die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet den Kreistag zu beschließen:
1. Der Kreis Wesel verfolgt das Ziel, zusätzliche Plätze in Frauenhäusern zu schaffen. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu ein Konzept zur Erweiterung der bestehenden Angebote sowie zur möglichen Eröffnung und Finanzierung weiterer Einrichtungen im Kreisgebiet vorzulegen.
2. Neu geschaffene Frauenhausplätze und Einrichtungen werden barrierefrei und rollstuhlgerecht ausgestattet. Bestehende Einrichtungen sollen auf Barrierefreiheit geprüft und, soweit möglich, entsprechend weiterentwickelt werden.
3. Die Tagessätze und Finanzierungsgrundlage werden unter Einbeziehung der Tarifsteigerungen, Sachkosten, Instandhaltung, Barrierefreiheit regelmäßig automatisch überprüft und bedarfsgerecht angepasst.

Begründung:
Frauen und ihre Kinder brauchen verlässliche Schutzräume vor häuslicher Gewalt. Die Gewalt gegen Frauen ist weiterhin ein erhebliches gesellschaftliches Problem, dem auch auf kommunaler Ebene entschlossen begegnet werden muss. Frauenhäuser sind dabei eine unverzichtbare soziale Infrastruktur.
Derzeit bestehen im Kreis Wesel Frauenhäuser in Dinslaken und Moers. Diese reichen nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf kreisweit abzudecken. Frauen und ihre Kinder müssen möglichst ortsnah Schutz erhalten können. Das ist insbesondere für Kinder wichtig, die durch häusliche Gewalt bereits stark belastet sind und deren soziales Umfeld, etwa Schule oder Kita, nach Möglichkeit erhalten bleiben sollte. Wie im Ausschuss für Arbeit und Soziales ausgeführt wurde, mussten im Jahr 2025 in Moers 276 Frauen und Kinder sowie in Dinslaken 75 Frauen und Kinder abgewiesen werden. Zugleich waren die Frauenhäuser bereits zu 94 Prozent in Moers und zu 84 Prozent in Dinslaken ausgelastet. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass zusätzliche Frauenhausplätze im Kreis Wesel erforderlich sind.
Hinzu kommt, dass orientiert an den Bedarfsmaßstäben im Zusammenhang mit der Istanbul-Konvention 46 Plätze für Frauen und 69 Plätze für Kinder und Jugendliche vorhanden sein müssten. Derzeit stehen im Kreis Wesel lediglich 20 Plätze für Frauen und 21 Plätze für Kinder zur Verfügung. Die Versorgungslücke ist damit erheblich.
Dringend notwendig ist außerdem eine barrierefreie und rollstuhlgerechte Ausgestaltung der Einrichtungen. Frauen und Kinder mit Behinderung sind besonders schutzbedürftig und müssen ebenfalls Zugang zu sicheren Schutzräumen erhalten. Dass auch Frauen und Kinder mit Behinderung einen tatsächlichen Zugang zu Schutzräumen erhalten, muss künftig verbindlich berücksichtigt werden.
Auch der Hinweis, dass schutzsuchende Frauen und Kinder teilweise aus anderen Landkreisen oder Städten kommen, spricht nicht gegen die Schaffung weiterer Frauenhausplätze. Gewalt gegen Frauen und Kinder muss kreisübergreifend bekämpft werden. Schutz darf nicht an Kreisgrenzen scheitern.
Schließlich müssen die Tagessätze und Finanzierungsgrundlagen so ausgestaltet sein, dass Frauenhäuser verlässlich arbeiten können. Der Betrieb von Frauenhäusern darf nicht durch unnötigen bürokratischen Aufwand oder unzureichende Finanzierung erschwert werden. Eine regelmäßige und bedarfsgerechte Anpassung ist daher notwendig.

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet folgende Resolution in der nächsten Sitzung am 09. Juli 2026 dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

1. Der Kreis Wesel fordert das Bundesministerium für Gesundheit auf, die beschlossenen Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie zurückzunehmen.
2. Der Kreis Wesel fordert das Bundesministerium für Gesundheit, sowie zuständige Selbstverwaltungspartner auf, die Vergütungsgrundlage psychotherapeutischer Leistungen so zu reformieren, dass der tatsächliche zeitliche, organisatorische und dokumentarische Aufwand angemessen berücksichtigt wird.
3. Der Kreis Wesel fordert Bund und zuständige Akteure auf, die Bedarfsplanung in der psychotherapeutischen Versorgung an den tatsächlichen Wartezeiten und regionalen Versorgungsbedarfen auszurichten, sowie die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung dauerhaft sicherzustellen.

Ferner wird die Kreisverwaltung beauftragt:

Die aktuelle Versorgungslage im Kreis Wesel sowie die Auswirkungen der Kürzungen auf Gesundheits-, Sozial- und Hilfestrukturen darzustellen und Handlungsoptionen vorzulegen, sowie zu prüfen, in welchen Versorgungslücken kommunale niedrigschwellige Unterstützungsangebote sinnvoll ergänzt werden können. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt darzustellen, welche bestehenden psychosozialen Angebote derzeit finanziell unter Druck stehen und welche Fördermöglichkeiten zu ihrer Stabilisierung führen.
Zudem ist zu prüfen, wie die Zusammenarbeit zwischen Gesundheits-, Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wohnungshilfestrukturen verbessert werden kann, um Versorgungslücken und Zuständigkeitsbrüche zu vermeiden.

Begründung:

1. Was ist geplant?
Der erweiterte Bewertungsausschuss hat die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen zum 1.April 2026 um 4,5% gesenkt. Betroffene sind insbesondere Leistungen der Richtlinienpsychotherapie, psychotherapeutische Sprechstunden sowie Akutbehandlungen.
Der Kreis Wesel kritisiert diese Entscheidung ausdrücklich. Die Kürzungen berücksichtigen die tatsächlichen Anforderungen psychotherapeutischer Arbeit nicht ausreichend und verschärfen bestehende strukturelle Probleme der Versorgung.

2. Welche Auswirkungen hat das für den Kreis Wesel?
Bereits heute bestehen lange Wartezeiten auf Therapieplätze. Besonders betroffen sind gesetzlich Versicherte, Menschen mit geringem Einkommen, Kinder und Jugendliche sowie Menschen in prekären Lebenslagen.
Die Honorarkürzungen verstärken ökonomische Fehlanreize zulasten einer bedarfsgerechten Versorgung. Es droht, dass sich der Zugang für gesetzlich Versicherte weiter verschlechtert.
Unzureichende psychotherapeutische Versorgung wirkt sich unmittelbar auf die Kommune aus: Eingliederungshilfe, soziale Sicherung, Jobcenter, Wohnungslosenhilfe, Suchthilfe, Krisendienste und Pflege geraten zusätzlich unter Druck. Viele Hilfesysteme arbeiten bereits heute an ihrer Belastungsgrenze.

3. Deshalb muss sich der Kreis Wesel damit beschäftigen:
Gesundheitspolitische Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene haben unmittelbare Auswirkungen auf die Versorgungssituation im Kreis Wesel. Wenn notwendige Versorgung ausbleibt, werden Probleme und Kosten auf kommunale und Kreisebene verlagert.
Der Kreistag stellt fest: Einschränkungen in der psychotherapeutischen Versorgung führen nicht zu nachhaltigen Verbesserungen. Vielmehr verschärfen sie soziale Ungleichheiten, verlängern Behandlungs- und Leidenswege und belasten die bestehenden Unterstützungsstrukturen im Kreis.
Eine bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss sich am Bedarf der Menschen orientieren und darf nicht durch ökonomische Fehlanreize eingeschränkt werden.

4. Was die Bundesregierung tun kann:
Die Bundesregierung kann dafür sorgen, dass:
•Honorarkürzungen überprüft und zurückgenommen werden,
•Realistische Vergütungsgrundlagen geschaffen werden,
•ambulante psychotherapeutische Versorgung bedarfsgerecht gesichert wird,
•die Bedarfsplanung stärker an tatsächlichen Wartezeiten und regionalen Versorgungslagen ausgerichtet wird,
•die Finanzierung psychotherapeutischer Weiterbildung dauerhaft gesichert wird,
•Fehlanreize zulasten gesetzlich Versicherter beendet werden,
•Kommunen bei entstehenden Folgekosten entlastet werden.

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet folgende Resolution in der nächsten Sitzung am 09. Juli 2026 dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

Der Kreistag

• erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
• stellt fest, dass sich die Klimakrise seit 2019 weiter verschärft hat und die bisherigen Maßnahmen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene weiterhin nicht ausreichen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens, insbesondere die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C, einzuhalten.
• erkennt ausdrücklich an, dass auch die bisherige Umsetzung der kreiseigenen Maßnahmen, insbesondere der sogenannten Klimaoffensive, nicht die erforderliche Wirkung entfaltet hat und in Umfang, Verbindlichkeit und Geschwindigkeit deutlich nachgeschärft werden muss.
• stellt sicher, dass ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen für einen wirksamen Klimaschutz bereitgestellt werden.
• fordert die kreiseigenen Beteiligungen und Tochtergesellschaften auf, verbindliche Klimaziele zu entwickeln, Maßnahmenpläne vorzulegen und regelmäßig über deren Umsetzung zu berichten.
• fordert die Kommunen im Kreisgebiet, das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland auf, ihre Anstrengungen deutlich zu verstärken. Insbesondere weist der Kreistag darauf hin, dass kommunaler Klimaschutz unter den derzeitigen Rahmenbedingungen strukturell begrenzt ist. Um wirksamen Klimaschutz auf kommunaler Ebene überhaupt zu ermöglichen, sind daher insbesondere der konsequente Abbau klimaschädlicher Subventionen, eine sozial gerechte und wirksame CO₂-Bepreisung, eine grundlegende Neuausrichtung der Verkehrspolitik, sowie eine konsequent klimaverträgliche Ausgestaltung des sozialen Wohnungsbaus.

Ferner wird die Kreisverwaltung beauftragt:

• die bestehende Klimaoffensive grundlegend zu überarbeiten und zu einem verbindlichen Klimaschutzprogramm mit klaren Maßnahmen, Zeitplänen, Zuständigkeiten und messbaren Zielgrößen weiterzuentwickeln.
• die Maßnahmen zur Klimaanpassung und Stärkung der Resilienz im Kreis Wesel deutlich auszubauen.

Begründung:

Die Auswirkungen der Klimakrise sind längst auch im Kreis Wesel konkret spürbar. Zunehmende Hitzeperioden, Starkregenereignisse, Dürrephasen und Hochwasserlagen führen bereits heute zu Belastungen für Gesundheit, Infrastruktur, Landwirtschaft und öffentliche Daseinsvorsorge. Gleichzeitig zeigt sich, dass bestehende Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen nicht ausreichen, um diese Entwicklungen wirksam zu begrenzen oder abzufedern.

Auf Kreisebene zeigen die bisherigen Maßnahmen, insbesondere die im Rahmen der Klimaoffensive beschlossenen Strategien und Projekte, deutliche Defizite in Umsetzung, Verbindlichkeit und Wirksamkeit. Trotz vorhandener Konzepte und Zielsetzungen sind die erzielten Fortschritte nicht ausreichend, um einen mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens kompatiblen Emissionspfad zu erreichen. Dabei ist es ebenso wichtig kommunal konkrete, überprüfbare Maßnahmen zu entwickeln, wie auch bundes- und landespolitisch weiteren Handlungsbedarf zu signalisieren.

Weil die bisherigen politischen Maßnahmen auf allen Ebenen nicht ausreichen, um die Erderwärmung wirksam zu begrenzen, gewinnt neben konsequentem Klimaschutz auch die Stärkung kommunaler Resilienz an Bedeutung. Der Kreis Wesel steht daher in der Verantwortung, Vorsorge- und Anpassungsmaßnahmen deutlich zu intensivieren, um Bevölkerung, kritische Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge besser gegen die Folgen der Klimakrise zu schützen.

Die symbolische Ausrufung des Klimanotstandes ist heute dringlicher denn je. Das 1,5 °C-Ziel bleibt der politische Gradmesser an dem Politiker*innen weltweit ihre Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen messen müssen. Insbesondere da sich das Thema Klimaschutzpolitik aus der öffentlichen Debatte zurückzieht, ist es notwendig an diese Verantwortung zu erinnern. 

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung zur Sitzung am 10.06.2026 des Ausschusses für „Soziales und Arbeit“ einen Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht Tafel Moers und Tafellandschaft Kreis Wesel“, mit der Beantwortung folgender Fragen, aufzunehmen. Zudem bitten wir um eine nachträgliche schriftliche Beantwortung.
 

1. Wie viel Menschen werden im Monat durchschnittlich durch die Tafel Moers oder weitere Tafeln im Kreis Wesel unterstützt? 

2. Welches Einzugsgebiet deckt die Tafel Moers ab?

3. Wie hat sich die Nachfrage in den letzten fünf Jahren entwickelt?

4. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Kündigung der Räumlichkeiten der Moerser Tafel und wie bewertet die Verwaltung die Aussichten zur Fortsetzung des Angebotes?

5. Welche Auswirkungen hätte, nach Einschätzung der Verwaltung, eine Schließung der Moerser Tafel auf die restlichen Tafeln im Kreis Wesel?

6. Welche kurzfristigen Unterstützungsmöglichkeiten sieht der Kreis, um den Fortbestand der Moerser Tafel zu sichern?

Wir bitten hinsichtlich der schriftlichen Beantwortung um eine nach Tafel Moers, dem Kreis Wesel insgesamt und nach Jahren gegliederte Beantwortung. 

Begründung:

Die Moerser Tafel leistet seit vielen Jahren einen unverzichtbaren Beitrag zur Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen. Gerade vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten sind zunehmend Bürger*innen auf die Angebote der Tafel angewiesen. Die Kündigung der bisherigen Räumlichkeiten der Tafel stellt diese Arbeit jetzt vor eine ungewisse Zukunft. Vor diesem Hintergrund besteht ein besonderes Interesse daran, einen aktuellen Überblick über die Situation der Moerser Tafel, den Kenntnisstand der Kreisverwaltung, sowie über Handlungsoptionen der Verwaltung zu erhalten. 

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet folgende Resolution in der nächsten Sitzung am 09. Juli 2026 dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

Resolution des Kreistages des Kreis Wesel
zur Stärkung der Integrationsarbeit und zum Ausbau von Integrationskursen

Der Kreistag Wesel stellt fest:

Der Schul-, Bildungs-, Sozial- und Integrationsausschuss sowie der Kreistag haben in ihren bisherigen Beschlüssen kontinuierlich darauf hingewirkt, neu zugewanderte Menschen und insbesondere ihre Kinder bestmöglich in die Gesellschaft zu integrieren. Diese Integrationsleistungen wurden bislang mit großem Engagement und unter erheblichem Einsatz der kommunalen Einrichtungen, insbesondere der Schulen und Kindertagesstätten, erbracht.

Dabei wurde bereits in der Vergangenheit deutlich, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Mittel nicht ausreichen, um allen Zugewanderten neben einer Grundversorgung auch nachhaltige Perspektiven durch Bildungs-, Sprach- und Qualifizierungsangebote zu eröffnen. Insbesondere das pädagogische Personal arbeitet vielfach an der Belastungsgrenze.

Der Kreistag stellt weiterhin fest, dass Integrationskurse ein zentrales Instrument für das Ankommen in Deutschland darstellen. Sie ermöglichen das Erlernen der deutschen Sprache und schaffen damit eine grundlegende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe sowie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Die seit Jahren hohe Nachfrage nach diesen Kursen führt jedoch dazu, dass vielen Menschen der Zugang verwehrt bleibt und sie unfreiwillig in Untätigkeit geraten.

Vor diesem Hintergrund wendet sich der Kreistag des Kreis Wesel an den Bundesinnenminister mit der eindringlichen Aufforderung, den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen nicht noch mehr einzuschränken, sondern diese auszubauen und dauerhaft für alle Zugewanderten zugänglich zu halten. Der Kreistag betont das Erfordernis die bestehenden kommunalen Strukturen nachhaltig zu stärken und verlässlich auszustatten, um die Integrationsarbeit vor Ort fortzusetzen. Der Kreistag stellt fest, dass diese Aufgaben nicht dauerhaft auf Ehrenamtliche verlagert werden dürfen, da sie staatliche Verantwortung nicht ersetzen können.

Der Landrat wird beauftragt, diese Resolution an die Bundesregierung sowie die zuständigen Bundesministerien zu übermitteln.

Begründung:

Die Integration zugewanderter Menschen ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit und gleichwertiger Lebensverhältnisse. Im Kreis Wesel tragen insbesondere öffentliche Bildungs- und Sozialeinrichtungen diese Aufgabe tagtäglich. Sie leisten unverzichtbare Arbeit für gesellschaftliche Teilhabe, arbeiten jedoch zunehmend unter Bedingungen, die von Personalmangel und unzureichender Finanzierung geprägt sind. Die daraus entstehenden Belastungen gehen nicht nur zulasten der Beschäftigten, sondern auch der Menschen, die auf verlässliche Unterstützung angewiesen sind. Der Zugang zu Sprache ist der Schlüssel zu Selbstbestimmung, Bildung und guter Arbeit. Wenn dieser Zugang eingeschränkt ist, werden Chancen systematisch ungleich verteilt. Aktuell zeigt sich jedoch, dass vorhandene Angebote nicht ausreichen, um allen Zugewanderten zeitnah eine Teilnahme zu ermöglichen. Dies führt zu vermeidbaren Verzögerungen, erschwert den Einstieg in Ausbildung und Beschäftigung und verstärkt soziale Ungleichheiten.

Integration ist eine staatliche Kernaufgabe und daher bedarf es einer dauerhaften und verlässlichen Unterstützung durch den Bund, um den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen flächendeckend sicherzustellen und die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern.

Die Resolution macht dies deutlich und formuliert dabei die klare Erwartung an den Bund, dringend notwendige Integrationsmöglichkeiten mindestens zu erhalten. Im Mittelpunkt steht der Anspruch auf gleiche Chancen für alle.

zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Klima am 09. Juni 2026 bitten wir um einen Tagesordnungspunkt mit mündlicher, sowie schriftlicher Beantwortung folgender Fragen. 

Nach Angaben der Landesregierung NRW hat sich in den letzten 25 Jahren die Bildung von Grundwasser durch versickernden Regen nahezu halbiert. Gleichzeitig steigt die Belastung des Grund- und Trinkwassers, insbesondere mit Nitraten und Mikroplastik, kontinuierlich an. Eine transparente Darstellung der aktuellen Entwicklungen im Kreis Wesel ist daher von besonderem öffentlichem Interesse. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

1. Wie hat sich das Niveau des Grundwassers seit 2020 an den jeweiligen Messstellen innerhalb des Kreises Wesel entwickelt?
2. Wie haben sich dabei die seit Jahren anhaltenden Dürresommer auf Stand und Neubildung des Grundwassers an den Messtellen des Kreises ausgewirkt?
3. Welche Schadstoffe wurden seit 2020 jeweils und in welcher Konzentration im Grundwasser des Kreises nachgewiesen?
4. Welche Ursachen hat die Schadstoffeinbringung in das Grundwasser im Kreis Wesel?
5. Welche Maßnahmen wurden bzw. werden unternommen, damit Schadstoffe die geforderten Grenzwerte im Grund- bzw. Trinkwasser nicht überschreiten?

der Kreistag beschließt:

1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbehörden (u.a. Untere Wasserbehörde, LANUV NRW) eine systematische Untersuchung aller Kiesgewässer im Kreisgebiet auf mögliche Belastungen durch Schadstoffe durchzuführen.

2. Dabei sind insbesondere zu prüfen:
   • Einträge von belastetem Bodenmaterial (z. B. PAK, Schwermetalle, PFAS)
   • mögliche Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasser
   • frühere und aktuelle Verfüll- und Verklappungspraktiken

3. Es ist ein Prioritätenkataster zu erstellen (z. B. Nähe zu ehemaligen Abgrabungen, bekannten Entsorgungsfirmen oder Verdachtsfällen).

Begründung:

Die im Raum Kamp-Lintfort bekannt gewordenen Fälle illegaler Giftmüllverklappung in Kiesseen machen deutlich, dass es sich nicht um vereinzelte Vorfälle, sondern um ein strukturelles Problem organisierter Umweltkriminalität handelt. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden dort zehntausende Tonnen belasteter Böden unter falschen Deklarationen entsorgt. Gleichzeitig weisen Ermittlungen darauf hin, dass diese Praktiken in ein größeres Netzwerk eingebettet sind, das auch andere Ablagerungsorte wie beispielsweise Bereiche im Umfeld von Braunkohletagebauen einbezieht. Vor diesem Hintergrund erscheint es naheliegend, dass auch weitere Kiesgewässer – insbesondere in einer durch Abgrabungen geprägten Region wie dem Kreis Wesel – potenziell betroffen sein könnten.

Kiesseen sind dabei in besonderer Weise sensibel, da sie häufig in direktem hydraulischem Kontakt mit dem Grundwasser stehen. Eine Verunreinigung dieser Gewässer kann sich daher unmittelbar auf die Qualität von Grund- und Trinkwasser auswirken und so weit über den eigentlichen Ablagerungsort hinausreichen. Die in vergleichbaren Fällen nachgewiesenen Schadstoffe, darunter polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), gelten als krebserregend und können langfristige gesundheitliche Schäden verursachen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass weitere Schadstoffgruppen wie Schwermetalle oder sogenannte Ewigkeitschemikalien (PFAS) in die Umwelt gelangen, sich dort anreichern und über Jahre oder Jahrzehnte hinweg wirksam bleiben.

Für die Bevölkerung ergeben sich daraus erhebliche Risiken, insbesondere in Regionen, in denen Grundwasser zur Trinkwassergewinnung genutzt wird oder private Brunnen, landwirtschaftliche Flächen und Kleingärten in engem Zusammenhang mit den betroffenen Gewässern stehen. Schadstoffeinträge können sich über Nahrungsketten verbreiten und so eine schleichende, oft zunächst unbemerkte Gefährdung darstellen. Gerade weil viele dieser Prozesse langfristig verlaufen und Schäden häufig erst verzögert sichtbar werden, ist eine frühzeitige und umfassende Untersuchung von entscheidender Bedeutung.

Die bisherigen Erkenntnisse legen zudem nahe, dass Kontrollmechanismen in der Vergangenheit nicht ausreichend waren, um illegale Entsorgungspraktiken wirksam zu verhindern. Angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Anreize für eine illegale Entsorgung belasteter Materialien ist von einer nicht unerheblichen Dunkelziffer auszugehen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht ausreichend, auf einzelne bekannt gewordene Fälle zu reagieren. Vielmehr bedarf es eines systematischen und vorbeugenden Ansatzes, der alle potenziell betroffenen Gewässer einbezieht.

Eine flächendeckende Untersuchung der Kiesseen im Kreis Wesel ist daher ein notwendiger Schritt, um mögliche Belastungen frühzeitig zu erkennen, Gefahren für die Bevölkerung abzuwenden und das Vertrauen in den Umwelt- und Gesundheitsschutz wiederherzustellen. Gleichzeitig kann der Kreis damit ein wichtiges Signal setzen und zur Aufklärung möglicher weiterer Fälle beitragen.

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet den Kreistag, zu beschließen:

1. Planungsstopp: Der Kreis fordert die beteiligten Kommunen und die DeltaPort Niederrhein GmbH auf, sämtliche Realisierungsschritte für die Bebauungspläne Nr. 232, Nr. 249 und Nr. 139 unverzüglich auszusetzen.

2. Kumulative Lärm- und Schadstoffanalyse: Die Verwaltung wird beauftragt, ein unabhängiges Gutachten einzufordern, das nicht die Plangebiete isoliert betrachtet, sondern die Gesamtwirkung der Lärm- und Schadstoffemissionen beider Hafenbereiche (Wesel und Voerde) sowie der bestehenden Großemittenten (u.a. Aluminium) auf die angrenzenden Wohngebiete (auch linksrheinisch) prüft und sicherstellt, dass die Gesundheit der Anwohner*innen nicht durch kleinteilige Berechnungsansätze beeinträchtigt wird.

3. Verkehrsgutachten linke Rheinseite: Es ist zwingend nachzuweisen, wie die Verkehrsinfrastruktur auf der linken Rheinseite (B58, B57, A57) den prognostizierte Schwerlastverkehr, ohne Verkehrskollaps, aufnehmen soll. Die bisherigen Betrachtungen, die an der Rheinbrücke enden, werden als unzureichend zurückgewiesen. 

4. Boden- und Hochwasserschutz: Der Kreis lehnt jede Planung ab, die durch Versiegelungen oder Aufschüttung von Auenböden Retentionsräume vernichtet.

5. Bedarfsanalyse: Zur Verhinderung einer grob überdimensionalen Flächenplanung wird die Verwaltung beauftragt, eine Prüfung und Bewertung zukünftiger Güterumschlagsmengen auf Grundlage öffentlich zugänglicher und aktueller Daten, wie z.B. dem Landesbetrieb IT.NRW, durchzuführen, um den Bedarf der Baumaßnahme zu überprüfen.

Begründung:

1. Juristische Unhaltbarkeit durch kumulative Strategie: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den B-Plan 232 vorläufig gestoppt, da u.a. grundlegende Mängel im Schall-immissionsschutz vorlagen. Die vorliegenden Lärmgutachten zeigen, dass die Plangebiete in Wesel (B-Plan 232/233) und Voerde (B-Plan 139) akustisch direkt interagieren. Für den B-Plan 232 und 233 stellen die Emissionen eine gegenseitige Vorbelastung dar. Die bestehende Industrie nutzt die Immissionsrichtwerte in der Nacht nahezu vollständig aus und stellt somit eine zusätzliche Vorbelastung dar. Eine isolierte Betrachtung des Logistikparks Emmelsum ist daher sowohl rechtlich bedenklich als auch fachlich unzutreffend. Vor dem Hintergrund des juristischen Scheiterns der Lärmkontingentierung in Wesel ist zwingend zu prüfen, ob die Zusatzbelastung aus Emmelsum in der Gesamtschau ebenfalls zur Rechtswidrigkeit führt.

2. Verkehrbelastung der linken Rheinseite: Die bisherigen Verkehrsgutachten konzentrieren sich überwiegend auf lokale Erschließungen, wie der Knotenpunkt L396/K12, an denen bereits bauliche Maßnahmen erforderlich sind, um den Verkehrsfluss aufrechtzuerhalten. Die linke Rheinseite bleibt hingegen vollständig unberücksichtigt. Angesichts der Strategie der überregionalen Logistik ist jedoch mit erheblichem Lkw-Ziel- und Quellverkehr über die B58 in Richtung A57 zu rechnen. Sowohl die Rheinbrücke als auch die Zubringer auf der linken Rheinseite sind bereits in Spitzenstunden an ihrer Kapazitätsgrenze. Ohne ein Verkehrsgutachten, das den Abfluss des Verkehrs auf der linken Rheinseite realistisch abbildet, ist die vorliegende Planung fachlich unzureichend und verkehrspolitisch riskant. Es besteht die konkrete Gefahr, einen regionalen Verkehrsinfarkt zu erzeugen, dessen Folgekosten letztlich von der öffentlichen Hand getragen werden, während wirtschaftliche Vorteile privatisiert werden.

3. Boden- und Hochwasserschutz:

1. Irreversible Verlust von Boden und Biodiversität: Im Planbereich Emmelsum (B-Plan 139) sollen etwa 19,2 Hektar Fläche überplant werden, davon rund 13 Hektar dauerhaft versiegelt. Die Vorhaben führen zu einem vollständigen Verlust der natürlichen Bodenfunktion wie Pufferung, Filterung und Wasserspeicherung. Darüber hinaus weisen die Umweltberichte auf das Vorkommen streng geschützter Arten hin. Im Plangebiet wurden unter anderem Brutreviere der Feldlerche und des Kiebitzes nachgewiesen. Diese Bodenbrüter verlieren durch die Versiegelung ihren Lebensraum. Die geplanten Ausgleichsmaßnahmen sind häufig theoretischer Natur und ihre dauerhafte Wirksamkeit bleibt fraglich. Angesichts des fortschreitenden Artensterbens und der Klimakrise ist die Zerstörung der Landschaft politisch nicht länger vertretbar.

2. Hochwasser und Klimaresilienz: Die geplanten Aufschüttungen in der Aue verändern das Geländerelief und greifen in wichtige Retentionsräume ein. Das OVG Münster hat ausdrücklich auf Mängel im Zusammenhang mit dieser Aufschüttung hingewiesen. Angesichts zunehmender Starkregenereignisse ist jeder Quadratmeter unversiegelter Fläche für den Hochwasserschutz von entscheidender Bedeutung. Ein unverändertes „Weiter-So“ mit Aufschüttungen würde die hydrologische Sicherheit der Region ernsthaft gefährden.

4. Haftungsrisiko des Kreises: Das Scheitern des B-Plans in Wesel vor dem OVG ist ein deutlicher Warnschuss. Sollten Kreis und Kommunen an der fehlerhaften Planung festhalten, drohen jahrelang Gerichtsverfahren, Baustopps und hohe Schadensersatzforderungen. Ein Moratorium ist der einzige verantwortungsvolle Weg, um die Steuerzahler*innen vor Schäden zu schützen und gleichzeitig eine Planung zu ermöglichen, die Verkehr, Umwelt und Gesundheit der Anwohner*innen ausgewogen berücksichtigt.  

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung zur Sitzung am 02.03.26 des Ausschusses für „Gesundheit, Bevölkerungs- und Verbraucherschutz“ einen Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht der Drogen- und Suchtberatungsstellen, sowie Drogenkonsumräume“ im Kreis Wesel aufzunehmen.

Begründung:
Drogenabhängigkeiten beeinflussen und gefährden nicht nur das Leben der konsumierenden Personen, sondern auch deren Angehörigen. Drogen- und Suchtberatungsstellen fungieren als niedrigschwellige Anlaufstelle für Unterstützung, Beratung und Behandlung. Die Drogenkonsumräume dienen der Schadensminderung, Überlebenshilfe und Verbesserung der öffentlichen Gesundheit. Durch die Bereitstellung eines hygienischen Umfelds, sowie geschultes Personal können aktiv Überdosierungen verhindert und Gesundheitsrisiken, wie übertragbare Krankheiten, verringert werden. Durch eine Bereitstellung solcher Räume werden Risiken für Konsumierende reduziert, sowie der öffentliche Raum entlastet.

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel stellt folgenden Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr am 11.03.2026, des Kreisausschusses am 19.03.2026 und dem Kreistag am 26.03.2026:

Der Kreistag möge beschließen:
1. Der Kreistag Wesel bekundet ausdrücklich sein Interesse an der Einführung einer Nahverkehrsabgabe als zusätzliche, dauerhaft tragfähige Finanzierungssäule für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
2. Der Kreistag Wesel bittet das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV NRW), zeitnah die erforderliche landesgesetzliche Grundlage für die Einführung einer kommunalen Nahverkehrsabgabe zu schaffen.
3. Der Kreistag spricht sich dabei insbesondere für die Option einer arbeitgeberbezogenen Abgabe ab einer bestimmten Betriebsgröße aus, analog zu internationalen Vorbildern wie dem französischen Versement Mobilité oder der Wiener Dienstgeberabgabe.
4. Die Kreisverwaltung Wesel wird beauftragt, sich aktiv mit anderen nordrhein-westfälischen Kommunen abzustimmen, um gemeinsam auf eine zügige gesetzliche Umsetzung hinzuwirken.

Begründung:
Eine leistungsfähige, bezahlbare und flächendeckende ÖPNV-Versorgung ist eine zentrale Voraussetzung für die Mobilitätswende, für Klimaschutz, soziale Teilhabe sowie für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Kreis Wesel. Gleichzeitig steht der ÖPNV bundesweit, sowohl in den Großstädten als auch in der Fläche, vor erheblichen finanziellen Herausforderungen.

Die derzeitige Finanzierung des ÖPNV stützt sich im Wesentlichen auf zwei Säulen: Fahrgeldeinnahmen und kommunale Zuschüsse. Dieses Modell ist zunehmend strukturell unterfinanziert:
• Mit der Einführung des Deutschlandtickets haben Kommunen und Verkehrsunternehmen nur noch eingeschränkten Einfluss auf die Einnahmenseite, während Kostensteigerungen, etwa durch Energiepreise, Personal, Bau- und Instandhaltungskosten, ungebremst fortwirken.
• Die Finanzlage der Kommunen im Kreis Wesel ist extrem angespannt. Ein Teil ist schon in der Haushaltssicherung, die meisten stehen kurz davor. So sieht sich zum Beispiel die Mehrheit im Rheinberger Rat nicht in der Lage die zusätzlichen Kosten für die neue Schnellbuslinie X30 von Moers nach Wesel zu übernehmen.
• Gleichzeitig bleibt eine auskömmliche, dynamisierte Finanzierung des ÖPNV durch den Bund bislang aus. Weder Regionalisierungsmittel noch Ausgleichszahlungen für das Deutschlandticket decken den tatsächlichen Finanzbedarf für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des Angebots.
Vor diesem Hintergrund ist die Einführung einer Nahverkehrsabgabe als dritte Finanzierungssäule ein sachgerechter und notwendiger Schritt. Sie ermöglicht eine breitere Lastenverteilung und schafft zusätzliche finanzielle Spielräume zur Stabilisierung des bestehenden Angebots sowie für den Ausbau neuer Bus- und Bahnverbindungen.

Besonders geeignet ist eine arbeitgeberbezogene Abgabe, da Unternehmen in besonderem Maße von einem leistungsfähigen ÖPNV profitieren – etwa durch bessere Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen, geringeren Parkraumbedarf und eine höhere Standortattraktivität.

Internationale Beispiele zeigen, dass solche Modelle wirksam und wirtschaftlich tragfähig sind: In Frankreich deckt das Versement Mobilité je nach Region einen erheblichen Anteil der laufenden ÖPNV-Kosten, in Wien leistet die Dienstgeberabgabe einen stabilen Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.

Aus verkehrs- und klimapolitischer Perspektive ist die Nahverkehrsabgabe zudem ein lenkungswirksames Instrument, das zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs beiträgt, den Umweltverbund stärkt und langfristig zu weniger Emissionen, Lärm und Flächenverbrauch führt. Gleichzeitig unterstützt sie soziale Ziele, indem ein attraktiver ÖPNV unabhängig vom individuellen Autobesitz nutzbar bleibt.

Vor dem Hintergrund der im schwarz-grünen Koalitionsvertrag des Landes NRW verankerten Prüfung einer Nahverkehrsabgabe und der öffentlichen Äußerungen des Verkehrsministers, wonach kommunale Interessensbekundungen Voraussetzung für weiteres Handeln sind, sollte der Kreistag Wesel jetzt klar und formell Position beziehen und gemeinsam mit anderen Kommunen den politischen Druck für eine zeitnahe Umsetzung erhöhen.

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet den Kreistag, zu beschließen:

1. Die Sitzungen des Kreistages Wesel werden zukünftig ins Internet übertragen.
2. Das Angebot des Kreistages Wesel wird nach dem Vorbild erfolgreicher Modelle in anderen Städten, etwa der Städte Essen und Bottrop, gestaltet.
3. Die Vorbildkommunen werden angefragt, ob und zu welchem Preis sie die nötigen Leistungen für den Kreis Wesel ganz oder teilweise mit erbringen können.
4. Falls aus diesem Beschluss heraus eigene Kapazitäten aufgebaut werden, werden freie den kreisangehörigen Kommunen zum Selbstkostenpreis angeboten.

Begründung:
Zur Verbesserung der Transparenz, Inklusion und Bürgerbeteiligung hat die Linke bereits seit 2011 die Live-Übertragung der Kreistagssitzungen beantragt. Wir nehmen die damals geäußerten Bedenken zum Datenschutz ernst, verweisen aber darauf, dass andere Städte in der Lage waren, diese erfolgreich zu bewältigen. Entsprechend ist es zahlreichen Kommunen in NRW, wie Bonn, Bottrop, Duisburg, Essen oder Oberhausen, möglich, ihren Bürgern einen niedrigschwelligen Zugang zum politischen Prozess zu gewährleisten. Die Linke hält diesen Schritt in Richtung Digitalisierung und Transparenz für notwendig wie überfällig.

Die Argumente für die Einführung eines Livestreams haben weiterhin Bestand. Im Kreistag werden richtungsweisende Entscheidungen getroffen, die die zukünftige Entwicklung des Kreises Wesel maßgeblich beeinflussen. Gleichzeitig ist es nur einem sehr kleinen Teil der Bevölkerung möglich, an den Sitzungen persönlich als Zuhörer teilzunehmen. Häufig wird vielen Betroffenen die Tragweite einzelner Debatten erst im Nachhinein bewusst.

Die Möglichkeit, die Sitzungen ortsunabhängig live zu verfolgen und im Anschluss dauerhaft abrufen zu können, eröffnet den Bürgerinnen und Bürgern deutlich bessere Einblicke in die politischen Entscheidungsprozesse ihres Kreises. Dadurch wird politische Arbeit nachvollziehbarer und transparenter.

Die Linke ist überzeugt, dass eine solche Form der Öffentlichkeit die Identifikation der Menschen mit dem Kreis Wesel stärkt und das Vertrauen in politische Institutionen fördert. Transparenz stellt dabei keinen Luxus dar, sondern ist ein zentraler Bestandteil der demokratischen Legitimation politischen Handelns.