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Kreisverband Wesel

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Unsere Positionen

 

Hartz IV muss weg!

 

Allein im Kreis Wesel leben 11.029 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren, deren Mütter und/oder Väter auf das sog. Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Sie können von den 2,28€ täglich weder ausgewogen und gesund ernährt werden, noch reichen 1,63€ monatlich für die Ausstattung mit den notwendigen Schulmaterialien. Auch im Kreis wird diese Politik von den regierenden Rathausparteien mitgetragen. Bundesweit fordert DIE LINKE die Ersetzung von Hartz IV durch eine armutsfeste, repressionsfreie und am Bedarf orientierte Grundsicherung, sowie als erste Sofortmaßnahme eine deutliche Anhebung der Hartz IV-Regelsätze. Auf den Kreis bezogen fordern wir die Einführung eines Sozialtickets für die ermäßigte Nutzung des Öffentlichen Personennnahverkehrs sowie den kostenlosen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen.

Öffentlich geht vor Privat - rekommunalisieren statt privatisieren

 

DIE LINKE ist gegen ein Wirtschaftsverbot für die Kommunen und für eine Daseinsvorsorge in öffentlicher, kommunaler Hand. Einrichtungen und Produkte der Daseinsvorsorge müssen auf qualitativ hohem Niveau und preisgünstig für alle Bürgerinnen und Bürger gesichert werden. Abfallwirtschaft, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Stadtwerke und Energieversorgung gehören (wieder) in die öffentliche Hand.

Das Kommunalwahlprogramm 2009