Liebe Genoss*innen,

hier ist wieder ein neuer Newsletter , des »LINKS(D)RUCK!« um Euch über aktuelle Ereignisse in und um den Kreisverband der LINKEN zu informieren. Ihr findet aktuelle Mitteilungen, Termine, Pressemitteilungen uvm. hier zusammengefasst. Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen!

Redaktionsschluss für den kommenden »LINKS(D)RUCK!« ist der 01.08.2016.

An dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, dass die Kreisgeschäftsstelle, als auch die Fraktionsgeschäftsstelle der Kreistagsfraktion in der Zeit vom 04. Juli bis zum 25. Juli 2016 urlaubsbedingt geschlossen bleiben.

Mit roten Grüßen

Eure LINKS(D)RUCK!-Redaktion

Aktuelles aus dem Kreisverband

Referendum in Großbritannien - Zeit für einen Neustart der EU

BERLIN  Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet. Es ist erschreckend, welche schrillen Parolen in der Brexit-Kampagne zu hören waren. Es wäre aber falsch, jedem Befürworter zu unterstellen, dass sein Votum durch Hass motiviert gewesen sei.

Auf der anderen Seite bricht der Brexit den europäischen Status Quo unumstößlich auf. Es ist auch ein Bruch, der die historische Chance eröffnet, den Menschen in Europa ihre Stimme zurückzugeben. Wir wollen, dass die sozialen Rechte der Menschen, dass ihre Zukunft gesichert wird. Wir als LINKE fordern einen Neustart der EU. Eine Debatte und eine Abstimmung über eine europäische Zukunft, an der alle Menschen, die in Europa leben, zu beteiligen sind.

DIE LINKE steht für einen sozial gerechten, friedlichen und demokratischen europäischen Kontinent der Hoffnung. Für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne. Mit dem heutigen Tag ist der Kampf um eine neue soziale und politische Idee für ein Europa des Friedens und der Weltoffenheit neu entbrannt. Führen wir diesen Kampf über alle Landesgrenzen hinweg mit all jenen, die mit uns sind und die Rechte der Menschen gegen die Interessen der ökonomischen und technokratischen Eliten verteidigen.


Einladung zur Kreisvorstandssitzung

KREISVERBAND WESEL 

Liebe Genoss*innen,
hiermit laden wir Euch zur nächsten Kreisvorstandssitzung am Dienstag, den 02. August 2016 um 19:00 Uhr in die Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken ein. Als Tagesordnung schlagen wir vor:

TOP1 Begrüßung/Formalia

TOP2 Finanzen und Mitgliederentwicklung

TOP3 Vorbereitung Kreisparteitag am 10. September 2016
         (mit Rechenschaftsbericht)

TOP4 Stand Regionalversammlungen (links- und rechtsrheinisch)

TOP5 Berichte der Ortsverbände und Ratsfraktionen

TOP6 Bericht der Kreistagsfraktion

TOP7 Verschiedenes

Mit solidarischen Grüßen

Ingeborg Lay-Ruder Sascha H. Wagner
Kreissprecherin        Kreissprecher

 

Aus den Kommunen

Stellungnahme B8n / LINKE bemängelt Alleingang der Verwaltung

Klaus Winter

DINSLAKEN  Die Linksfraktion im Rat der Stadt Dinslaken missbilligt aufs Schärfste die eigenmächtige Stellungnahme zum Ausbau der B8. Klaus Winter, sachkundiger Bürger im Planungsausschuss meint: "Zu einem wertschätzenden politischen Umgang gehört auch, dass alle Fraktionen über Stellungnahmen der Stadt Dinslaken vorab informiert werden - selbst dann wenn ein eigentliches formelles Planfeststellungsverfahren noch ansteht.

Eine reine Information im nach hinein über die örtliche Presse und im Rahmen einer Ausschusssitzung reicht nicht aus." Darüber hinaus bedauert Klaus Winter das Kirchturmdenken der Verwaltung: "Einerseits forciert die Stadt Dinslaken ehrgeizige Umweltprojekte wie z.B. das Energieprojekt in Lohberg oder die Anschaffung von Elektroautos, andererseits begrüßt sie den flächenfressenden Ausbau der B8, der zumindest für die Stadt Voerde erhebliche Belastungen mit sich bringt. Klimaschutz endet nicht an der Stadtgrenze". 



Linksfraktion spendet an Flüchtlingshilfe

Spendenaktion

KAMP-LINTFORT Die Linksfraktion Kamp-Lintfort spendete am 04.06.16 500 Euro an den Verein Integration. Flüchtlingshilfe. KaLi e.V.. Damit möchte sich die Fraktion für die gute Arbeit des Vereins bedanken und diesen finanziell unterstützen.

„Dank des Vereins wird nun in Kamp-Lintfort ein multimediales Zentrum für Flüchtlinge sowie Sozialberatung für alle in der Stadt angeboten. Das muss unterstützt werden“, so Sidney Lewandowski, Fraktionsvorsitzender. Vereine, wie dieser sind aus Sicht der Linken eine große Bereicherung für die Stadt und ihre Bewohner. 

Die Fraktion spendete 500 Euro. Dieses Geld wurde aus den Aufwandsentschädigungen der beiden Ratsmitglieder gezahlt. Da die Hälfte der Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder normalerweise an die Partei überwiesen werden, machte die Partei eine Ausnahme. 
„Normalerweise wird die Hälfte der Gelder an die Partei gezahlt, denn nur dadurch finanziert sich DIE LINKE. DIE LINKE ist die einzige Partei, die keine Großspenden von Konzernen und Versicherungen bekommt“, abschließend Lewandowski. 


Linke steht für einen Verzicht von Plastiktüten

Bild: Lewandowski

KAMP-LINTFORT Die Linksfraktion in Kamp-Lintfort beantragt ein Plastiktütenverzicht im Kamp-Lintfort. Damit soll die Umweltbelastung verringert werden.

Die Linksfraktion hat beantragt, dass der Stätische Umwelt- und Klimaausschuss beschließen möchte, dass sich die einzelnen Einzelhandelsunternehmen an einen sogenannten „Runden Tisch“ setzen, um einen allgemeinen und freiwilligen Verzicht auf Plastiktüten zu besprechen.

„Wir erhoffen uns so ein Umweltfreundlicheres Kamp-Lintfort“ spricht Fraktionsvorsitzender Sidney Lewandowski an. Viele Plastiktüten landen nach dem Gebrauch wieder im Müll um von da aus entweder in der Verbrennungsanlage oder auf der nächsten Mülldeponie unterzukommen. Sowohl mit Blick auf das gerade erst beschlossene Klimakonzept der Stadt Kamp-Lintfort, als auch die auf die Menschheit zukommende Ressourcenknappheit, sei es aus Sicht der Linken ein sinnvoller Versuch, Kamp-Lintfort plastiktütenfrei zu machen.


Großes Interesse an kommunalpolitischen Themen

Fraktion vor Ort

DINSLAKEN Viel Zuspruch und eine rege Beteiligung von Hiesfelder Bürgern fand der Informationstand der LINKEN unter dem Motto „Fraktion vor Ort“. Bei Kaffee, Kuchen und Erfrischungsgetränken wurde das Gespräch mit Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern gesucht.

Kritisiert wurde von vielen die Schließung des Freibades. Bekanntlich hatte sich ja nur DIE LINKE für die sofortige Anschaffung einer neuen Filteranlage eingesetzt, um die Freibadsaison noch eröffnen zu können. Meinungen, Vorschläge und Anregungen vieler interessierter Menschen wurden ebenfalls diskutiert und werden in die Arbeit der Fraktion in nächster Zeit einfließen. DIE LINKE wird diese Art von kommunalpolitischen Informationsveranstaltungen auch in anderen Stadtteilen von Dinslaken in Zukunft regelmäßig durchführen.


Saisoneröffnung Freibad Hiesfeld muss demnächst stattfinden

Gerd Baßfeld
Fraktionsvorsitzender

DINSLAKEN Nach den Diskussionen um die Preiserhöhungen nun auch noch die Hiobsbotschaft der defekten Filteranlage.

Hierzu erklärt Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender der LINKEN und regelmäßiger Besucher des Freibades: „Die Verlautbarungen der Stadtverwaltung erinnern doch sehr stark an die Schließung der Katrin-Türks-Halle.

Lange Jahre wurde trotz des Wissens um Mängel nicht reagiert. Die Verwunderung über die geplatzte Saisoneröffnung des Freibades auf Grund der maroden Filteranlage kann so nicht hingenommen werden. Bei einer Anlage, die 50 Jahre alt ist, muss damit gerechnet werden, dass diese nicht ewig hält. Die Badesaison muss so schnell wie möglich beginnen. Ob mit Ersatzanlage oder Umwandlung in ein Naturfreibad“.


Fraktion DIE LINKE. kritisiert Preiserhöhung der ÖPNV-Wertmarken für Schwerbehinderte

Gabriele Kaenders
Fraktionsvorsitzende

MOERS Die Fraktion DIE LINKE. kritisiert die abermalige Preiserhöhung der ÖPNV-Wertmarken für schwerbehinderte Menschen mit Gehbehinderung. Erst stiegen die Preise für die Wertmarken mit einer Geltungsdauer von 12 Monaten zum Jahresbeginn 2015 von 60 Euro auf 72 Euro, um dann ein Jahr später abermals auf 80 Euro erhöht zu werden.

Die Fraktionsvorsitzende Gabriele Kaenders erklärt: „Seit der Euroeinführung lag der Preis für die Jahreswertmarke stabil bei 60 Euro. Die Erhöhung auf 72 Euro wurde noch durch die Möglichkeit der Nutzung aller Nahverkehrszüge im Bundesgebiet von einer erheblichen Erweiterung begleitet, die erneute Anhebung nach einem Jahr um über 10 Prozent ist jedoch einfach nur unsozial. Schließlich gehören Rentenbezieher zu den Meistbetroffenen und die spärlichen Rentenerhöhungen halten mit den Preissteigerungen bei weitem nicht mit.“



Keine Verschiebung der Freibadsaison!

Daniel Luther
Ratsherr

DINSLAKEN Die aufgekommene Debatte um die von SPD und CDU anvisierte mögliche Verschiebung der Freibadsaison in Hiesfeld in das Jahr 2017 ist für die Fraktion DIE LINKE nicht hinnehmbar.

Daniel Luther, Ratsmitglied DIE LINKE. Dinslaken: „Leider gibt es aktuell eine ernstzunehmende Tendenz in die Richtung, dass die fehlende Wartung öffentlicher Einrichtungen nun vom TÜV quittiert wird. Die Kathrin-Türks-Halle war das erste Glied einer noch unbekannt langen Kette. Das nun mit dem Freibad in Hiesfeld eine weitere Institution der Dinslakener Kulturlandschaft vor zumindest einem vorübergehenden Aus steht, können wir nicht einfach so akzeptieren. Die hier angeführten Mängel sind nicht kurzfristiger Natur, sondern ein Ausdruck unterlassender Instandhaltung. Statt über ein Jahrzehnt jährlich über 50 Tausend Euro in die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide versickern zu lassen, sollte lieber nach einer Lösung für die schnellstmögliche Eröffnung des Freibades in diesem Jahr gesucht werden.“ Geld auszugeben für andere Projekte wie der von Baudezernent Dr. Palotz ins Spiel gebrachte Neubau der Gebäude auf dem Waldfriedhof in Höhe von 5 Millionen Euro sind wohl für Stadtverwaltung kein Problem.

Die Fraktion DIE LINKE hat heute um Einsicht aller Gutachten des Freibad Hiesfeld seit 2005 gebeten. Mit Hilfe dieser TÜV-Berichte und den Einschätzungen von Sachverständigen können wir den Verlauf rekonstruieren und einen wirklichen Einblick erhalten.



LINKE beantragt Sondersitzung des Stadtrates

Gerd Baßfeld

DINSLAKEN DIE LINKE im Rat der Stadt der Dinslaken hat eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt. Hier wird der Antrag behandelt, sofort eine Filteranlage für das Freibad Hiesfeld anzuschaffen.

Hierzu erklärt Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: „Mit der unverzüglichen Anschaffung der Filteranlage kann die Eröffnung der Freibadsaison noch gewährleistet werden. DIE LINKE stellt sich der Realität und steht zum Erhalt und der Sanierung eventuell auch dem Neubau eines Schwimmbades in Hiesfeld. Andere Parteien schieben das Problem vor sich hin und sind nicht bereit Position zu beziehen. Beratungsbedarf, Prüfaufträge etc. werden vorgeschoben und führen dazu, dass die Saison des Freibades in diesem Jahr schon jetzt vorbei ist. Dies ist für DIE LINKE nicht akzeptabel. „Ausbaden“ müssen die Dinslakener Bürger und auch Besucher aus angrenzenden Städten als Nutzer des Freibades diese Vorgehensweise.“

Konsequenzen innerhalb der Stadtverwaltung aus den seit Jahren bekannten Mängeln der Technik und des Beckens müssen ebenfalls gezogen werden.



LINKE, ubv, FDP und AWG gemeinsam für kostengünstige Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes

Daniel Luther

DINSLAKEN Die Fraktionen DIE LINKE und ubv sowie die Vertreter von FDP und AWG sind für eine kostengünstige Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes unter Beibehaltung der jetzigen Verkehrsführung für den Auto- und Busverkehr. Selbstverständlich ist dabei die Anpassung an den neuesten verkehrs- und sicherheitstechnischen Stand zu berücksichtigen.

Die Wendeschleife der Straßenbahnlinie könnte nach Verhandlungen mit der DVG anders genutzt werden. Anregungen aus den Bürgerforen sollen weiterhin Berücksichtigung finden, damit die Interessen der Bürger hier umgesetzt werden.

Die Befragungen der ubv und der LINKEN in den vergangenen Wochen haben deutlich gezeigt:

Die Bürgerinnen und Bürger bevorzugen eine kostengünstigere Verschönerung des Bahnhofsvorplatzes unter Berücksichtigung behinderten- und seniorengerechter Aspekte als die von der Verwaltung vorgeschlagene 4,4 Millionen Euro teure Variante. 



Unfälle vorbeugen – LINKE fordert Parkverbot auf Teilstück der Augustastraße

Daniel Luther

DINSLAKEN DIE LINKE hat einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt, indem es um ein Parkverbot auf einem Teilbereich der Augustastr. in Richtung B8 zwischen Gertrudenstr. und B8 geht. Hier sind seit einiger Zeit mehrere Unfälle mit z. T. tödlichem Ausgang passiert.

DIE LINKE hat schon im Jahr 2015 und Anfang 2016 in zwei Anfragen auf diese Situation aufmerksam gemacht und die Stadtverwaltung um befriedigende Lösungen des Unfallschwerpunktes gebeten. Bis heute hat sich nichts geändert. Parkende Fahrzeuge gefährden andere Verkehrsteilnehmer. Die Unfallstatistik in diesem Bereich erfordert jetzt ein Handeln.

Aus dem Kreistag Wesel

Berufskolleg Dinslaken: Schülergesundheit schützen!

KREIS WESEL/ DINSLAKEN Die Kreisverwaltung Wesel hat in der Turnhalle des Berufskollegs Wesel möglicherweise gesundheitsgefährdende Mängel festgestellt. DIE LINKE will, dass diese Mängel so schnell wie möglich behoben werden.

„Gesundheit geht vor,“ erklärt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Wir dürfen nicht aus Sparsamkeitsgründen zulassen, dass Menschen Schaden nehmen.“

Die Kreisverwaltung hatte bei einer Begehung unter anderem Schimmel im Sanitär- und Lüftungsbereich festgestellt. Das geht aus der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Linken im Kreistag hervor, die der Redaktion vorliegt.

DIE LINKE hat nun beantragt, dass der Kreis bei der Stadt Dinslaken die Behebung der Mängel durchsetzen soll.

Antwort der Verwaltung

Antrag der Linken



Turnhalle Berufskolleg Dinslaken: Streitfall unabhängig prüfen lassen!

Daniel Schellbach

KREIS WESEL Der Kreis Wesel sieht gravierende Mängel in der Turnhalle der Berufsschule Dinslaken. Gesundheitsschäden können nicht ausgeschlossen werden. Die Stadt Dinslaken widerspricht: Eine Gesundheitsgefährdung sei nicht erkennbar. „Ja was denn nun?" fragt die Linksfraktion im Kreistag.

"Man muss dazu wissen, dass der Kreis Wesel Träger der Berufsschule ist, die Stadt Dinslaken aber die Sanierung der Turnhalle finanzieren müsste", erklärt Daniel Schellbach, schulpolitischer Sprecher der Fraktionen der Linken sowohl in der Stadt Dinslaken, als auch im Kreis Wesel.

„Damit haben wir einen Interessenskonflikt. Die abgegebenen Stellungnahmen sind nicht als neutral anzusehen."

Deshalb schlagen die Linksfraktionen aus Dinslaken und dem Kreis Wesel vor, ein unabhängiges Gutachten, finanziert von Stadt und Kreis gemeinsam, in Auftrag zu geben. Nur so könne man sicher sein, dass die Nutzung der Turnhalle nicht gesundheitsgefährdend sei.



Nachsitzen in Sachen Kreishaushalt - Niederlage für CDU, FDP/VWG und Grüne

Kürzungen im Kreis

KREIS WESEL Das Scheitern des von CDU, FDP/VWG und Grünen beschlossenen Haushaltes kommt für DIE LINKE nicht überraschend. Zu offensichtlich seien die vom Landrat beanstandeten handwerklichen Fehler.

„Das Dreier-Bündnis hat uns deutlich vor Augen geführt, wohin Macht ohne Kompetenz – und ohne die Klugheit, auf guten Rat zu hören – führt“, stellt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag, fest. „Die Einwände, die die Regierungspräsidentin anführt, wurden so schon im März von der Verwaltungsspitze geäußert.“

Der im März beschlossene und im April bestätigte Haushalt des Kreises Wesel wurde von der Regierungspräsidentin Anne Lütkes nicht genehmigt. Das hat die Bezirksregierung Düsseldorf am Mittwoch öffentlich mitgeteilt. Grund ist der nicht ausreichende Personaletat. CDU, FDP/VWG und Grüne hatten hier pauschal 3,14 Millionen Euro gekürzt, um ihr Ziel einer Kreisumlage von 41,8 Prozent zu erreichen.

„Wir haben uns schon im April gewundert, mit welcher Unbelehrbarkeit sich der CDU Fraktionsvorsitzende Frank Berger für einen Haushaltsbeschluss feiert, der überhaupt nicht umsetzbar ist,“ sagt Wagner. „Jetzt sehen wir das Ergebnis. Unsere Überflieger aus Jamaika machen eine Bauchlandung auf dem harten Boden der Realität.“

Am Donnerstag, dem 30. Juni 2016, wird der Kreistag erneut über den Haushalt beraten. Sollte es keine Mehrheit für einen genehmigungsfähigen Haushalt geben, befindet sich der Kreis Wesel weiterhin in der Übergangswirtschaft und kann nur seine pflichtigen Aufgaben wahrnehmen. Damit können unter anderem viele Zuschüsse an Vereine und Verbände nicht ausgezahlt werden.



Fracking: Grüne verteidigen Bohrschlamm. Resolution im Umweltausschuss abgelehnt

KREIS WESEL Der Weseler Kreistag wird sich nicht gegen die Einlagerung von Bohrschlamm aus Niedersachsen im Kreisgebiet aussprechen, wenn es nach den Grünen geht. Ihre Stimmen fehlen der von der Linken eingebrachten und von der SPD unterstützten Resolution für eine Mehrheit im Kreistag. Das machten sie im Umweltausschuss am Mittwoch deutlich. Die Linken sehen darin Verrat an den grünen Idealen.

„Besonders die Begründung der Grünen, dass die aktuellen Bohrschlämme noch nicht aus Fracking, sondern aus Erdölförderung stammen, macht mich sprachlos“, sagt Klaus Winter, Vertreter der Kreis-Linken im Umwelt- und Planungsausschuss zum Verhalten der Grünen. „Mit bürokratischen Winkelzügen vermeidet man, sich gegen Umweltzerstörung aussprechen zu müssen.“

Hintergrund des Antrages ist die Fracking-freundliche Haltung der niedersächsischen Landesregierung. Der RVR als Verantwortlicher für die Deponie soll der Einlagerung von Bohrschlamm aus Niedersachsen nach dem Willen der Linken eine klare Absage erteilen. Denn wenn NRW als Sondermüll-Abladeplatz für Niedersachsen einspringe, stehe den dortigen Fracking Plänen nichts im Wege. Parallel beinhaltet die Resolution eine Aufforderung an NRW-Umweltminister Remmel, die Landesregierung Niedersachsen und die Bundesregierung, Fracking abzulehnen. Nichts, was bei den Grünen auf Kritik stoßen könnte, hätte man meinen können.

„Die Grünen opfern ihren Markenkern der Jamaika Koalition“, erklärt Winter. „Koalitionsfrieden ist ihnen wichtiger als Ökologie.“

Im Kreistag am 30. Juni wird die Resolution final abgestimmt. Hier sind die Grünen das Zünglein an der Waage. Bleiben sie bei ihrer Ablehnung, ist der Antrag weiter ohne Mehrheit. Stimmen die Grünen mit Linken und SPD, ist der Antrag erfolgreich.

Zur Resolution

Aus dem Bundestag

Ja zur Anerkennung des Völkermords an den Armeniern

Niema Movassat, MdB

BERLIN/DINSLAKEN Vor 101 Jahren kam es durch die Regierung des Osmanischen Reiches zu einer systematisch geplanten und organisierten Vernichtung der armenischen Bevölkerung, bei der 1,5 Millionen Armenier durch Massaker und auf Todesmärschen den Tod fanden. Zur  Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Resolution zu den Massakern an den Armeniern erklärt der Dinslakener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE):

„Wenn der Bundestag die Vertreibung und Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich vor 101 Jahren mit übergroßer Mehrheit klar und unmissverständlich als Völkermord anerkennt, dann ist das ein großer Erfolg, ein Sieg der Aufklärung und der Gerechtigkeit.“

Auch zu den Versuchen von Staatspräsident Erdogan und türkischen Verbänden das Votum des Bundestages zu verhindern, findet Movassat klare Worte:

"Die Bundesregierung darf den neuerlichen Drohungen aus Ankara nicht nachgeben und muss die Leugnung des Völkermords durch die türkische Führung deutlich zurückweisen. DIE LINKE hat sich immer gegen die falsche Rücksichtnahme gerade von Union und SPD auf die fortgesetzte Völkermordleugnung durch staatliche Stellen in der Türkei gewandt. Es ist ein Skandal, dass die große Koalition im Bundestag bisher nicht bereit war, eine Anerkennung des Völkermords auszusprechen, auch um die enge Militärpartnerschaft mit der Türkei im Rahmen der NATO nicht zu gefährden.

Was der Resolution von CDU/SPD/Grüne fehlt, ist eine deutliche Anerkennung und Verantwortung für die Mitschuld des Deutschen Reichs am Völkermord an den Armeniern. DIE LINKE fordert seit langem über Worthülsen wie ‚unrühmliche Rolle‘ hinaus, diese Verantwortung auch zu benennen.

Politik

Aufstehen gegen Rassismus – zum Umgang mit der AfD im Kreis Wesel

KREIS WESEL Erst kürzlich hat die AfD auf ihrem Parteitag ein Programm verabschiedet, dass sich gegen die mehrheitlichen Interessen der Bevölkerung richtet und zutiefst unsozial und rückwärtsgewandt ist. Der Kreisvorstand der LINKEN hat auf seiner gestrigen Sitzung eine Stellungnahme zum Umgang mit der AfD beschlossen und begründet, warum die AfD so gar keine Alternative für Deutschland ist.

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.

Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.

Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

Deine Stimme gegen rechte Hetze

Wir wollen dem ein Ende machen. Wir greifen ein, wenn Rassistinnen und Rassisten Menschen in unserer Mitte attackieren. Menschenverachtender Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Musliminnen und Muslime, Roma und Romnija, Sinti und Sintiza, Jüdinnen und Juden treten wir entgegen. 

Wir wehren uns gegen Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete. Mit Aufforderungen wie zum Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der Grenze wird die AfD zum Stichwortgeber für solche Übergriffe.

Wir sind viele. Wir heißen Geflüchtete willkommen. Wir stehen auf gegen den Rassismus von Pegida, AfD, NPD & Co. Wir erheben unsere Stimmen, um in die gesellschaftlichen Debatten einzugreifen, gegen rechten Populismus.

Wir wenden uns gegen Obergrenzen und Grenzschließungen. Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle!

Unsere Alternative ist Solidarität

Wir werden weiterhin Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Asyl ist Menschenrecht.

Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten Raum für ihre Hetze bekommen.

Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.

Wir werden uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten.

Überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, werden wir präsent sein und klar und deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte Hetze!

Dem Verbreiten von Hass setzen wir eine bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne entgegen: im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Gemeinsam werden wir klarstellen: Rassismus ist keine Alternative!

Die AfD bereitet den geistigen Nährboden für Brandstifter und ist ein Sammelsurium von Nationalistisch-völkischen bis hin zu rechtsextrem-rassistischen Gesinnung.

Ihre Forderungen stützen sich auf Furcht und Schrecken, wie zum Beispiel die Angst um Arbeit und Vermögen. Der gezielte Einsatz von Angst richtet sich entlang ausgewählter Themen: Eurofrage, Flüchtlinge und jetzt der Islam. Mit ihren Hetzkampagnen ist die AfD eine Angstpartei, die zu einer Hysterisierung der politischen Diskussion und Irrationalisierung führt. Die AfD ist auf der Jagd nach stets neuen Sündenböcken. Das rassistisch-neoliberale Weltbild schafft es, einen Keil zwischen die Menschen zu treiben und sie gegeneinander auszuspielen. Die Schwachen in der Gesellschaft und Verlierer der Globalisierung werden animiert,  ihre Wut an noch Schwächere abzuladen- an Geflüchtete und MuslimInnen. Die Schaffung des gemeinsamen Feindbildes stärkt einerseits das Kollektiv und schafft ein greifbares „Problem“, das es zu lösen gilt. Kein Wunder also, dass sich in Deutschland eine neue Dimension der Gewaltbereitschaft entwickelt hat.

Die AfD erweist sich bei näherem Hinsehen als national-chauvinistische Partei, mit einem bieder-konservativen Gesellschaftsbild bei dem gerne nach unten getreten wird. Sie artikuliert die Wünsche eines in Sorge vor dem eigenen Abstieg zunehmend verrohenden Mittelstands, der eine Politik der Rücksichtslosigkeit nach innen und nach außen verlangt.

In Zeiten von wirtschaftlichen sowie sozialen Krisen sind Menschen anfälliger für rechtspopulistische Stimmungsmache. Viele sind deprimiert und enttäuscht von der Politik, sie fühlen sich machtlos und hinters Licht geführt. Wir erleben seit Jahren, wie die Arbeitsmarktsituation immer schlechter wird. Menschen müssen zu Hungerlöhnen arbeiten, die Zahl der Leiharbeiter steigt und die regulären Vollzeitstellen werden zunehmend schlechter bezahlt. Die Arbeitslosenzahl nimmt weiter zu und immer mehr Menschen sind auf Sozialhilfe angewiesen. Die kommunalen Haushalte sind bankrott, was zu Kürzungen in allen sozialen und kulturellen Bereichen führt. Und immer sind es die „Kleinen“, die die fehlgeleitete Politik ausbaden dürfen. Rechtspopulisten und rechte Stimmungsmacher können Menschen in einer Situation der Frustration leichter in ihren Bann ziehen. In dem sie vorgeben, Politik für die „Kleinen Leute“  zu machen, infizieren sie diese mit ihrer rechten Gesinnung und ihrer rassistischen Ideologie.

Der Kreisverband DIE LINKE wird sich auf jeder politischen Ebene gegen die AfD als das „organisierte Zentrum“ neuer rechter Bewegungen in Deutschland entgegenstellen. Die Stimmung in der Gesellschaft darf nicht vergiftet sowie Hass und Ausgrenzung geschürt werden. Wir werden eine solidarische und gerechte Gesellschaft mit vollem Einsatz verteidigen und eine Verbesserung der sozialen Lebenslage für alle im Kreis Wesel lebenden Menschen anstreben- ganz gleich welcher Herkunft, Religion, Sprache oder Hautfarbe.

Kreisvorstand DIE LINKE. Kreisverband Wesel
03. Mai 2016



Tarifauseinandersetzungen: DIE LINKE unterstützt Forderungen der IG Metall

Sascha H. Wagner
Kreissprecher

KREIS WESEL In der Metall- und Elektroindustrie verschärft die IG Metall in der laufenden Tarifrunde ihre Gangart gegenüber dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der es offensichtlich auf eine Kraftprobe mit der Gewerkschaft abgesehen hat.

Hierzu erklärt der Kreissprecher der Partei DIE LINKE im Kreis Wesel, Sascha H. Wagner:

"Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat es offensichtlich auf eine Kraftprobe mit der IG Metall abgesehen. Anders ist das 'Miniangebot' einer Erhöhung der Einkommen von 0,9 % und die Warnung an die IG Metall, die Streiks einzustellen und an den Verhandlungstisch zurück zu kehren, nicht zu verstehen. Offensichtlich befürchtet Gesamtmetall, dass die bisher so sozialpartnerschaftliche IG Metall ihren Kurs verlässt. 

DIE LINKE im Kreis Wesel unterstützt die IG Metall in den Auseinandersetzungen und wünscht ihr viel Erfolg bei der Durchsetzung ihrer Ziele.      



Aus der Partei

LINKE: Kaya und Wagner in den Landesvorstand gewählt

Sascha H. Wagner und Cigdem Kaya

KREIS WESEL/BERGHEIM Auf dem Landesparteitag der LINKEN NRW in Bergheim, hat der 25-köpfige Landesvorstand Verstärkung aus dem Kreis Wesel bzw. aus Dinslaken erhalten.

Die Dinslakener Ratsfrau und Stadtverbandssprecherin Cigdem Kaya, wurde in den erweiterten Landesvorstand gewählt. Ebenfalls wieder gewählt wurde der Dinslakener Sascha H. Wagner, der erneut als Landesgeschäftsführer kandidierte und ebenfalls bestätigt wurde. Wagner ist zugleich Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion und Kreisverbandssprecher der LINKEN im Kreis Wesel. Damit ist der große Flächenkreis Wesel erneut gut auf der Landesebene vertreten.

Die einzelnen Wahlergebnisse finden Sie unter:

Kaya: http://www.dielinke-nrw.de/partei/landesparteitage/bergheim_1112_juni_2016/lpt_bergheim_aktuell/detail_aktuell/zurueck/lpt-bergheim-aktuell/artikel/wahlergebnis-quotierte-liste/

Wagner: http://www.dielinke-nrw.de/partei/landesparteitage/bergheim_1112_juni_2016/lpt_bergheim_aktuell/detail_aktuell/zurueck/lpt-bergheim-aktuell/artikel/erstes-wahlergebnis/


Herzlich willkommen in der LINKEN im Kreis Wesel

Der Kreisvorstand heißt seine neuen Parteimitglieder

Klaus Brinkmann (Moers)

Jörg Kempfer (Neukirchen-Vluyn)

herzlich willkommen!



Jetzt den Sozialkompass bestellen und unter die Leute bringen

Sozialkompass für den Kreis Wesel

KREISVERBAND WESEL Der Sozialkompass kann ab sofort kostenlos in der Fraktionsgeschäftsstelle bezogen werden. In den letzten tagen wurde eine entsprechende zahl an Exemplaren an die Gliederungen und Fraktionen ausgeliefert. Ebenso gibt es Bewerbungsplakate für Infostände und Geschäftsstellen.

Es wäre großartig wenn Ihr immer ein Exemplar dabei habt und im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Heft als konkrete Hilfestellung anbieten könnt. 

Der Kompass kann unter:

DIE LINKE. 
Fraktion im Kreistag Wesel
Fraktionsgeschäftsstelle:
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken
Telefon: 02064 / 77 57 380
Telefax: 02064 / 77 57 381
Mail buero(at)linksfraktion-kreiswesel.de

bezogen werden. Ebenso ist er als PDF-Download verfügbar.



DIE LINKE. hilft: Sozialberatung in der Kreisgeschäftsstelle

ALG I & II, Grundsicherung, Wohngeld, GEZ-Befreiung

Wir helfen 

  • beim Ausfüllen von Anträgen
  • mit Gesprächen und Beratung
  • Begleitdienste zu Ämtern

Jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat

15.00 bis 17.00 Uhr

im LINKSR(A)UM!
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken

Telefon: 02064/7757376

Termin nach telefonischer Vereinbarung 
oder direkter Vorsprache möglich.


Veranstaltungshinweise:

Der Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ (AfD)
Was ist die richtige Antwort von links?

Montag, 27. Juni 2016,

Beginn: 19:30

Ende: 21:30

Ort: Linkes Zentrum Oberhausen, Elsässer Str. 19, 46045 Oberhausen

Niema Movassat (MdB DIE LINKE) lädt zum nächsten Feierabendtalk ein:

Nicht erst seit den Landtagswahlen am 13. März diesen Jahres ist klar: es droht ein Rechtsruck in Deutschland. 1005 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat es 2015 gegeben. Das sind fünf Mal so viele wie im Jahr davor. 590 Aufmärsche von Nazigruppen und Pegida-Ablegern, zu welchen insgesamt 100.000 Personen kamen, fanden statt. Während Union und SPD in der Wählergunst sinken und das Vertrauen in die Große Koalition schmilzt, wächst am rechten Rand mit der AfD eine neue Gefahr. Ihr Wahlerfolg zeigt, dass es ihr in kürzester Zeit gelungen ist, sich als politische Partei zu etablieren.

Die Alternative für Deutschland verbindet rechte Spektren vom bürgerlich-konservativen Milieu bis zur extremen Rechten und ist eine Gefahr im Parlament, in den sozialen Netzwerken und auf der Straße. Die AfD steht zudem für eine Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bänker und Bosse: die Renten sollen gekürzt, die Löhne gedrückt und die Steuern für Reiche gesenkt werden.

Zusammen mit Niema Movassat (MdB DIE LINKE) und Richard Gebhardt (Politikwissenschaftler und Publizist aus Aachen) möchten wir darüber diskutieren, was genau für eine Partei die AfD ist. Was verbirgt sich aktuell hinter Programm und Personen der AfD? Inwieweit ist die AfD eine „Pegida-Partei“ und der parlamentarische Arm der „Neuen Rechten“? Ist der Erfolg der AfD ein Ausdruck eines Umbruchs im bürgerlichen Lager? Füllt die AfD eine Lücke, die Unionsparteien und FDP in der „Mitte“ hinterlassen haben? Warum stimmen auch Gewerkschaftsmitglieder für die Wirtschaftsliberalen? Und wie ist die liberale und linke Kritik an der AfD zu bewerten?

Es ist Zeit sich endlich dieser Partei, die gegen Flüchtlinge hetzt, Sozialabbau voran treiben möchte, Elemente der Demokratie abschaffen will und ein sexistisches Familienbild vertritt, entschieden entgegen zu treten und diese zu stoppen! Aber wie können wir die AfD und den Rechtsruck allgemein stoppen? 

Termine

  • 27. Juni 2016 ab 19.30 Uhr
    Der Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ (AfD)
    Was ist die richtige Antwort von links?
    Ort: Linkes Zentrum Oberhausen, Elsässer Str. 19, 46045 Oberhausen

  • 30. Juni 2016 ab 17.00 Uhr
    Kreistagssitzung (Sondersitzung zum Haushalt)
    Kreishaus Wesel, Reeser Landsr. 31, 46483 Wesel

  • 02. August 2016 ab 19.00 Uhr 
    Kreisvorstandssitzung 
    Ort: Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken

Alle weiteren Termine sind hier zu finden.