sehr geehrte Damen und Herren,

die Häufigkeit und Intensität von Hitzeperioden nimmt infolge des Klimawandels zu. Extreme Hitze stellt insbesondere für ältere Menschen, Säuglinge und Kleinkinder, Menschen mit chronischen Erkrankungen sowie pflegebedürftige Personen ein erhebliches Gesundheitsrisiko dar. Bund und Land empfehlen den Kommunen und Kreisen daher die Entwicklung und Umsetzung von Hitzeaktions- bzw. Hitzeschutzplänen.

Der Kreis Wesel hat bereits erste Maßnahmen, beispielsweise den Hitze- und Gesundheitskompass, initiiert. Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche weiteren Maßnahmen der Kreis in seinen eigenen Zuständigkeitsbereichen plant und wie die kreisangehörigen Kommunen unterstützt werden sollen.

Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung daher folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

1. Welche operativen Ziele verfolgt der Kreis Wesel im Bereich des gesundheitsbezogenen Hitzeschutzes?

2. Plant die Kreisverwaltung die Erarbeitung eines kreisweiten Hitzeaktions- oder Hitzeschutzplans? Falls ja:

• welchen Zeitplan verfolgt die Verwaltung?

• welche Fachbereiche sind beteiligt?

• welche Akteure sollen in den Erarbeitungsprozess einbezogen werden?

1. Welche Hitzeschutzmaßnahmen bestehen oder sind vorgesehen für:

• die kreiseigenen Krankenhäuser bzw. Einrichtungen des Gesundheitswesens?

• Pflege- und Betreuungseinrichtungen (soweit der Kreis hierfür Aufsichts- oder Trägeraufgaben wahrnimmt)?

• die Förderschulen des Kreises?

• die Berufskollegs des Kreises?

• kreiseigene Verwaltungsgebäude und sonstige Liegenschaften?

• Rettungsdienst und Katastrophenschutz?

1. Welche Rolle übernimmt der Kreis gegenüber den kreisangehörigen Städten und Gemeinden bei der Entwicklung kommunaler Hitzeschutzmaßnahmen? Gibt es Beratungs-, Koordinierungs- oder Förderangebote?

2. Wie bewertet die Kreisverwaltung den Umsetzungsstand des gesundheitsbezogenen Hitzeschutzes in den kreisangehörigen Kommunen?

3. Welche finanziellen und personellen Ressourcen stehen derzeit für den gesundheitsbezogenen Hitzeschutz zur Verfügung und welcher zusätzliche Bedarf wird gesehen?

4. Sieht die Kreisverwaltung Gründe, von den Handlungsempfehlungen des Bundes zur Erstellung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen abzuweichen? Wenn ja, welche?

5. Sieht die Kreisverwaltung vor dem Hintergrund der mittelfristigen Haushalts- und Finanzplanung in den kommenden zwei Jahren finanzielle oder personelle Risiken für die Umsetzung weiterer Maßnahmen des gesundheitsbezogenen Hitzeschutzes?

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

1. Wie viele Fördermittelanträge mit sozialem Bezug (z.B. Armutsbekämpfung, Kinder- und Jugendhilfe, Wohnungslosenhilfe, etc.) hat der Kreis Wesel in der Wahlperiode 2020-2025 gestellt? Bitte nach Jahr, Themenbereich und Fördergeber (EU, Bund o. Land NRW) aufschlüsseln.
2. Wie hoch war die Gesamtsumme der für soziale Zwecke beantragten und der tatsächlich bewilligten Fördermittel?
3. Welche sozialen Förderanträge wurden abgelehnt oder zurückgewiesen?
a. Mit welcher Begründung wurden die Anträge abgelehnt oder zurückgewiesen?
4. Welche sozialpolitisch relevanten Förderprogramme von Bund, Land oder EU wurden nicht in Anspruch genommen, obwohl der Kreis Wesel antragsberechtigt gewesen wäre?
a. Mit welcher Begründung wurden die Fördermittel nicht beantragt?
5. Welche konkreten sozialen Projekte wurden mit den bewilligten Fördermitteln realisiert? Bitte eine Liste mit Projektbezeichnung, Zielgruppe, Fördersumme und Status (abgeschlossen/ laufend) beifügen.
a. Welche Projekte konnten nicht realisiert werden?
6. Wurden mit Fördermitteln neue soziale Einrichtungen oder Angebote geschaffen? Wenn ja, welche und ist deren dauerhafter Betrieb über das Förderende hinaus gesichert?
7. Gibt es in der Kreisverwaltung eine zentrale Stelle um entsprechende Fördermittel zu beantragen bzw. die Voraussetzungen zu sichten? Wenn ja, wie viele Stellen sind das?
8. Kam es hinsichtlich der genannten vom Kreis gestellten Fördermittelanträge in den Jahren 2020-2025 zu Rückforderungen seitens der Fördergeber und wenn ja, warum?

Begründung: Soziale Förderprogramme stellen für Kommunen und Kreise ein wichtiges Instrument dar, um finanzielle Mittel für Aufgaben wie Armutsbekämpfung, Kinder- und Jugendhilfe, Integration Wohnungslosenhilfe, etc. zu erschließen. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist es von besonderem öffentlichem Interesse nachzuvollziehen, ob und in welchem Umfang entsprechende Förderungen ausgeschöpft wurden. Die vorliegende Anfrage dient der Schaffung von Transparenz über die Fördermittelakquise des Kreis Wesel.

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. An welchen der vom Kreis Wesel getragenen Berufskollegs sind aktuell öffentlich zugängliche Trinkwasserspender oder Wasserspendepunkte vorhanden?
2. Wie viele Schüler*innen sind jeweils an den einzelnen Berufskollegs des Kreises eingeschrieben, und lässt sich daraus ein zusätzlicher Bedarf ableiten?
3. An welchen Standorten (Berufskollegs sowie sonstige kreiseigene Gebäude wie Kreisverwaltung und Außenstellen) ist eine Nachrüstung technisch und baulich grundsätzlich möglich?
4. Gibt es darauf aufbauend bereits Initiativen zur Nachrüstung, insbesondere hinsichtlich der geplanten Neubauten und Modernisierungen der kreiseigenen Schulen?
5. Welche Kosten sind für Anschaffung, Installation, Wartung und Hygienekontrollen pro Standort durchschnittlich zu veranschlagen? Hier wäre uns eine repräsentative Beispielrechnung aus der kreiseigenen Praxis zur Beantwortung ausreichend.
6. Existieren Förderprogramme von Land, Bund oder sonstigen Stellen, die für die Errichtung öffentlicher Trinkwasserspender an Schulen in Anspruch genommen werden könnten?

Die öffentliche Aufgabe wird dabei an die Eltern zurückgegeben und die Personalprobleme in der Betreuung privatisiert. Es ergeben sich Gleichstellungsprobleme, denn überwiegend sind es die Mütter, die bei Betreuungsproblemen zurückstecken und in traditionelle Rollenbilder zurückfallen.
Auch die Perspektive der Kinder gerät aus dem Blick. Sie verlieren ihre gewohnten Tagesabläufe und die sozialen Beziehungen leiden – abgesehen vom Recht auf Bildung. Das verbliebene Personal muss die Ausfälle kompensieren und leidet unter einer dauerhaft erhöhten Arbeitsbelastung. Auch das Verhältnis zu den Eltern leidet darunter.

Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung daher folgende Fragen schriftlich zu beantworten: Wir bitten für die Fragen 1-3 um eine Aufschlüsselung nach Trägern.

1. Wie ist die Bewertung der Verwaltung zur allgemeinen Personalsituation in den Kindertageseinrichtungen?
2. Wie viele Stellen sind unbesetzt?
3. Wie hoch ist der Krankenstand?
4. Gibt es einen Vertretungspool?
5. Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um Personal zu gewinnen? Wird der SuE-Tarif bezahlt? In welchen Stufen? Gibt es Zulagen? Gibt es weitere Anreize, z. B. die Bereitstellung eines „Deutschlandtickets“?
6. Wie sieht die Überbelegungsquote aus? Gibt es Träger, die aus Qualitätsgründen keine Überbelegung vornehmen?
7. Wie bewertet die Verwaltung die geplanten Änderungen der KiBiz-Reform hinsichtlich des Fachkraft-Kind-Schlüssels?
8. Welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung durch die geplante stärkere Öffnung für Ergänzungs- und Assistenzkräfte auf die Betreuungsqualität?
9. Welche finanziellen Auswirkungen der KiBiz-Reform werden für die Kommune bzw. die Träger erwartet?

Gutachten und externe fachliche Stellungnahmen bilden häufig die Grundlage für politische und verwaltungsseitige Entscheidungen im Kreis Wesel. Vor dem Hintergrund eines wirtschaftlichen und transparenten Umgangs mit öffentlichen Mitteln sowie der Nachvollziehbarkeit von Entscheidungsprozessen bittet die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: 

1. Wie viele Gutachten wurden in der letzten Legislaturperiode erstellt?
   1. Auf welche Kosten haben sich diese Gutachten belaufen?
2. Wurden die Gutachten extern erstellt?
   1. Wenn ja, wieso konnten die Gutachten nicht intern erhoben werden?
3. Gab es zu einer Thematik mehrere Gutachten?
   1. Wenn ja, zu welcher Thematik?
4. Sind bereits für diese Legislaturperiode Gutachten geplant?
   1. Wenn ja, welche und wieso?
   2. Falls externe Gutachten geplant sind: Zu welcher Thematik sind diese geplant und wieso können diese Gutachten nicht intern erhoben werden?

Wir bitten um eine nach Jahren und Fachbereichen gegliederte Beantwortung der Fragen.

Im November 2025 wurden die Ergebnisse zur 10. Strukturdatenerhebung Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) in Nordrhein-Westfalen für das Berichtsjahr 2023 unter dem Titel „Entwicklungslinien der Offenen Kinder- und Jugendarbeit“ präsentiert. In seiner letzten Sitzung hat sich der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland mit dem Bericht beschäftigt und in diesem Zusammenhang den örtlichen Jugendhilfeausschüsse dringend empfohlen, dies ebenfalls zu tun.

In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hat sich die Art und Anzahl der Schulkooperation verändert? 

2. Wie kann der Umfang und Stellenwert der Kooperationen im Gesamtportfolio der Offenen Kinder- und Jugendarbeit bewertet werden?

3. Sind die Aktivitäten und Unterstützungsangebote der OKJA in Kooperation mit Schulen in den Konzeptionen der Angebote der OKJA verankert? Gibt es dort Qualitätsstandards?

4. Welche Erfolgsfaktoren lassen sich, im Hinblick auf den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch in der OGS, aus bestehenden Kooperationen ableiten?

5. Inwieweit erhalten die Einrichtungen der OKJA für ihr eingesetztes Personal in Schulkooperationen zusätzliche Finanzierungen aus dem Schulbereich oder wird zusätzliches Personal eingesetzt, welches nicht über die Mittel der OKJA gefördert wird?

6. Wie gut gelingt es der OKJA den genuinen Charakter ihrer Angebote (Freiwilligkeit, Partizipation, Peer-to-Peer-Ansätze u.a.m.) am Ort Schule beizubehalten und umzusetzen? Wie wird dieser in den bestehenden Kooperationsformen deutlich?

7. Wie werden die auf Seite 58 des Berichts explizit an die kommunale Ebene gerichteten Reflexions- und Interpretationsimpulse eingeschätzt und in ihrer Relevanz für die Praxis der OKJA bewertet?

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung folgende schriftlich Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Schüler*innen besuchen im laufenden Schuljahr die Grund- und Förderschulen? Bitte tabellarisch nach Schulen aufschlüsseln. 

2. Wie viele Schüler*innen sind zum offenen Ganztag angemeldet? Bitte nach absoluten Zahlen, sowie Prozentsätze angeben.

3. Wie viele Ganztagsgruppen gibt es aktuell an der jeweiligen Schule?

4. Wie viele sozialpädagogische Fachkräfte (Fachkräfte mit mindestens dreijähriger Berufserfahrung nach Personalverordnung NRW vom 04.08.2020) und wie viele Ergänzungskräfte pro Gruppe sind aktuell im offenen Ganztag der jeweiligen Schulen beschäftigt?

5. Wie viele Plätze fehlen nach Einschätzungen der Verwaltung aktuell im offenen Ganztag, damit ab dem kommenden Schuljahr der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz erfüllt werden kann?

6. Falls die Verwaltung die Einschätzung hat, dass der Rechtsanspruch zum kommenden Schuljahr noch nicht erfüllt werden kann, bis zu welchem Zeitpunkt wird der Rechtsanspruch voraussichtlich erfüllt werden können? 

Begründung:

Mit Beginn des nächsten Schuljahres im August 2026 tritt das Ganztagsförderungsgesetz GaFöG in Kraft, dass Kindern im Grundschulalter aufwachsend ab Klasse 1 einen Anspruch auf ganztägige Förderung einräumt. Leider hat es die Landesregierung NRW versäumt, hierzu ein Ausführungsgesetz zu beschließen. Nun liegt es an den Schulträgern und den öffentlichen Trägern der örtlichen Jugendhilfe das Gesetz angemessen umzusetzen. 

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen zur aktuellen Beschäftigtensituation in der Kreisverwaltung Wesel:

1. Wie viele befristete Beschäftigungsverhältnisse wurden in den letzten fünf Jahren jeweils in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen?
2. Muss die Verwaltung des Kreis Wesel eine Ausgleichsabgabe nach §160 SGB IX entrichten?
3. Wie viele Beschäftigte werden voraussichtlich in den kommenden fünf bzw. zehn Jahren in den Ruhestand eintreten?
4. Welche freiwilligen Leistungen bzw. Benefits bietet der Kreis Wesel seinen Beschäftigten an (z. B. Jobrad-Leasing, Zuschuss zum ÖPNV/“Tankgutscheine“, Homeoffice-Regelungen, Gesundheitsförderung o.a.)?
a) Wurden die Zuschüsse für den ÖPNV entsprechend der Preissteigerungen angepasst?
5. Gibt es Planungen zur Einführung oder Ausweitung weiterer Arbeitnehmervorteile zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität? (z.B. Betriebskita)
6. Wie bewertet die Verwaltung insgesamt die Entwicklung der Bewerbungslage?
Wir bitten zu den Punkten 1 und 3 um eine nach Fachbereichen gegliederte Übersicht.

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten:

1. Aus welchen Gründen wird die NiederrheinCard derzeit ausschließlich als 4-Tages- oder 365-Tages-Angebot vermarktet?
2. Aus welchem Grund wurden bislang keine kürzeren oder flexibleren Nutzungs-zeiträume eingeführt?
a. Falls entsprechende Prüfungen erfolgt sind: Warum haben diese nicht zu konkreten Angeboten geführt?
b. Falls keine Prüfungen erfolgt sind: Wie wird begründet, dass auf eine solche naheliegende Weiterentwicklung verzichtet wurde?
3. Aus welchem Grund gibt es keine barrierefreien bzw. inklusiven Angebote für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen?
4. Warum wurde die NiederrheinCard bisher nicht konsequent als sozialverträgliches Angebot ausgestaltet? Welche konkreten Schritte sind geplant, um z.B. einkommensschwache Haushalte oder Familien durch vergünstigte Tarife gezielt zu entlasten?

Begründung: Vor dem Hintergrund einer nachhaltigen, inklusiven und sozial ausgewogen Tourismusentwicklung besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der Ausgestaltung der NiederrheinCard. Die Frage nach derzeitigen Beschränkungen ist relevant, da starre Nutzungszeiträume potenzielle Zielgruppen ausschließen. Insbesondere Tagesgäste, Kurzurlauber oder Menschen mit begrenztem Budget. Barrierefreiheit und Inklusion sind unverzichtbar, da auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen einen gleichberechtigten Zugang zu touristischen Angeboten haben müssen.

bezugnehmend auf die Presseberichterstattung in der NRZ vom 06. März 2026 und dem WDR hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass die einseitige Kostenübernahme der Straßenbahnlinie 903 durch die Stadt Dinslaken nicht rechtmäßig ist. Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel folgte bereits damals der Auffassung bei den Haushaltsberatungen, dass eine einseitige Kostenträgerschaft durch die Stadt Dinslaken als kreisangehörige Kommune nicht plausibel sei. In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Wie hoch ist der Betrag der der Stadt Dinslaken in den letzten Jahren in Sachen Linie 903 insgesamt in Rechnung gestellt wurde?
2. Wie und bis wann beabsichtigt der Kreis Wesel die fälschlich vereinnahmten Beiträge an die Stadt Dinslaken auszukehren?
3. Welche Überlegungen stellt der Kreis Wesel an, die Kosten künftig solidarisch im Rahmen der Aufgabenträgerschaft zu regeln?
4. Welche konkreten Überlegungen zu einer außergerichtlichen Einigung werden vom Kreis Wesel angestellt?

Frauenhäuser stellen einen wichtigen Zufluchtsort für Frauen und Kinder in Not dar. Trotzdem gibt es noch immer einen Mangel an Schutzplätzen und Frauen in Krisensituationen müssen abgewiesen werden.

Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet folgende Fragen zu beantworten und die Aufnahme eines entsprechenden Tagespunktes in den Ausschuss für Soziales und Arbeit.

1. Wie viele Plätze gibt es für Frauen und ihre Kinder in Frauenhäusern im Kreis Wesel?
a. Wie viele Frauen und Kinder mussten an Frauenhäusern abgewiesen werden?
b. Wie viele barrierefreie Plätze gibt es?
2. Wie viele Plätze werden nach der Istanbul-Konvention im Kreis Wesel benötigt?
a. Wie viele neue Plätze wurden in der letzten Wahlperiode geschaffen?
3. Wie hoch ist der Tagessatz den der Kreis an die Frauenhäuser zahlt?
a. Wurde der Tagessatz durch die Inflation und steigenden Gewalt entsprechend angepasst?
4. Welche Maßnahmen wurden in der letzten Wahlperiode unternommen, um dem Mangel an Schutzplätzen im Kreis entgegenzuwirken.
5. Welche Maßnahmen wurden in der letzten Wahlperiode unternommen, um gegen die steigende Gewalt vorzugehen?
6. Inwiefern ist die Gewalt gegenüber Frauen und ihren Kindern im Kreis Wesel gestiegen?

laut einem Artikel der Rheinischen Post hat die Greifvogelauffangstation in der Schill-Kaserne in Wesel im vergangenen Jahr 169 verletzte oder verwaiste Greifvögel aufgenommen. Die Versorgung, Pflege und medizinische Betreuung der Tiere erfordert einen hohen finanziellen und personellen Aufwand, der derzeit größtenteils ehrenamtlich erbracht wird. In anderen Kreisen werden solche Einrichtungen zum Teil finanziell durch die öffentliche Hand unterstützt, um ihre wichtige Arbeit im Tier- und Artenschutz dauerhaft zu sichern.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wird die Greifvogelauffangstation im Kreis Wesel finanziell unterstützt? Wenn ja, in welcher Höhe und Form?
2. Welche öffentlichen Fördermöglichkeiten bestehen im Kreis Wesel für anerkannte Wildtier- und Greifvogelauffangstationen?
3. Wie viele solche anerkannten Stationen gibt es derzeit aus Kreisebene?

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durch Arbeitsverdichtung, demographischen Wandel, Fachkräftemangel usw. nehmen die Arbeitsbelastungen in den Arbeitswelten der Arbeitnehmer*innen seit Jahren zu.

Im Interesse der Beschäftigten und der Bürger*innen bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen und um die Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes (s. Betreffzeile) in die nächste Sitzung des Ausschusses Digitalisierung und Verwaltung:
1. Wie haben sich die Krankenstände in den einzelnen Fachbereichen in den Jahren 2021 bis 2025 absolut und prozentual entwickelt?
2. Welche Maßnahmen zur Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz hat die Kreisverwaltung im gleichen Zeitraum eingeleitet und umgesetzt?
3. Wie viele Überstunden wurden in den einzelnen Fachbereichen in den Jahren 2021 bis 2025 geleistet?
4. Welche Maßnahmen wurden in den Jahren 2021 bis 2025 getroffen um Überstunden abzubauen?
5. In welchen Bereichen weisen nach Auffassung der Verwaltung die geleisteten Überstunden auf eine personelle Unterbesetzung hin?
6. Wie hat sich die Anzahl der Überlastungsanzeigen beim Kreis Wesel in den Jahren 2021 bis 2025 entwickelt?
7. Mit welchen Maßnahmen wurde den jeweiligen Überlastungszuständen entgegengewirkt?

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nach § 4 Abs. Nr. 1 ArbSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet die Arbeit seiner Arbeitnehmer*innen so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst geringgehalten wird.

Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind (§ 5 Abs. 1 ArbSchG). Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch psychische Belastungen bei der Arbeit (§ 5 Abs. 3 Nr. 5 ArSchG).

Die „Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie“ (GdA) hat zur praktischen Umsetzung der psychischen Gefährdungsbeurteilung in der Praxis Empfehlungen erarbeitet www.gda-portal.de/DE/Betriebe/Psychische-Belastungen
9de3-afa23f408e02bodyText1 (s. auch PDF-Datei in der Anlage). Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen und um Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes (s. Betreffzeile) in die nächste Sitzung des Ausschusses Digitalisierung und Verwaltung und in die nächste Sitzung des Kreistages:

1. Seit wann bzw. in welchen Jahren wurden strukturierte psychische Gefährdungsbeurteilungen im Kreis Wesel durchgeführt?
2. Nach welchen Grundsätzen wurde die praktische Umsetzung geplant? Welche Voraussetzungen waren vorab zu erfüllen?
3. Nach welchen Grundsätzen wurden die Arbeitsbereiche und Tätigkeiten
festgelegt?
4. Nach welchem Verfahren wurden Gefährdungen durch psychische Belastung ermittelt?
5. Nach welchem Verfahren wurden die ermittelten Gefährdungen beurteilt bzw. bewertet?
6. Nach welchem Verfahren wurden Maßnahmen zur Minderung bzw. Beseitigung der ermittelten Gefährdungen entwickelt?
7. Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Minderung bzw. Beseitigung der ermittelten Gefährdungen umgesetzt?
8. In welcher Form wurde der Personalrat bei den Punkten 2 bis 7 beteiligt?
9. Wie erfolgte die Wirksamkeitskontrolle der umzusetzenden Maßnahmen?
10. Wie erfolgte die Aktualisierung, Fortschreibung und Dokumentation des gesamten Prozesses der psychischen Gefährdungsbeurteilung?

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Sehr geehrter Herr Landrat Brohl, 
sehr geehrte Damen und Herren, 

in der Ausschusssitzung „Wirtschaft, Beteiligungen und Regionalentwicklungen“ wurde der Wirtschaftsplan 2026 der Kreis Weseler Abfallgesellschaft mbH & Co. KG vorgestellt. Hier wurde aufgeführt, dass der Stellenplan durch Stufensteigerungen, Umgruppierungen und Anpassungen weitere Stellen vorsieht. Diesbezüglich stellen sich nachstehende Fragen:

1. Wann werden die Stellen ausgeschrieben?
2. Werden die Stellen erst intern ausgeschrieben?
3. Wenn die vorstehende Frage bejaht wird, ab wann wird die Stellenausschreibung extern erfolgen?
4. Im Hinblick der altersbedingten Austritte müsste bereits jetzt das genaue Austrittsdatum bekannt sein. Wann werden die entsprechenden Stellen ausgeschrieben?

Anwort:

Sehr geehrter Herr Wagner,

Ihre Fragen beziehen sich auf innere Angelegenheiten einer GmbH. diese Fragen können nur von der Gesellschaft selbst in den entsprechenden Aufsichtsgremien beantwortet werden.

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Bitte um Prüfung, ob es sich bei FDP/BZD um eine sogenannte technische Fraktion handelt (Erläuterung: Kreistagsmitglieder können sich nur zu einer Fraktion zusammenschließen, wenn sie inhaltliche Überschneidungen haben. “Technisch” ist eine Fraktion, wenn dies nicht oder nur minimal vorliegt.)

Antwort der Kreisverwaltung:

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Wagner,

bezugnehmend auf Ihre Anfrage hinsichtlich einer möglichen technischen Fraktion der FDP/BZD in der konstituierenden Sitzung des Kreistages Wesel am 06.11.2025 teile ich Ihnen Folgendes mit:

Gemäß § 40 Absatz 1 Satz 1 KrO NRW schließen sich Fraktionen auf Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken zusammen. Ein formaler Zusammenschluss zur Erlangung finanzieller Vorteile ist verboten. Es muss ein ernsthaft intendiertes politisches Zusammenwirken für die Zukunft bestehen. Bei einem neueren Zusammenschluss muss sich aus den Gesamtumständen des jeweiligen Einzelfalls der zuverlässige Schluss ergeben, dass dieser nachhaltig auf das gleichgerichtete Zusammenwirken gerichtet ist.

Zur Beurteilung heranzuziehen sind das Fraktionsstatut, dessen tatsächliche Anwendung und die Bekundung der Mitglieder, soweit sie sich als glaubhaft erweist. Auch gemeinsame Antragstellungen, Sitzungen, Sachinitiativen, Personalvorschläge oder ein gemeinsames Abstimmungsverhalten sind einzubeziehen.

Unter Berücksichtigung dieser Gesamtumstände und insbesondere vor dem Hintergrund, dass im mir vorliegenden Fraktionsstatut gemeinsame inhaltliche Ziele formuliert wurden, ergeben sich aktuell keine Hinweise auf die Bildung einer technischen Fraktion der FDP/BZD.

Antwort als PDF