Editorial

Liebe GenossInnen, liebe LeserInnen,

hier ist der fünfte Newsletter des Kreisverbandes Wesel. Dieser erläutert Euch noch einmal kurz die aktuelle politische Lage und gibt Euch einen zeitlichen Abriss über die kommenden Wochen in der heissen und kurzen Wahlkampfphase die vor uns liegt.

Besonders bitten wir alle Mitglieder sich die Termine vorzumerken und bei Euren Ortsverbänden zu melden wie Ihr aktiv im Wahlkampf unterstützen könnt.

Mit roten Grüßen

Eure Newsletterredaktion

Aktuelles aus dem Kreisverband

Gregor kommt! Katharina auch!

von Sascha H. Wagner

Dem Kreisverband Wesel ist es gelungen Gregor Gysi und die Spitzekandidatin der NRW-Linken, Katharina Schwabedissen für zwei Kundgebungen am selben Tag zu gewinnen. Am Montag, den 30.04.2012 wird er um 11:00 Uhr in Wesel sprechen. Mit dabei der Weseler Direktkandidat Hilmar Schulz. Gegen 14 Uhr wird Gregor Gysi dann auf dem Dinslakener Neutorplatz sprechen und dem Dinslakener Direktkandidaten Sascha H. Wagner beistehen. Die musikalische Untermalung wird duch Alexx Marrone gestellt.

Damit beide Veranstaltungen gut über die Bühne gehen, wird vom Landesverband ein LKW gestellt, der mit entsprechender Technik ausgestattet ist. Für die Durchführung der beiden Veranstaltungen bitten wir alle Mitglieder sich bei der Organisation einzubringen. Für die Weseler Veranstaltung bitte Günther Wagner kontaktieren: guenther.wagner@dielinke-kreiswesel.de und für die Dinslakener Kundgebung bei Detlef Fuhg melden: detlef.fuhg@die-linke-dinslaken.de. Wir benötigen jede Hilfe. Wir brauchen GenossInnen die die Infostände betreuen, Material verteilen und werben, sowie die Veranstaltungen zuvor bewerben, sowie für den Auf- und Abbau, bitte bringt Euch ein! Da der 30.04. vor dem 1. Mai liegt ist es für viele ein Brückentag, insofern hoffen wir dass wir viel Hilfe von Euch erhalten. Selbstverständlich sind auch genossInnen gern gesehen die nicht mithelfen können.

 

ROT ist der Mai!

von Sascha H. Wagner

LÖHNE RAUF! LEIHARBEIT VERBIETEN!

Unter diesem Motto stellt DIE LINKE. im Kreis Wesel den 1. Mai 2012. Für den 1. Mai wird es zwei im Kreisgebiet relevante Veranstaltungen geben. Zum einen im Moerser Eurotec, wo die GenossInnen aus Moers, Rheinberg, Alpen, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Xanten und Sonsbeck vertreten sein werden.

Die zweite DGB-Veranstaltung findet traditionell in der Dinslakener Burghofbühne statt. Hier wird es zum ersten Mal die Möglichkeit geben einen Infostand der LINKEN aufzubauen. Treffpunkt ist am 1.Mai um 10:30 Uhr am Bahnhofsplatz Dinslaken. Von hier aus findet ein gemeinsamer Demonstrationszug statt. Die Ortsverbände Dinslaken, Hamminkeln-Schermbeck-Wesel und Voerde-Hünxe werden gebeten zahlreich mit roten Fahnen zu erscheinen. Wer den Stand mitbetreuen möchte wende sich bitte an Sascha Wagner unter gf@dielinke-kreiswesel.de.

Im Anschluss will der Kreisverband die Möglichkeit nutzen auch die eigenen Mitglieder in die heisse Wahlkampfphase einzustimmen. Im Literatur-Cafe Victor Hugo (Duisburger Str.26;46535 Dinslaken-nähe Altmarkt) werden der Weseler Direktkandidat Hilmar Schulz und der Dinslakener Landtagskandidat Sascha H. Wagner unter dem Titel: LÖHNE RAUF! LEIHARBEIT VERBIETEN! den Mitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Beginn: ca. 14 Uhr! Eintritt frei! Der Getränkeverzehr muss selbst getragen werden.

Aus den Kommunen

DIE LINKE. Moers wählt neuen Vorstand

von Christian Thomas

Auf der Jahreshauptversammlung am vergangenen Mittwoch wurde Peter Kopec zum OV-Sprecher gewählt. Ansonsten sind noch Heiner Napp, Roger Nkoum,  Gabriele Kaenders und Christian Thomas als Geschäftsführer im Vorstand.

Politik

Schallende Ohrfeige für die Hartz IV-Parteien - LINKE für sanktionsfreie Mindestsicherung

von DIE LINKE. NRW

Das Berliner Sozialgericht hält die Hartz IV-Regelsätze für nicht verfassungskonform. Sie seien zu niedrig angesetzt und verletzten das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Dr. Carolin Butterwegge, NRW Landtagsabgeordnete der 15. Periode und Sozialexpertin der LINKEN, sieht in dem Urteil „eine schallende Ohrfeige für die Hartz-IV Parteien CDU, FDP, SPD und Grüne. Sie haben bei der Neuberechnung der Regelsätze 2011 nach wochenlangem Tauziehen um 5 Euro mehr oder weniger einen faulen Kompromiss auf dem Rücken der Armen geschlossen. Dies ist vom Berliner Sozialgericht zu Recht kassiert worden.“

DIE LINKE kritisiere schon lange die statistischen Tricksereien in der Berechnung der Regelsätze und hatte die Forderung nach verfassungsgemäßen Regelsätzen auch in den Landtag NRW eingebracht. Bis heute weigert sich aber die Landesregierung in diese Richtung tätig zu werden – zum Beispiel durch die Umsetzung einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese Verweigerungshaltung stößt auch bei Sozialverbänden auf Kritik.

„Es bleibt dabei: Hartz-IV ist mit den sozialen Grundrechten nicht zu vereinbaren: Die anderen Parteien sind aufgefordert, hier endlich tätig zu werden und gemeinsam mit der LINKEN eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung einzuführen!“

Eine erste Möglichkeit biete sich heute im Bundestag: Hier wird heute auf Antrag der LINKEN die Abschaffung der Sanktionspraxis gegen Hartz IV-Beziehende beraten. „Sanktionen sind staatlich geförderte Armut. Sie kürzen die Leistungen für Hartz-IV-Betroffene und ihre Familien noch weiter unter das Existenzminimum. Wir erwarten, dass insbesondere Abgeordnete von SPD und Grünen, die die Sanktionspraxis in der Vergangenheit kritisiert haben, sich unserem Antrag anschließen. Deshalb haben wir namentliche Abstimmung beantragt.“, so Butterwegge.

Zuletzt wurde bekannt, dass 2011 ein Rekordhoch an Sanktionen verhängt wurde. In NRW waren rund 35 700 Menschen betroffen, deren karger Regelsatz von damals 364 Euro im Durchschnitt um rd. 92 Euro gekürzt wurde.

Brief an die Redaktion von RTL: Findet DIE LINKE bei RTL nicht statt?

von Niema Movassat, MdB

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich dem Medienportal www.derwesten.de entnehmen konnte, verzichtet RTL West im Rahmen seiner Reihe „10 Minuten Klartext“ auf eine Berichterstattung über DIE LINKE.

CDU, SPD, FDP, Grüne und Piraten kommen hingegen zu Wort. Und das, obwohl die FDP in den meisten Umfragen hinter der Partei DIE LINKE rangiert und die Piraten bisher nicht im NRW Landtag vertreten sind - anders als DIE LINKE.

Ich möchte Ihnen mit diesem Brief mein Unverständnis über Ihre redaktionelle Entscheidung ausdrücken. Man kann diese Entscheidung nur als eine politische werten. Dabei ist gerade die Chancengleichheit der Parteien ein hohes Gut des Grundgesetzes. Sie auszuhebeln setzt sachgerechte Kriterien voraus. Diese sind aber bei Ihrer Entscheidung nicht gegeben – entweder Sie nehmen alle Parteien in die Sendung, die im Landtag sind plus diejenigen, die eine realistische Chance haben reinzukommen oder nur die Parteien, die im Landtag vertreten sind oder nur die Parteien die bisher nicht im Landtag sind. Dies wäre alles  begründbar und damit nachvollziehbar.

So haftet aber Ihrer Entscheidung, im Rahmen der Sendereihe nicht über DIE LINKE zu berichten der Eindruck einer zensorischen Maßnahme an. Dabei könnten Sie so mutig sein und den Wählerinnen und Wählern selbst die Entscheidung überlassen, welchen Argumenten welcher Partei sie folgen wollen und welchen nicht. Haben Sie so wenig Vertrauen in Ihre Zuschauerinnen und Zuschauer, dass Sie meinen vorsortieren zu müssen, was diese im Wahlkampf sehen dürfen und was nicht? Sehen Sie das als Ihren erzieherischen Auftrag?

Ich würde mich freuen, eine Begründung für Ihre Entscheidung zu erhalten. Ich denke, auch die Zuschauerinnen und Zuschauer von RTL in NRW haben ein Recht zu wissen, nach welchen Kriterien Sie die Auswahl für die Sendereihe getroffen haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Niema Movassat, MdB

Kreisverband bei facebook

von Sascha H. Wagner

Der Kreisverband Wesel postet seit geraumer Zeit Pressemitteilungen und Statements der Landtagskandidaten, sowie weitere politische Inhalte die im zusammenhang mit der Kreispartei stehen.

Wer der facebook-Gruppe beitreten will sei an dieser Stelle aufgerufen dies zu tun und die Beiträge entsprechend zu teilen oder zu kommentieren und im besten Fall zu bewerben. Ein nicht unwichtiger Teil heutiger Politik findet eben auch im Internet statt. Hierzu brauchen wir nicht die Piraten die uns da Schützenhilfe geben, dass schaffen wir auch ohne sie!

Neben den Kreiswebseiten haben zwei der Landtagskandidaten auch eine eigene Homepage die sie im Internet betreiben. Unter www.hilmarschulz.de findet der geneigte Leser alle wichtigen Informationen über seinen Landtagswahlkampf. Unter www.sascha-h-wagner.de kann man den Pressespiegel und de Youtube-Videos des Kandidaten betrachten. Schaut vorbei und werbt fleissig für die Seiten und Gruppen im WorldWideWeb!

Diese Information erhält man entweder als Mitglied der Partei DIE LINKE. Kreisverband Wesel, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde.

Redaktion: Sascha H. Wagner (shw), Ulrich Kuklinski (uk), Hilmar Schulz (hs)

V.i.S.d.P.:  DIE LINKE Kreisverband Wesel | Wilhelm-Lantermann-Str.55 | 46535 Dinslaken Telefon (02064) 45 88 88 9 | Fax: (02064) 48 15 542

Email: gf@dielinke-kreiswesel.de | www.dielinke-kreiswesel.de

 

 

Termine

  • jeden Montag Infostand in Xanten
  • jeden weiteren Samstag Infostände in fast allen Kreiskommunen (zur Unterstützung bitte an Eure OV-SprecherInnen vor Ort wenden)
  • Postkarten 48 Wahlkampf: Auslieferung: noch unklar
  • Wahlzeitung: Auslieferung 20.04.2012
  • 03.Mai 2012 Polittalk, Bertha-von-Suttner-Gymnasium, Oberhausen mit Sascha H. Wagner und den anderen Mitbewerbern
  • 03.Mai 2012 Sarah kommt! Kundgebung mit Sarah Wagenknecht, Zeynep Bicici (Oberhausen I) und Sascha H. Wagner (Oberhausen II-Wesel I), Friedensplatz Oberhausen; 46045 Oberhausen (nähe Bahnhof) 16 Uhr
  • 30.04. 2012 Gregor kommt! Gregor Gysi gibt zwei Kundgebungen:

11:00 Uhr in Wesel & 14 Uhr am Neutorplatz in Dinslaken (beide Veranstaltungen mit Infoständen und Verteilaktionen)

  • 1. Mai 2012 Arbeiterkampftag. treffpunkt 10:30 Uhr Dinslaken Bahnhof - Rotes Fahnenmeer in der Burghofbühne sowie Infostand und anschliessende Veranstaltung im Literatur-Cafe Victor Hugo Duisburger Str.26; 46535 Dinslaken: "LÖHNE RAUF! LEIHARBEIT VERBIETEN! WAS WILL DIE LINKE?" Diskussion mit den Direktkandidaten Sascha Wagner (Oberhausen II-Wesel I) und Hilmar Schulz (Wesel III) Beginn:14:00 Uhr.
  • 1. Mai 2012 Infostand in Moers (EUROTEC) zum Tag der Arbeit
  • 08.05. 2012 Schüler fragen-Politiker antworten! Podiumsdiskussion mit den DirektkandidatInnen des Wahlkreises Oberhausen II-Wesel I (für DIE LINKE. Sascha H. Wagner) Theodor-Heuss-Gymnasium, Voerder Str.30; 46535  Dinslaken um 11:30 Uhr
  • 13. Mai 2012 Landtagswahl in NRW

Diese Information erhält man entweder als Mitglied der Partei DIE LINKE. Kreisverband Wesel, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde.

Redaktion: Sascha H. Wagner (shw), Ulrich Kuklinski (uk), Hilmar Schulz (hs)

V.i.S.d.P.:  DIE LINKE Kreisverband Wesel | Wilhelm-Lantermann-Str.55 | 46535 Dinslaken Telefon (02064) 45 88 88 9 | Fax: (02064) 48 15 542

Email: gf@dielinke-kreiswesel.de | www.dielinke-kreiswesel.de