit und ihre Lebensqualität ernst nimmt“, erklärt Winter abschließend.

Für die Linksfraktion im Kreistag ist es in dieser Lage schlicht unverständlich, dass der Kreis Wesel zeitgleich Gespräche über einen Ausstieg aus seiner Beteiligung am Freizeitzentrum Xanten (FZX) aufnehmen will.

„Es ist absurd, dass der Kreis ausgerechnet jetzt über seinen Rückzug aus dem FZX verhandelt, während Xanten sich externe Berater ins Haus holen muss, um überhaupt wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen. Man kann nicht auf der einen Seite wissen, wie angespannt die Lage der Stadt ist, und auf der anderen Seite genau jetzt diese Gespräche beginnen”, sagt Laetitia Knüfer, Kreistagsmitglied der Linksfraktion.

Die Linksfraktion fordert den Kreis auf, die Ausstiegsgespräche auszusetzen, bis Klarheit über das HSK der Stadt besteht und stattdessen an seiner Beteiligung am FZX festzuhalten.

„Das Freizeitzentrum Xanten ist für viele Menschen im Kreis Wesel ein wichtiger Freizeit- und Erholungsort. Bevor über eine mögliche Abgabe entschieden wird, müssen die wirtschaftlichen, sozialen und strukturellen Folgen transparent dargestellt werden“, erklärt Laetitia Knüfer.

Nach Auffassung der Fraktion werfen insbesondere die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt Xanten Fragen hinsichtlich der langfristigen Sicherung der bestehenden Angebote auf. Die Linke hält daher eine umfassende Prüfung aller Auswirkungen für erforderlich, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden.

Die Antworten der Kreisverwaltung sollen nun eine Grundlage für die weitere politische Beratung im Kreistag bilden.

„Zum aktuellen Zeitpunkt ist Schutz vor Gewalt eine Kapazitätsfrage. Ohne genügend Plätze werden Frauen in Notsituationen allein gelassen.“ So Laetitia Knüfer, Kreistagsmitglied.

Nach den internationalen Richtwerten bräuchte der Kreis Wesel über doppelt so viele Plätze, wie aktuell vorhanden sind. Aus diesem Grund beantragt Die Fraktion die Linke im Kreistag den Ausbau der Frauenhäuser. 

Die Sicherheit von Frauen darf nicht durch strukturelle Unterversorgung gefährdet werden!

Zum 1. April 2026 wurde die Vergütung vieler psychotherapeutischer Leistungen abgesenkt. „Die Entscheidung ist widersinnig. Menschen warten vielerorts monatelang auf einen Therapieplatz. Die Versorgung reicht schon heute nicht aus. Ausgerechnet in dieser Situation werden die Honorare gekürzt“, erklärt Sascha H. Wagner für die Fraktion. 

Besonders betroffen sind gesetzlich Versicherte, Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit geringem Einkommen. Gleichzeitig werden die Auswirkungen mangelnder Versorgung auf kommunaler Ebene spürbar. Sozialdienste, Suchthilfe, Wohnungslosenhilfe, Jobcenter, Krisenangebote und weitere Unterstützungsstrukturen fangen bereits heute die Folgen unzureichender Versorgung auf.

„Eine gute psychotherapeutische Versorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer feststellt, dass zu wenig Versorgung vorhanden ist, muss Anreize schaffen, mehr Versorgung zu ermöglichen. Stattdessen wird gekürzt. Das ist gesundheitspolitisch nicht nachvollziehbar“, erklärt Sascha H. Wagner abschließend.

Mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung möchte die Fraktion nun einen umfassenden Überblick über die Situation in den Kitas erhalten. Dabei geht es unter anderem um die personelle Ausstattung, Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung sowie die Auswirkungen der geplanten KiBiz Reform auf Betreuungsqualität und Arbeitsbedingungen.

„Kitas sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und unverzichtbar für Bildung, Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die aktuellen Entwicklungen dürfen nicht weiter zulasten von Kindern, Eltern und Beschäftigten gehen“, erklärt Christin Wolfgramm für die Fraktion.

„Die Auswirkungen der Klimakrise sind längst im Kreis Wesel angekommen“, erklärt Klaus Winter für die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel. „Hitzeperioden, Starkregen, Dürre und Hochwasser belasten bereits heute Menschen, Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge.“

Nach Einschätzung der Fraktion reichen die bisherigen Maßnahmen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene nicht aus, um die Klimaziele des Pariser Abkommens einzuhalten oder die Folgen der Erderwärmung wirksam zu bewältigen. Auch die kreiseigene Klimaoffensive muss deutlich nachgeschärft werden, um verbindlicher, konkreter und wirksamer zu werden.

Neben dem Klimaschutz gewinnt die Klimaanpassung zunehmend an Bedeutung. Der Kreis Wesel muss seine Resilienz gegenüber Extremwetterereignissen wie Hitzewellen, Starkregen, Dürre und Hochwasser deutlich stärken. Dazu gehören wirksame Hitzeschutzmaßnahmen, der Ausbau von Grün- und Verschattungsstrukturen, eine klimaangepasste Infrastrukturplanung sowie der gezielte Schutz kritischer Infrastruktur und besonders betroffener Bevölkerungsgruppen.

„Die Ausrufung des Klimanotstands ist ein politisches Signal der Verantwortung“, betont Winter. „Es braucht endlich verbindliches Handeln und messbare Fortschritte. Das 1,5-Grad-Ziel bleibt dabei der Maßstab unseres Handelns. Wer heute entscheidet, entscheidet über die Lebensbedingungen kommender Generationen. Diese Verantwortung darf nicht relativiert werden, sondern muss politisch konsequent eingelöst werden“, so Winter abschließend.