Liebe Genoss*innen,

hier ist wieder ein neuer Newsletter, des LINKS(D)RUCK!, um Euch über aktuelle Ereignisse in und um den Kreisverband der LINKEN zu informieren. Ihr findet aktuelle Mitteilungen, Termine, Pressemitteilungen uvm. hier zusammengefasst. Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen!

Redaktionsschluss für den kommenden LINKS(D)RUCK! ist der 28.02.2015.

Mit roten Grüßen

Eure LINKS(D)RUCK!-Redaktion

Aktuelles aus dem Kreisverband

Einberufung zum Kreisparteitag

KREISVERBAND WESEL 

Einladung zum Kreisparteitag

Liebe Genoss*innen,

hiermit laden wir Euch zum nächsten Kreisparteitag am
                                       Samstag, den 21. Februar 2015 um 11:00 Uhr
in die Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken
ein.

Als Tagesordnung schlagen wir vor:

TOP1    Begrüßung/Versammlungsleitung
TOP2    Protokoll vom 18.12.2014
TOP3    Wahl einer Mandatsprüfungs- und Zählkommission
TOP3    Griechenland nach den Neuwahlen - Wie entwickelt sich die Troika-Politik in Europa?
             als Referent: Andrej Hunko, MdB DIE LINKE
TOP4    Diskussion
TOP5    Anträge u.a. Haushaltsplan 2015 (siehe Anhang)
TOP6    Wahl einer Beisitzerin im Kreisvorstand
TOP7    Bericht der Kreistagsfraktion
TOP8    Verschiedenes & Termine


Hinweis: Die Antragsfrist zum Kreisparteitag endet nach Satzung am 14.02.2015 um 24.00 Uhr. Anträge sind in digitaler Form zu richten an: gf@dielinke-kreiswesel.de

Mit solidarischen Grüßen

Ingeborg Lay-Ruder                 Sascha H. Wagner                                
Kreissprecherin                        Kreissprecher    

Aus den Kommunen

Einladung zur Mitgliederversammlung der Moerser und Neukirchen-Vluyer LINKEN

MOERS/NEUKIRCHEN-VLUYN

Liebe Genoss*innen,

hiermit laden wir Euch ein zur nächsten Mitgliederversammlung der Moerser und Neukirchen-Vluyner LINKEN in Moers am Mittwoch, den 18. Februar 2015 um 19 Uhr ins Bollwerk 107 (Zum Bollwerk 107, 47441 Moers), mit folgenden Tagesordnungspunkten ein:

TAGESORDNUNG

TOP1 Begrüßung und Formalia
TOP2 Referat zur "Neuen Friedensbewegung" - Montagswache 3.0
TOP3 Aussprache und Diskussion
TOP4 Stand der Veranstaltung zum Thema Flüchtlingspolitik
TOP5 Anträge
TOP6 Termine & Verschiedenes

Mit roten Grüßen

Sascha H. Wagner   Dirk Hooymann
Kreissprecher           Beisitzer im Kreisvorstand



Klausurtagung der Linksfraktion

DIENLAKEN Die Fraktion der LINKEN traf sich am vergangenen Samstag zur diesjährigen Klausurtagung. In der arbeitsintensiven Tagung wurden an Hand des Kommunalwahlprogramms und aktueller Themen in Dinslaken gute Grundlagen für ein zukünftiges Handeln der Fraktion diskutiert.

Die Finanzsituation und die drohende Haushaltssicherung standen neben weiteren wichtigen Themen im Vordergrund. Die Finanzlage der Stadt lässt sich nicht mehr eigenständig und durch weitere Kürzungen verbessern. Land und Bund müssen eine bessere Ausstattung der Kommunalfinanzen gewährleisten, um den Kommunen aus der Schuldenfalle zu helfen.

Ein großer Themenkomplex befasste sich mit der Stadtentwicklung. Hierzu zählen auch der Bahnhof und der Wohnungsbau. Es gibt zu wenige Sozialwohnungen in Dinslaken. Über eine Quote und Förderung mit Landesmitteln bei größeren Bauvorhaben wie z. B. im Bergpark Lohberg könnte Abhilfe geschaffen werden. Für den Bahnhof fordert die LINKE den sofortigen Einbau eines Aufzuges und Renovierung des Gebäudes im Rahmen der Stadtentwicklung und einen durchgehenden Schallschutz und sicherheitsrelevante Rettungswege entlang der Betuwe. Die Kosten hierfür muss die Deutsche Bahn tragen.

Die Unterbringung von Flüchtlingen in der Fliehburg darf nicht zu einer Dauerlösung werden. Die Flüchtlinge sollen Wohnungen in der Stadt beziehen um eine Ghettobildung zu verhindern und der Integration dienen.

Die Bereiche Schule, Spielplätze Kindergärten, Inklusion, Umwelt und öffentlicher Nahverkehr wurden ebenfalls in der Klausurtagung besprochen.



Aufruf an die Eltern, bei der Anmeldung zu den weiterführenden Schulen ihre Wünsche an die Schullandschaft in Wesel deutlich zu machen

Günther Wagner, Schulpolitischer Sprecher in Wesel

WESEL Die Anmeldetermine zu den weiterführenden Schulen stehen bevor,  Anfang Februar zur Gesamtschule am Lauerhaas und dann zu den übrigen weiterführenden Schulen.

Genauso wie viele Eltern sind wir der Meinung, dass das Angebot für gemeinsames Lernen nach dem 4.Schuljahr in Wesel viel zu gering ist. Vor nunmehr 2 Jahren wurde auf Veranlassung der Kommunalpolitik ein hervorragendes Konzept für die Neugründung einer solchen Schule von Lehrern und engagierten Eltern gemeinsam erarbeitet. Leider haben die Politiker der beiden großen Parteien im Weseler Rat es nicht gewagt, den nächsten Schritt zu gehen und eine Befragung der Eltern durchzuführen. Das Konzept wanderte in die Schublade.

Jahr für Jahr wurde die Entscheidung für eine langfristig tragfähige Lösung verschoben mit dem Argument, die nächsten Anmeldezahlen abzuwarten.

Deshalb bitten wir Eltern, die mehr gemeinsamen Unterricht für die Entwicklung ihrer Kinder wichtig und richtig finden, sich an der Gesamtschule anzumelden. Sie sollten das  auch tun, wenn die Gesamtschule vielleicht nicht die erste Wahl ist, weil sie zu weit weg liegt, weil Geschwisterkinder eine andere Schule besuchen, weil sie sich für ihr Kind ohnehin keine Chance ausrechnen, einen Platz zu bekommen.

Ihre Kinder an der Gesamtschule  anmelden sollten alle Eltern,

·       die finden, dass es viel zu früh ist, die Schullaufbahn ihres Kindes in der 4.Klasse festzulegen,

·       die wollen, dass ihr Kind gemeinsam mit Kindern unterschiedlicher Begabungen und Herkunft lernt und dabei in seinen Stärken und Schwächen individuell gefördert und unterstützt wird,

·       die aus verschiedensten Gründen nicht in der Lage sind, ihr Kind zu Hause optimal zu fördern, und  hoffen, dass die Schule die Begabungen und Talente bestmöglich entwickelt,

·       die ihrem Kind die Belastung durch die Verkürzung der Gymnasialzeit (G8) ersparen wollen.

Politiker aller im Rat vertretenen Parteien haben wiederholt betont, wie wichtig der Elternwille bei der Wahl der Schulform ist. Die Berücksichtigung des Elternwillens kann aber nur eingefordert werden, wenn er auch deutlich wird. Ein entsprechendes Anmeldeverhalten wäre ein deutliches Signal an die Politik.



Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Kranzniederlegung

Linksjugend ['solid] Am Dienstag, den 27.1.2015 marschierte der Jugendverband Linksjugend [solid´] und der Kreisverband DIE LINKE Wesel durch die Einkaufsstraße der Neustraße zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Vor 70 Jahren, am 27.1.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Dursun Kaya vom Bündnis gegen Rechts erklärt: „Es ist ein tolles Zeichen, wofür sich die hier anwesenden Jugendlichen einsetzen.

So was wie Auschwitz darf sich nie wieder wiederholen. Wir vom Bündnis gegen Rechts treten ein für ein respektvolles und friedliches Miteinander egal welcher Herkunft oder Religion.“ Zu diesem Anlass wurde nach dem Gedenkmarsch ein Buket am Gedenkstein des jüdischen Waisenhauses auf der Neustr. 41 (vor DM) gelegt und Kerzen angezündet. In seiner Rede erinnerten Jens und Felix Jaschik vom Jugendverband solid an die deportierten Jüdinnen und Juden aus Dinslaken und Wesel. „Rassismus sowie Faschismus haben keinen Platz in der Mitte der Gesellschaft. Es bedarf einer kritischen Geschichtsaufarbeitung, sei es in der Schule, in der Freizeit oder in organisierter Form“. Bezug wurde auch auf die Pegida Bewegung genommen, diese sind keineswegs zu unterschätzen, da ihre Rhetorik stark an die der NS-Zeit erinnert. „Pegida ist keine Antwort auf gesellschaftliche Probleme, im Gegenteil, sie schürt nur noch mehr Hass und Ausgrenzung“, fügte Dursun Kaya hinzu.



Linke solidarisch mit Anti Pegida-Demo

Sidney Lewandowski

KAMP-LINTFORT 

DIE LINKE. Fraktion in Kamp-Lintfort solidarisiert sich mit der Anti Pegida-Demo. Die Fraktion wird künftig jeden Montag bei der Pegida Gegendemo vertreten sein. Dazu wird die Fraktionssitzung künftig von Montag auf Dienstag verlegt.

„Wir möchten ein Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus setzen“, so Sidney Lewandowski, Fraktionsvorsitzender. Solange Pegida in Duisburg oder Umgebung demonstrieren wird, werden Vertreter der Linksfraktion an einer Gegendemo beteiligen sein. „Ich würde mir wünschen, dass alle Fraktionen im Stadtrat unserem Beispiel folgen um Fremdenhass in unserer Umgebung eine rote Karte zu zeigen.“, kommentiert Lewandowski.



Mitgliederversammlung DIE LINKE. Xanten/Sonsbeck

XANTEN Liebe Genossinnen und Genossen, unsere nächste Mitgliederversa<wbr></wbr>mmlung findet statt am: Dienstag den 17.02.15 um 19:00 Uhr in der Gaststätte Xantener Stuben, Josef-Steiner-S<wbr></wbr>tr. 21 in Xanten.

Zur Tagesordnung:

Wie weiter mit unserer Kommunalpolitik?

Ich würde aber vorschlagen, dass wir auf jeder Mitgliederversa<wbr></wbr>mmlung die ersten 30 - 40 Minuten aktuelle politische Themen besprechen. Für diese Versammlung schlage ich vor: Die Wahl in Griechenland und Pegida in Deutschland. Gerne können natürlich auch andere oder weitere Vorschläge gemacht werden. Sollten zu viele Vorschläge gemacht werden, müssen wir dann entscheiden, welche Themen in welcher Reihenfolge diskutiert werden.

Mit roten Grüßen
Peter Federl



Erhöhung der Aufsichtsratsvergütungen einkassiert!

DINSLAKEN Bereits während der Ratssitzung machte unsere Fraktion deutlich, dass eine Erhöhung in Zeiten wirtschaftlicher Knappheit, ein falsches Signal setzt und unangebracht ist. Die Zeit der Selbstbedienung ist vorbei. Deshalb begrüßen wir die Umkehr der SPD und CDU Fraktion, wenngleich wieder deutlich wurde, dass die beiden großen Parteien viel Vertrauen verspielt haben. Der Bürgermeister Dr. Heidinger zeichnet in seinen Reden ein Bild des Aufschwungs.

Mit der Realität hat das wenig zu tun. Stadt pleite, Sparkasse pleite, Vertrauen verspielt. Dennoch ist von Einsicht keine Spur. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der CDU und SPD bezüglich der Zurücknahme der Vergütungserhöhung, wird der bürgerliche Widerstand, als Neidkampagne bezeichnet. Darüber hinaus soll der Aufsichtsrat Solar nun verkleinert werden, um den kleinen Parteien das Mitspracherecht zu entziehen. Eine politische Retourkutsche. Wir werden in die nächste Ratssitzung einbringen, dass der Aufsichtsrat Solar weiterhin alle Fraktionen enthält und auf eine Aufsichtsratvergütung verzichtet wird. So werden alle WählerInnen respektiert, repräsentiert und in die Kontrolle der städtischen Unternehmen einbezogen.



Aus dem Kreistag Wesel

Sparkasse gehört zur Daseinsvorsorge

Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender im Kreistag

KREIS WESEL Die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe gehört für die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Wesel zu den Unternehmen der Daseinsvorsorge. „Eine Fusion mit der Sparkasse Duisburg lehnen wir aus Gründen des Regionalitätsprinzips ab“, so der Fraktionsvorsitzende Sascha H. Wagner.

Die Gründung einer Kreissparkasse für den gesamten Landkreis Wesel ist für DIE LINKE langfristig vorstellbar. Ebenso muss man ernsthaft über eine Eigenkapitalerhöhung in Form einer Beteiligung an der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe durch den Kreis Wesel nachdenken.



Linksfraktion mit neuem Mitarbeiter

Götz Lange, Fraktionsgeschäftsführer

KREIS WESEL Die Linksfraktion begrüßt ab dem 16. Februar 2015 ihren neuen Mitarbeiter Götz Lange. Der 33-jährige Kommunikationswissenschaftler wird ab kommender Woche als Fraktionsgeschäftsführer die Organisation und wissenschaftliche Arbeit in der Linksfraktion übernehmen. Kontakt über www.linksfraktion-kreiswesel.de oder telefonisch unter: 02064-77 57 380 oder buero@linksfraktion-kreiswesel.de.



Politik

LINKE freut sich über Neuanfang in Griechenland

KREIS WESEL DIE LINKE. im Kreis Wesel freut sich über den deutlichen Wahlausgang in Griechenland. Die Sparpolitik von Merkel und Troika und die damit verbundenen Depressionen haben ein Ende.

Kreissprecher Wagner erklärt dazu: „Dieser Wahlsieg ist wichtig, nicht nur für Millionen Griechinnen und Griechen, die auf Grund der rücksichtslosen EU- Politik unter der Armutsgrenze leben müssen, sondern für ganz Europa: Das von der Bundesregierung starr verordnete Rezept der sozialen Kürzungspolitik und die Erpressungsversuche gegenüber den griechischen Wählern sind damit gescheitert“.

Die linke Schwesterpartei SYRIZA erreichte 36,3% der Stimmen und verpasste damit nur knapp die absolute Mehrheit im Griechischen Parlament.  Nach diesem grandiosen Wahlsieg wird sich die Politik in Griechenland verändern. Eine sozialere Politik wird nun angestrebt, anstelle Kürzungsdiktaten und Sparzwängen.

Aus der Partei

Schiedsverfahren Kreisvorstand ./. P. Vykoupil

KREISVERBAND WESEL Im Schiedsverfahren um die Auflösung des Ortsverbandes Moers/Neukirchen-Vluyn entschied die Landesschiedskommission, dass der auf der Mitgliederversammlung gestellte Antrag zur Auflösung des Ortsverbandes Moers/Neukirchen-Vluyn als Antrag von besonderer Bedeutung mit einer Antragsfrist von 10 Tagen gestellt hätte werden müssen. 

Gegen diesen Beschluss hat der Kreisvorstand auf seiner Sitzung am 27. Januar 2015 einstimmig Widerspruch bei der Bundesschiedskommission eingelegt. Bis eine endgültige Entscheidung getroffen ist, lädt der Kreisvorstand weiterhin zu Mitgliederversammlungen der Moerser und Neukirchen-Vluyner LINKEN ein.

Der Kreisvorstand greift den Vorschlag der Landesschiedskommission auf, ein Schlichtungsgespräch zu führen. Wir werden weiter informieren.

Termine

  • 10.02.2015 Kreisvorstandssitzung ab 18:30 Uhr Ort: LINKSR(A)UM!

  • 12.02.2015 AK IV 18:30 Uhr Ort: Fraktionsgeschäftsstelle, Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken

  • 17.02.2015 Mitgliederversammlung DIE LINKE. Xanten/Sonsbeck 19:00 Uhr Ort: Xantener Stuben

  • 18.02.2015 Mitgliederversammlung DIE LINKE. Moers/Neukirchen-Vluyn Ort: Bollwerk 107

  • 19.02.2015 AK V ab 18:30 Uhr Ort: Fraktionsgeschäftsstelle, Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken

  • 21.02.2015 Kreisparteitag ab 11:00 Uhr Ort: LINKSR(A)UM!

Alle weiteren Termine sind hier zu finden.