sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet den Kreistag zu beschließen:

1. Der Kreis Wesel richtet für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf kostenlosen Schutz und Beratung nach dem Gewalthilfegesetz (01.Januar 2032) eine Härtefallregelung ein. Aus dieser werden die Tagessätze für Frauen und Kinder übernommen, die in einem Frauenhaus Schutz suchen, deren Kosten jedoch weder durch SGB II, SGB XII oder durch interkommunale Erstattungen gedeckt sind. Dies soll unabhängig davon gelten, ob im Einzelfall formal Einkommen oder Vermögen vorhanden ist, sofern dieses in der akuten Situation nicht zugänglich ist.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Trägern der Frauenhäuser im Kreis Wesel ein niedrigschwelliges Verfahren zu entwickeln, mit dem Betroffene in der akuten Krisensituation weder den Tagessatz vorstrecken, noch ihre Bedürftigkeit im Vorfeld nachweisen müssen. Die Aufnahme in ein Frauenhaus darf nicht von einer vorherigen Klärung der Kostenfrage abhängen.

3. Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Soziales und Arbeit eine konkrete Konzeptualisierung der Härtefallregelung, sowie der damit verbundenen Kosten vor.

Begründung:

Die Finanzierung von Frauenhäusern erfolgt überwiegend über eine Landesförderung. Die nicht gedeckten Kosten werden den Betroffenen als Tagessatz in Rechnung gestellt und nur bei Bedürftigkeit, vorrangig im Sinne von SGB II und SGB XII, automatisch übernommen. Wer formale über Einkommen oder Vermögen verfügt, muss den Tagessatz selber tragen, unabhängig davon, ob dieses Geld in der akuten Fluchtsituation tatsächlich zugänglich ist, etwa weil es sich um ein gemeinsames Konto mit dem gewalttätigen Partner oder ein gebundenes Vermögen handelt.      

Der Zugang zu Schutz in einem Frauenhaus darf niemals von der Zahlungsfähigkeit einer Frau abhängen. Wer vor Gewalt flieht, darf nicht auch noch mit der Kostenfrage konfrontiert werden. Formal vorhandenes Einkommen oder Vermögen sagt nichts darüber aus, ob die Betroffenen die anfallenden Tagessätze tatsächlich bezahlen können. „Hier ist die Realisierung durch das Frauenhaus in vielen Fällen sehr schwierig (auch weil ein konsequenter Rückgriff ggf. zu erneuten familiären Problemen führen kann), was im Ergebnis zu Einnahmeausfällen der Frauenhäuser führt“, wie der Ausschuss für Arbeit und Soziales bereits im Jahr 2022 selbst festgestellt hat (Verweis DS 1185/X S.48). Die aktuelle Regelung ist somit zum Nachteil sowohl der Betroffenen, als auch der Frauenhäuser.

„Die Härtefallregelung hilft betroffenen Frauen, weil sie in einer akuten Notsituation nicht erst ihre finanzielle Lage klären müssen. Gleichzeitig gibt sie den Frauenhäusern Sicherheit bei der Finanzierung und entlastet sie von aufwendigen Einzelfallklärungen. Schutz vor Gewalt darf niemals an fehlender Zahlungsfähigkeit scheitern“, erklärt Laetitia Knüfer für die Fraktion.

Zudem soll die Verwaltung gemeinsam mit den Trägern ein unbürokratisches Verfahren entwickeln. Die Aufnahme in ein Frauenhaus darf weder von einer Vorauszahlung noch von einem vorherigen Nachweis der Bedürftigkeit abhängen. Ein Konzept mit Kostenschätzung soll dem Ausschuss für Soziales und Arbeit vorgelegt werden.

„Die Härtefallregelung hilft betroffenen Frauen, weil sie in einer akuten Notsituation nicht erst ihre finanzielle Lage klären müssen. Gleichzeitig gibt sie den Frauenhäusern Sicherheit bei der Finanzierung und entlastet sie von aufwendigen Einzelfallklärungen. Schutz vor Gewalt darf niemals an fehlender Zahlungsfähigkeit scheitern“, erklärt Laetitia Knüfer für die Fraktion.

Zudem soll die Verwaltung gemeinsam mit den Trägern ein unbürokratisches Verfahren entwickeln. Die Aufnahme in ein Frauenhaus darf weder von einer Vorauszahlung noch von einem vorherigen Nachweis der Bedürftigkeit abhängen. Ein Konzept mit Kostenschätzung soll dem Ausschuss für Soziales und Arbeit vorgelegt werden.

Nachdem eine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Beginn des Jahres den Mangel an Frauenhausplätzen im Kreis Wesel offengelegt hatte, beantragte Die Linke die Vollfinanzierung der notwendigen Plätze durch den Kreis. Der Antrag wurde in der vergangenen Sitzung mit Verweis auf weiteren Beratungsbedarf vertagt. Das Ergebnis dieser Beratung ist ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und Grünen zur regelmäßigen Berichterstattung über bekannte Probleme. Ein Änderungsantrag der Linken wollte daraus konkrete Verantwortung machen: Nicht nur über den bekannten Mangel sollte berichtet werden, sondern auch über Maßnahmen zu seiner Beseitigung. Beide Anträge fanden keine Mehrheit.

„Ein Bericht darüber, dass Frauen keinen Schutzplatz bekommen, schafft keinen einzigen zusätzlichen Schutzplatz. Wer sich schon mit der Feststellung des Problems zufriedengibt, lebt lieber mit dem Problem als der Lösung“, erklärt Laetitia Knüfer für die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel.

Der Umgang mit diesem Thema steht dabei symptomatisch für die Herausforderungen der Kreispolitik insgesamt. Der Kämmerer des Kreises wurde am 9. Oktober in der NRZ mit den Worten zitiert, dass die kommunale Selbstverwaltung angesichts der außer Kontrolle geratenen Haushaltslage des Kreises „faktisch zum Erliegen“ komme. Wenn Kommunen und Kreise finanziell immer stärker unter Druck geraten, drohen gerade jene Aufgaben ins Hintertreffen zu geraten, die für den Schutz und die Lebensqualität der Menschen entscheidend sind.

Für Die Linke ist deshalb klar: Die Verwaltung des Kreises und der Kommunen sowie die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien müssen gemeinsam Druck auf Land und Bund ausüben. Wer Aufgaben überträgt, muss auch für ihre ausreichende Finanzierung sorgen. Wer bestellt, muss auch bezahlen.

„Die Aufgabe des Kreistags ist es nicht, Probleme nur zu beschreiben. Frauen, die Schutz suchen, brauchen heute einen sicheren Platz. Dafür müssen die notwendigen Maßnahmen geplant, finanziert und umgesetzt werden. Und dafür müssen Land und Bund die Kommunen und Kreise endlich so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können“, so Knüfer abschließend.

Nachdem eine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Beginn des Jahres den Mangel an Frauenhausplätzen im Kreis Wesel offengelegt hatte, beantragte Die Linke die Vollfinanzierung der notwendigen Plätze durch den Kreis. Der Antrag wurde in der vergangenen Sitzung mit Verweis auf weiteren Beratungsbedarf vertagt. Das Ergebnis dieser Beratung ist ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und Grünen zur regelmäßigen Berichterstattung über bekannte Probleme. Ein Änderungsantrag der Linken wollte daraus konkrete Verantwortung machen: Nicht nur über den bekannten Mangel sollte berichtet werden, sondern auch über Maßnahmen zu seiner Beseitigung. Beide Anträge fanden keine Mehrheit.

„Ein Bericht darüber, dass Frauen keinen Schutzplatz bekommen, schafft keinen einzigen zusätzlichen Schutzplatz. Wer sich schon mit der Feststellung des Problems zufriedengibt, lebt lieber mit dem Problem als der Lösung“, erklärt Laetitia Knüfer für die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel.

Der Umgang mit diesem Thema steht dabei symptomatisch für die Herausforderungen der Kreispolitik insgesamt. Der Kämmerer des Kreises wurde am 9. Oktober in der NRZ mit den Worten zitiert, dass die kommunale Selbstverwaltung angesichts der außer Kontrolle geratenen Haushaltslage des Kreises „faktisch zum Erliegen“ komme. Wenn Kommunen und Kreise finanziell immer stärker unter Druck geraten, drohen gerade jene Aufgaben ins Hintertreffen zu geraten, die für den Schutz und die Lebensqualität der Menschen entscheidend sind.

Für Die Linke ist deshalb klar: Die Verwaltung des Kreises und der Kommunen sowie die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien müssen gemeinsam Druck auf Land und Bund ausüben. Wer Aufgaben überträgt, muss auch für ihre ausreichende Finanzierung sorgen. Wer bestellt, muss auch bezahlen.

„Die Aufgabe des Kreistags ist es nicht, Probleme nur zu beschreiben. Frauen, die Schutz suchen, brauchen heute einen sicheren Platz. Dafür müssen die notwendigen Maßnahmen geplant, finanziert und umgesetzt werden. Und dafür müssen Land und Bund die Kommunen und Kreise endlich so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können“, so Knüfer abschließend.

„Die Jugendberufsagentur kann junge Menschen beim Übergang von der Schule in Ausbildung, Studium und Beruf unmittelbar unterstützen. Dafür muss sie dort erreichbar sein, wo junge Menschen sind. Wir wollen deshalb wissen, wie die Präsenz an den Schulen aktuell aussieht und ob alle Schülerinnen und Schüler gleichermaßen Zugang zu den Angeboten haben“, erklärt Laetitia Knüfer für die Fraktion.

Die Anfrage soll zudem klären, nach welchen Kriterien die Präsenz an den einzelnen Schulen festgelegt wird und ob dort, wo bislang eine geringe Betreuungsdichte besteht, eine Ausweitung vorgesehen ist.

„Die Jugendberufsagentur kann junge Menschen beim Übergang von der Schule in Ausbildung, Studium und Beruf unmittelbar unterstützen. Dafür muss sie dort erreichbar sein, wo junge Menschen sind. Wir wollen deshalb wissen, wie die Präsenz an den Schulen aktuell aussieht und ob alle Schülerinnen und Schüler gleichermaßen Zugang zu den Angeboten haben“, erklärt Laetitia Knüfer für die Fraktion.

Die Anfrage soll zudem klären, nach welchen Kriterien die Präsenz an den einzelnen Schulen festgelegt wird und ob dort, wo bislang eine geringe Betreuungsdichte besteht, eine Ausweitung vorgesehen ist.

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen zur Zusammenarbeit der Jugendberufsagentur mit den Berufskollegs und Förderschulen in Kreisträgerschaft:

1. An welchen Berufskollegs und Förderschulen in Trägerschaft des Kreis Wesel ist die JBA aktuell durch feste Sprechstunden, Beratungstagen, Klassenbesuchen o.Ä. regelmäßig präsent? 

2. Mit welcher Frequenz findet die JBA-Präsenz an Berufskollegs und Förderschulen statt? Bitte aufgeschlüsselt nach Schulen beantworten.

3. Welche Art der Beratung (Sprechstunden, Beratungsstunden, Klassenbesuche, etc.) findet an den einzelnen Berufskollegs und Förderschulen statt? Bitte aufgeschlüsselt nach Schulen beantworten.

4. Gibt es Berufskollegs oder Förderschulen in Kreisträgerschaft, an denen aktuell keine regelmäßige JBA-Präsenz stattfindet? Wenn ja, welche und aus welchem Grund?

5. Gibt es Unterschiede in der Häufigkeit oder Ausstattung der Präsenz zwischen den einzelnen Berufskollegs bzw. Förderschulen oder zwischen den vier JBA-Standorten (Wesel, Dinslaken, Moers und Kamp-Lintfort)? Wenn ja, welche und woraus resultieren diese?

6. Nach welchen Kriterien wird entschieden, wie häufig eine Schule von der JBA besucht bzw. betreut wird (z.B. Schulform, Schülerzahl, Bedarf)? 

7. In welcher Form und durch welche Instanz wird die Quantität und Qualität der schulischen Präsenz JBA-Präsenz statistisch erfasst und ausgewertet? Wir bitten um eine aufbereitete Übersicht der letzten drei Schuljahre.

8. Ist, insbesondere dort, wo bislang eine geringe Betreuungsdichte vorliegt, eine Ausweitung oder Verstetigung der JBA-Präsenz der Berufskollegs oder Förderschulen geplant?

9. Liegen der Kreisverwaltung darüber hinaus Informationen zur JBA-Präsenz an den übrigen weiterführenden Schulen im Kreisgebiet vor, die in kommunaler Trägerschaft der Städte und Gemeinden stehen? Falls ja, bitten wir um eine entsprechende Übersicht. 

Begründung:

Die Jugendberufsagentur leistet einen wichtigen Beitrag zur beruflichen Orientierung und unterstützt junge Menschen beim Übergang von der Schule in Ausbildung, Studium oder Beruf. Der Kreis Wesel ist als Schulträger für die Berufskollegs und Förderschulen im Kreisgebiet verantwortlich und trägt damit eine besondere Verantwortung für die Unterstützung junger Menschen an diesen Schulen. Eine flächendeckende und niedrigschwellige Beratung und Präsenz der Jugendberufsberatung kann dabei entscheidend dazu beitragen, individuelle Perspektiven zu eröffnen, Übergänge erfolgreich zu gestalten und Zukunftschancen nachhaltig zu verbessern.

Knüfer ist Justizsekretärsanwärterin, Sprecherin des Linken-Ortsverbands Dinslaken und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Wesel. Neben der Direktkandidatur strebt sie einen Platz auf der Landesliste an.
 

(Auf dem Foto von links nach rechts: Alexandra Mehdi, Laetitia Knüfer, Sebastian Merkens)
 

„Das ist keine Statistik, das ist ein soziales Desaster mit Ansage", sagt Laetitia Knüfer, Stadtverbandssprecherin von Die Linke in Dinslaken. „Seit Jahren warnen Diakonie, Caritas und die Wunderfinder. Seit Jahren passiert nichts, außer dass Sonntagsreden gehalten werden. Und jetzt tut die Stadtspitze überrascht, wenn Menschen mit dem Rucksack im Stadtpark schlafen."

Für Die Linke ist der Maßstab ein anderer. „Wohnen ist ein Menschenrecht. Ob ein Mensch ein Dach über dem Kopf behält, darf nicht davon abhängen, wie viel am Monatsende auf dem Konto liegt", sagt Knüfer. „Kaum eine dieser Räumungen passiert, weil jemand die Wohnung zerlegt hat. Sie passieren, weil das Geld nicht reicht, weil die Nebenkosten explodiert sind oder weil das Jobcenter nicht überweist. Menschen wegen Armut aus ihrer Wohnung zu werfen, ist kein Sachzwang, sondern eine politische Entscheidung und die hat Zuständigkeiten, Namen und Adressen: in der Verwaltung, im Jobcenter und in der Landes- und Bundespolitik."

Als Beispiel nennt Die Linke die im Zeitungsbericht geschilderte Praxis, dass Zahlungen des Jobcenters stocken, weil ein Weiterbewilligungsantrag zu spät gestellt oder Post nicht geöffnet wurde. „Wenn die Miete ausbleibt, weil ein Formular liegen geblieben ist, dann ist das ein Verwaltungsfehler, der am Ende in der Obdachlosigkeit endet. Das darf in einer Stadt wie Dinslaken kein einziges Mal passieren", so Knüfer.

Die Linke fordert deshalb eine städtische Fachstelle zur Prävention von Wohnungsverlust, die aufsuchend arbeitet, sobald die erste Mahnung oder die Kündigung bekannt wird – und nicht erst, wenn der Gerichtsvollzieher den Termin ansetzt. Auch die Übernahme von Mietschulden müsse konsequent und schnell genutzt werden, statt sie im Zweifel abzulehnen.

Scharf kritisiert die Partei die Umwandlung des Bürgergelds in die neue Grundsicherung. Wer in Dinslaken, Voerde oder Hünxe als Einzelperson mehr als 435 Euro Kaltmiete zahlt, soll die Differenz selbst tragen, untervermieten oder ausziehen. „Man fordert Menschen auf umzuziehen, in Wohnungen, die es nicht gibt", sagt Knüfer. „Wer in Dinslaken für 435 Euro kalt sucht, findet Schimmel oder gar nichts.

Diese Grenzwerte sind reine Schreibtischarithmetik und produzieren Zahlungsrückstände, die dann später als Räumungsgrund auftauchen. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie sich beim Kreis Wesel endlich für realistische Mietobergrenzen einsetzt, statt die Zahlen widerspruchslos zu verwalten."

Mittelfristig hilft nur mehr bezahlbarer Wohnraum: Die Stadt müsse selbst bauen und Sozialbindungen sichern, statt städtische Grundstücke an Investoren zu verkaufen. „Solange Wohnen vor allem Renditeobjekt ist, verwalten unsere Beratungsstellen nur noch den Schaden", so Knüfer.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport hakte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Patrick Kuhs (DIE LINKE) deshalb nach. Er wollte von der Verwaltung wissen, warum Schulen in der Neufassung der Entgeltordnung überhaupt in die neuen Gebührenregelungen einbezogen werden.

„Es kann nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler für ihre Abschlussfeier plötzlich tief in die Tasche greifen müssen, nur weil die Verwaltung eine neue Gebührenordnung aufstellt. Eine Abifeier ist keine kommerzielle Veranstaltung. Hier geht es um einen besonderen Moment im Leben junger Menschen und ihrer Familien", erklärt Kuhs.

Die Nachfrage der Linksfraktion blieb nicht ohne Wirkung. Auch andere Fraktionen machten deutlich, dass sie die Einbeziehung von Schulen in die geplante Gebührenstruktur nicht befürworten. Nach der politischen Kritik sollen Schulen aus der entsprechenden Gebührenregelung herausgenommen werden. Die Verwaltung verwies hier auf einen missverständlichen Eintrag der Schulen in der Gebührenordnung, man wolle die städtischen Schulen in ihren Veranstaltungen nicht belasten. Durch den Diskurs konnte verhindert werden, dass schulische Veranstaltungen wie Abschluss- und Abifeiern mit den neuen, teilweise erheblich höheren Entgelten belastet werden.

Die Dimension wird bei einem einfachen Rechenbeispiel deutlich: Wäre eine schulische Abschlussveranstaltung beispielsweise in Tarifgruppe 1 eingeordnet worden, hätten allein für acht Stunden Stadthalle und Foyer zusammen 2.800 Euro an Entgelten entstehen können – 1.600 Euro für die Stadthalle und weitere 1.200 Euro für das Foyer. Bei zehn Stunden wären es bereits 3.360 Euro gewesen.

„Die Verwaltung wurde nun vom Ausschuss damit beauftragt einen zweiten Aufschlag für die neue Gebührenordnung der städtischen Gebäude zu erarbeiten. Wir werden hier genau beobachten, welche Vorschläge die Stadtverwaltung vorlegt", so Kuhs.

Die Linksfraktion kritisiert zugleich grundsätzlich den Umgang der Verwaltung mit Gebühren und Entgelten. „Wir erleben leider immer wieder, dass zunächst auf die Zahlen geschaut wird und erst danach die Frage gestellt werden, was eine Entscheidung für die Menschen bedeutet. Gebührenordnungen lassen sich nicht allein mit Excel-Tabellen gestalten. Politik muss auch die sozialen und menschlichen Folgen im Blick behalten", erklärt die Linksfraktion.

Als Beispiel nennt die Fraktion die Diskussion um die Beitragserhöhung im Zusammenhang mit dem Begräbnis von Totgeburten auf dem Dachsfriedhof. Auch dort sei zunächst eine Erhöhung vorgesehen worden, ohne die notwendige Sensibilität für die besondere Situation der Betroffenen zu zeigen. Erst die politische Kritik habe dazu geführt, dass die Problematik entsprechend berücksichtigt wurde.

„Beide Fälle zeigen ein grundsätzliches Problem: Die Verwaltung darf nicht nur fragen, was rechnerisch möglich ist. Sie muss sich auch fragen, was angemessen für die Einwohner:innen ist", betont die Linksfraktion.

Die Linksfraktion begrüßt deshalb, dass die politische Nachfrage Wirkung gezeigt hat und Schulen bei der neuen Gebührenordnung nicht mit den geplanten Entgelten belastet werden sollen.

„Wir werden auch künftig genau hinschauen, wenn Gebühren erhöht werden sollen – und darauf achten, dass der Mensch nicht hinter den Zahlen verschwindet", so Patrick Kuhs abschließend.

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet den Kreistag zu beschließen:

Die Prüfung und Schaffung einer Stelle als Klimafolgenanpassungsmanager*in für den Kreis Wesel.

Beinhalten soll die Stelle folgende Aufgabenfelder:
1. Das Erstellen eines Klimafolgenanpassungskonzeptes unter Einbindung der Kreisverwaltung, der kreisangehörigen Kommunen und weiterer relevanter Akteure.
2. Durchführung einer Klimarisiko- und Vulnerabilitätsanalyse, insbesondere hinsichtlich Hitze, Starkregen, Hochwasser und weiteren absehbaren Klimafolgen.
3. Entwicklung und Koordination eines konkreten Maßnahmenkatalogs zur Klimafolgenanpassung sowie Unterstützung bei dessen Umsetzung.
4. Monitoring und Evaluation der im Klimafolgenanpassungskonzept verankerten Maßnahmen.
5. Beratung und Vernetzung der kreisangehörigen Kommunen im Bereich der Klimafolgenanpassung, insbesondere durch regelmäßige Austauschrunden, Workshops, etc.
6. Vertretung des Kreis Wesel bei themenbezogenen Fachveranstaltungen.
7. Identifikation und Beantragung geeigneter Förderprogramme.

Begründung:
Der Klimawandel ist längst auch auf kommunaler und Kreisebene spürbar. Extremwetterereignisse, wie Hitzeperioden, Starkregen, Trockenheit, steigende Waldbrandgefahr, etc. stellen den Kreis und seine Kommunen vor wachsende
Herausforderungen. Diese Entwicklung betrifft nicht nur den Natur- und Umweltschutz, sondern zunehmend auch die Bereiche der Gesundheit, Infrastruktur, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, etc.

Klimafolgenanpassungsmanagement ist eine langfristige Aufgabe, die die Klimarisiken für den Kreis erfassen und bewerten, konkrete Anpassungsmaßnahmen entwickeln und die Umsetzung entsprechender Projekte koordinieren. Die Einrichtung einer entsprechenden Stelle ist als Investition in die Zukunftsfähigkeit des Kreises zu sehen. Eine frühzeitige Anpassung kann dazu beitragen, Schäden an Infrastruktur und Eigentum zu vermeiden, gesundheitliche Risiken zu reduzieren und die Handlungsfähigkeit des Kreises und seiner Kommunen auch bei zunehmender Extremwetterereignisse zu sichern.

Bereits in der Nacht vom 21. auf den 22. August war das Linke-Zentrum angegriffen worden. Damals wurde eine Schaufensterscheibe im vorderen Cafébereich mit einem Pflasterstein eingeworfen und das Gebäude mit Graffiti beschmiert. Der Staatsschutz nahm daraufhin Ermittlungen auf. Nun folgt innerhalb weniger Wochen ein weiterer Angriff auf dieselben Räumlichkeiten.

Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Bundestagsabgeordneter und Kreissprecher der Linken im Kreis Wesel:
„Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen wird versucht, unser Büro mit massiver Gewalt zu beschädigen. Das ist kein dummer Jungenstreich und keine gewöhnliche Sachbeschädigung. Wenn eine vermummte Person nachts mit einem Straßenpfosten auf die Geschäftsstelle einer demokratischen Partei losgeht, ist das ein gezielter Einschüchterungsversuch.

Wir überlassen den Ermittlungsbehörden die Feststellung, wer hinter dieser Tat steht und welches konkrete Motiv sie hatte. Der politische Zusammenhang darf dennoch nicht ausgeblendet werden. Die Angriffe richten sich gegen Räume, in denen demokratische Arbeit stattfindet, Menschen Unterstützung erhalten und Initiativen aus der Stadtgesellschaft zusammenkommen.

Wer uns einschüchtern oder aus der Dinslakener Innenstadt vertreiben will, wird damit keinen Erfolg haben. Wir bleiben sichtbar, ansprechbar und unbequem. Wir werden unsere politische Arbeit, unsere Beratungsangebote und unsere Veranstaltungen im LINKSR(A)UM! fortsetzen. Gerade jetzt gilt: Wir machen die Türen nicht zu, sondern bauen unsere Arbeit für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und eine Gesellschaft ohne Hass weiter aus.

Gleichzeitig erwarten wir, dass dieser erneute Vorfall ernst genommen und umfassend aufgeklärt wird. Nach zwei Angriffen in kurzer Zeit muss auch geprüft werden, ob ein Zusammenhang zwischen den Taten besteht und wie demokratische Einrichtungen vor weiteren Übergriffen geschützt werden können.

Unsere Solidarität gilt allen Genossinnen und Genossen, Beschäftigten, Ehrenamtlichen und Gästen, die den LINKSR(A)UM! jeden Tag mit Leben füllen. Der Angriff trifft uns alle – aber er macht uns nicht leiser. Im Gegenteil: Wir stehen zusammen. Gegen Einschüchterung, gegen Gewalt und gegen jeden Versuch, demokratisches Engagement mundtot zu machen.“

Die Linke bittet Personen, die in der betreffenden Nacht im Bereich der Neustraße verdächtige Beobachtungen gemacht haben, ihre Hinweise unmittelbar an die Polizei weiterzugeben.

Nun sollen auf Antrag von CDU, SPD und Grünen regelmäßige Berichte zur Situation der Frauenhäuser im Ausschuss für Soziales und Arbeit erfolgen. Die Fraktion Die Linke will mit einem Änderungsantrag erreichen, dass diese Berichte auch mögliche Maßnahmen zur Schließung der bestehenden Versorgungslücken benennen. 

„Es ist richtig, die Situation der Frauenhäuser regelmäßig im Ausschuss zu thematisieren. Wenn dabei aber lediglich berichtet wird, wie groß die Versorgungslücke ist, kommen wir politisch keinen Schritt weiter“, erklärt Laetitia Knüfer, Mitglied des Kreistags. „Wir wollen deshalb, dass die Verwaltung in ihren Berichten auch aufzeigt, welche Möglichkeiten sie sieht, um die bestehenden Lücken zu schließen.“ 

Auch mit Blick auf das Gewalthilfegesetz und den ab 2032 geltenden Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung sei es notwendig, frühzeitig über den notwendigen Ausbau des Angebots zu sprechen. „Regelmäßige Berichte sind sinnvoll, aber ohne den Blick auf mögliche Lösungen droht die politische Debatte bei der Bestandsaufnahme stehen zu bleiben“, betont Knüfer. 

Nun sollen auf Antrag von CDU, SPD und Grünen regelmäßige Berichte zur Situation der Frauenhäuser im Ausschuss für Soziales und Arbeit erfolgen. Die Fraktion Die Linke will mit einem Änderungsantrag erreichen, dass diese Berichte auch mögliche Maßnahmen zur Schließung der bestehenden Versorgungslücken benennen. 

„Es ist richtig, die Situation der Frauenhäuser regelmäßig im Ausschuss zu thematisieren. Wenn dabei aber lediglich berichtet wird, wie groß die Versorgungslücke ist, kommen wir politisch keinen Schritt weiter“, erklärt Laetitia Knüfer, Mitglied des Kreistags. „Wir wollen deshalb, dass die Verwaltung in ihren Berichten auch aufzeigt, welche Möglichkeiten sie sieht, um die bestehenden Lücken zu schließen.“ 

Auch mit Blick auf das Gewalthilfegesetz und den ab 2032 geltenden Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung sei es notwendig, frühzeitig über den notwendigen Ausbau des Angebots zu sprechen. „Regelmäßige Berichte sind sinnvoll, aber ohne den Blick auf mögliche Lösungen droht die politische Debatte bei der Bestandsaufnahme stehen zu bleiben“, betont Knüfer. 

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet den Kreistag zu beschließen den genannten Antrag um den folgenden Punkt zu ergänzen:

„Die Kreisverwaltung wird gebeten, ab dem 4. Sitzungszug 2026 regelmäßig in jeder Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit als Berichts-TOP zur Situation der Frauenhäuser zu informieren und dabei auch mögliche Maßnahmen zur Schließung bestehender Versorgungslücken aus Sicht der Verwaltung aufzuzeigen.“

Begründung:
Die regelmäßige Berichterstattung zur Situation der Frauenhäuser ist ein wichtiger Beitrag zur politischen Begleitung des Themas. Angesichts der bestehenden Versorgungslücken, die dem Kreistag aus vergangenen Anfragen bekannt sind, sollte die Berichterstattung zugleich dazu dienen, mögliche Wege zu ihrer Schließung aufzuzeigen.
Auch mit Blick auf die Anforderungen des Gewalthilfegesetzes und den ab 2032 geltenden Rechtsanspruch ist es sinnvoll, frühzeitig zu prüfen, welche Maßnahmen aus Sicht der Verwaltung zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Schutz- und Beratungsangebots erforderlich und möglich sind.
Der Änderungsantrag schafft hierfür lediglich eine Grundlage für die weitere politische Beratung und greift einer späteren Entscheidung über konkrete Maßnahmen nicht vor.

Schon für 2026 gibt der Kreis rund 28 Millionen Euro mehr aus, als er einnimmt. Nach eigener Finanzplanung geht das so weiter, bis spätestens 2029 alle Rücklagen aufgebraucht sind. Gleichzeitig müssen die Städte und Gemeinden 2026 rund 338 Millionen Euro über die Kreisumlage aufbringen. Dieses Geld finanziert die eigenen, oft gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben des Kreises. Für die Städte und Gemeinden bedeutet es aber, dass ihnen selbst weniger Spielraum bleibt, etwa für Schwimmbäder, Jugendzentren, Vereine und soziale Angebote vor Ort.

Die strukturelle Unterfinanzierung durch Land und Bund zwingt Kreis und Kommunen in einen Verteilungskonflikt um immer knappere Mittel. Für die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel ist klar: Die eigentliche Verantwortung für die klammen Kassen liegt nicht beim Kreis oder den Kommunen, sondern in Düsseldorf und Berlin.

„Es bringt niemandem etwas, wenn sich Kreis und Städte gegenseitig die leeren Kassen zuschieben. Beide stehen vor denselben Problemen, weil Land und Bund ihre Aufgaben nicht auskömmlich finanzieren. Wir wollen, dass Kreis und Kommunen gemeinsam gegenüber Land und Bund auftreten“, sagt Laetitia Knüfer, stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion.

Besonders alarmiert ist die Fraktion über die Ankündigung von Landrat Ingo Brohl, der Kreis werde bis hin zu einem „freiwilligen Haushaltssicherungskonzept“ konsolidieren. Solche Konzepte gehen erfahrungsgemäß zuerst an Kultur-, Sport- und Vereinsförderung, an Jugendarbeit und soziale Projekte. Die Fraktion stellt klar: Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen sind für sie keine Option, über die man diskutieren kann, sondern eine rote Linie.

„Ein freiwilliges Sicherungskonzept, das am Ende auf dem Rücken von Vereinen, Jugendzentren und sozialen Projekten ausgetragen wird, machen wir nicht mit. Diese Kürzungen dürfen schlicht nicht stattfinden“, so Knüfer. „Statt bei den Schwächsten zu sparen, muss der Kreis gemeinsam mit uns dafür kämpfen, dass Land und Bund endlich für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen.“

Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel wird jeden Versuch bekämpfen, freiwillige Leistungen im Kreis Wesel zum Sparposten zu machen, und setzt sich stattdessen für einen gemeinsamen Kurs von Kreis und Kommunen gegenüber Land und Bund ein – im Kreistag, in den Städten und Gemeinden und gemeinsam mit Vereinen und Initiativen vor Ort.

Schon für 2026 gibt der Kreis rund 28 Millionen Euro mehr aus, als er einnimmt. Nach eigener Finanzplanung geht das so weiter, bis spätestens 2029 alle Rücklagen aufgebraucht sind. Gleichzeitig müssen die Städte und Gemeinden 2026 rund 338 Millionen Euro über die Kreisumlage aufbringen. Dieses Geld finanziert die eigenen, oft gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben des Kreises. Für die Städte und Gemeinden bedeutet es aber, dass ihnen selbst weniger Spielraum bleibt, etwa für Schwimmbäder, Jugendzentren, Vereine und soziale Angebote vor Ort.

Die strukturelle Unterfinanzierung durch Land und Bund zwingt Kreis und Kommunen in einen Verteilungskonflikt um immer knappere Mittel. Für die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel ist klar: Die eigentliche Verantwortung für die klammen Kassen liegt nicht beim Kreis oder den Kommunen, sondern in Düsseldorf und Berlin.

„Es bringt niemandem etwas, wenn sich Kreis und Städte gegenseitig die leeren Kassen zuschieben. Beide stehen vor denselben Problemen, weil Land und Bund ihre Aufgaben nicht auskömmlich finanzieren. Wir wollen, dass Kreis und Kommunen gemeinsam gegenüber Land und Bund auftreten“, sagt Laetitia Knüfer, stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion.

Besonders alarmiert ist die Fraktion über die Ankündigung von Landrat Ingo Brohl, der Kreis werde bis hin zu einem „freiwilligen Haushaltssicherungskonzept“ konsolidieren. Solche Konzepte gehen erfahrungsgemäß zuerst an Kultur-, Sport- und Vereinsförderung, an Jugendarbeit und soziale Projekte. Die Fraktion stellt klar: Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen sind für sie keine Option, über die man diskutieren kann, sondern eine rote Linie.

„Ein freiwilliges Sicherungskonzept, das am Ende auf dem Rücken von Vereinen, Jugendzentren und sozialen Projekten ausgetragen wird, machen wir nicht mit. Diese Kürzungen dürfen schlicht nicht stattfinden“, so Knüfer. „Statt bei den Schwächsten zu sparen, muss der Kreis gemeinsam mit uns dafür kämpfen, dass Land und Bund endlich für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen.“

Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel wird jeden Versuch bekämpfen, freiwillige Leistungen im Kreis Wesel zum Sparposten zu machen, und setzt sich stattdessen für einen gemeinsamen Kurs von Kreis und Kommunen gegenüber Land und Bund ein – im Kreistag, in den Städten und Gemeinden und gemeinsam mit Vereinen und Initiativen vor Ort.