Liebe Genoss*innen,

hier ist wieder ein neuer Newsletter , des »LINKS(D)RUCK!« um Euch über aktuelle Ereignisse in und um den Kreisverband der LINKEN zu informieren. Ihr findet aktuelle Mitteilungen, Termine, Pressemitteilungen uvm. hier zusammengefasst. Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen!

Redaktionsschluss für den kommenden »LINKS(D)RUCK!« ist der 01.10.2016.


Mit roten Grüßen

Eure LINKS(D)RUCK!-Redaktion

Aktuelles aus dem Kreisverband

Einladung zur Kreisvorstandssitzung

KREISVERBAND WESEL 

Einladung zur Kreisvorstandssitzung

Liebe Genoss*innen,

hiermit laden wir Euch zur nächsten Kreisvorstandssitzung am Dienstag, den 06. September 2016 um 19.00 Uhr in die Kreisgeschäftsstelle Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken ein.

Als Tagesordnung schlagen wir vor:
 
TOP1 Begrüßung/Formalia/Protokoll
TOP2 Finanzen & Mitgliederentwicklung
TOP3 Vorbereitung des Kreisparteitages am 10.09.2016
TOP4 Bericht v.d. Regionalversammlungen
TOP5 Kandidaturen für die Direktwahlkreise zur Landtagswahl/Bundestagswahl
TOP6 Berichte aus den Ortsverbänden und Ratsfraktionen
TOP7 Bericht der Kreistagsfraktion
TOP8 Mobilisierung TTIP-Demo (Köln)
TOP9 Verschiedenes & Termine

Mit solidarischen Grüßen

Ingeborg Lay-Ruder Sascha H. Wagner
Kreissprecherin        Kreissprecher

 

Aus den Kommunen

Gedenken an die im Hitlerfaschismus getöteten Zwangsarbeiter*innen

DINSLAKEN  Vor 75 Jahren, am 22. Juni 1941 überfiel das faschistische Deutschland die Sowjetunion. Es begann ein barbarischer, rassistischer Vernichtungskrieg - bis heute ohne gleichen. Fast vier Jahre kämpfte die Rote Armee gemeinsam mit den anderen Alliierten und dem antifaschistischen Widerstand in ganz Europa gegen diese Barbarei.

Die Sowjetunion trug dabei die Hauptlast bei der Zerschlagung des Faschismus. 27 Millionen Sowjetbürger wurden Opfer des Vernichtungsfeldzuges. 14 Millionen Zivilisten und Zwangsarbeiter überlebten ebenso wenig, wie 2 Millionen sowjetische Kriegsgefangene. 

Auch Dinslaken war von den Gräueltaten nicht verschont geblieben. 
Insgesamt kamen in Dinslaken während der sechs Jahre des Zweiten Weltkrieges 739 Zivilistinnen und Zivilisten und 165 Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter durch direkte Kriegseinwirkungen ums Leben. Aus dieser dunklen Zeit deutscher Verbrechen gegen die Völker der Sowjetunion gibt es nur eine Lehre: 

Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg – Frieden mit Russland!

Aus diesem Anlass hat DIE LINKE in Dinslaken einen Kranz auf das Grab der Zwangsarbeiter*innen niedergelegt.



Die Linke klar gegen Sicherungsbau

Sidney Lewandowski
Fraktionsvorsitzender

KAMP-LINTFORT Die Linke fordert weiterhin kein Sicherungsbauwerk

Die Linke Fraktion in Kamp-Lintfort sieht die Pläne der RAG zum Sicherungsbauwerk sehr kritisch. Weiterhin wird befürchtet, dass die LAGA in Gefahr ist.

Schon vor der Sondersitzung des Rates am 30.08.16 steht für die Linksfraktion fest, dass sie ein Sicherungsbauwerk ablehnt. Auch wenn die Stadt und SPD dafür plädieren, dieses Bauwerk so klein wie nur möglich zu halten, ist auch das für die Linke nicht tragbar. 

„In verschiedenen Drucksachen der Stadt wird eine Gefährdung des Menschen und des Grundwassers ausgeschlossen. Das Beispiel Eyller Berg zeigt aber deutlich, dass man sich zu 100 Prozent nie sicher sein kann. Deshalb lehnen wir als Fraktion ein Sicherungsbauwerk so strikt ab", so Sidney Lewandowski, Fraktionsvorsitzender.

Dazu kommt, dass das Bauwerk sehr zentral gelegen ist und somit die Umgebung dominieren und überladen wirken wird. Hinzu kommt, dass die Gestaltungsmöglichkeiten sehr eingeschränkt sind. Als einen der Punkte warum ein Sicherungsbauwerk nicht in Frage kommt ist der, dass der Standort nach 2020 für Wohnen und Gewerbe unattraktiv sein wird. Hinzu kommt, dass die Linke weiterhin eine Gefährdung der Landesgartenschau sieht. Fälschlicher Weise behaupten die Stadt und die Stadtspitze genau das Gegenteil.  

Die Linksfraktion wundert es nicht, dass dieses Thema jetzt hochkocht, denn schon vor zwei Jahren hat die Fraktion auf das große Problem der Altlasten hingewiesen. Dieser Einwand wurde von der SPD als jugendlicher Leichtsinn abgestempelt und von der Stadtspitze nicht ernst genommen.

„Ich hoffe, dass einige Fragen nun geklärt werden können, denn die Bevölkerung muss ausreichend informiert werden. Dazu freut es mich sehr, dass die CDU ihren zurückgenommenen Antrag wieder auspackt und diesen wieder stellt. Wir als Linksfraktion werden der Resolution zustimmen", abschließend Lewandowski.


Kinderfest 2016

Bild:Kinderfest

DISNLAKEN Dichtes Gedränge beim Kinderfest der LINKEN am vergangenen Samstag. Obwohl der „Kasper Urlaub gemacht hat“, waren er und seine Freunde am Altmarkt in Dinslaken. 600 kleine und große Menschen verfolgen das Stück des Kaspertheater Sternkundt aus Köln.

Bei gutem Wetter wurde ein buntes Kinderprogramm zum Ende der Ferien unter dem Motto „Kinderfest für alle – das muss drin sein“ geboten. Kindereisenbahn Hüpfburg, gasgefüllte Luftballons  und weitere Attraktionen waren gefragt.  Popcorn, Getränken, rote Kirschlutschern sowie Bratwürstchen wurden kostenlos verteilt und erfreuten Kinder und Erwachsene gleichermaßen.

Das vierte Kinderfest der LINKEN hat nunmehr schon Tradition in Dinslaken. Der „Kasper“ hat sich aus dem Urlaub auch schon gemeldet und versprochen, im nächsten Jahr auch wieder in Dinslaken dabei zu sein.


Linksfraktion empört über Mehrheit für Sicherungsbauwerk SPD und Grüne geben OK zum Sicherungsbauwerk

Sidney Lewandowski
Fraktionsvorsitzender

KAMP-LINTFORT Mit der Sondersitzung des Rates der Stadt Kamp-Lintfort, bei der auch der Umwelt- und der Stadtentwicklungsausschuss tagte, wurde der Sicherungsbau im Herzen der Stadt besprochen und für gut befunden.

Die Resolution von der CDU-Fraktion, welche sich klar gegen den Sicherungsbau richtet, wurde mehrheitlich von SPD- und Grünefraktion abgelehnt. Die Linksfraktion, so Sidney Lewandowski, bezeichnet dies als ein „Bruch der Wahlversprechen beider Fraktionen“.

Außerdem „werden  die Bürger übergangen, denn in den Wahlprogrammen der SPD und der Grünen wird klar gegen einen Sicherungsbau Stellung bezogen“, so Lewandowski. Das Wahlprogramm der SPD bezeichnet einen Sicherungsbau, wie er jetzt entstehen soll lediglich als „zweitbeste Lösung“. In der Sitzung wird jedoch von der „sichersten und besten Lösung“, so der Bürgermeister, gesprochen.

Die Linksfraktion meint weiterhin, dass die RAG nicht transparent genug war. Auf die Frage der Linken in der Sitzung, betreffend des Gutachtens zu den alternativen Sanierungskonzepten, antwortete die RAG, dass sie das zugehörige Papier „nur ungern“ herausgeben würde. Außerdem gehen die Linken davon aus, dass ein Sicherungsbau keine hundertprozentige Sicherheit garantieren kann. „Vor allem dann nicht, wenn der Sicherungsbau in unmittelbarer Nähe zur bewohnten Altsiedlung liegt.“, führt Lewandowski aus.

„Unsere Sorge besteht weiterhin, dass der Standort nach der LAGA für Wohnen und Gewerbe an Attraktivität verliert. Wer möchte denn neben einem Sicherungsbau wohnen?“, abschließend Lewandowski.


Plastiktütenfreiheit Kamp-Lintforts scheitert an der SPD

Weiterhin Plastikmüll in Kamp-Lintfort

KAMP-LINTFORT Überlastung der Verwaltung erschwert „plastiktütenfreies“ Kamp-Lintfort

In der Sitzung des Umweltausschusses der Stadt am 1. August 2016 wurde der Antrag der Linken zu dem Plastiktütenverzicht

mehrheitlich von der SPD-Fraktion abgelehnt, CDU und Grüne haben sich enthalten.

Der Antrag sah vor, Vertreter der Wochenmärkte und des Einzelhandels einzuladen und über einen vollständigen Plastiktütenverzicht zu beraten.

Die Verwaltung der Stadt übernahm den Vorschlag aus dem Antrag, die Bevölkerung Kamp-Lintforts über den Gebrauch und die Verrottung der Plastiktüten zu informieren, jedoch wurde von weitergehenden Schritten seitens der Verwaltung Abstand genommen.

Die Stadtverwaltung sprach davon, dass es für die Organisation eines  solchen Treffens die Kapazitäten fehlen.

„Es ist schade, dass neue Ideen nicht umgesetzt werden können. Wir müssen aufpassen, dass es aufgrund der Überlastung der Verwaltung nicht zum politischen Stillstand in Kamp-Lintfort kommt“, so Sidney Lewandowski, Fraktionsvorsitzender der Linken.


Aus dem Kreistag Wesel

Schon 1750 Anträge: Linke hinterfragt enorme Antragssteigerung für kleinen Waffenschein

KREIS WESEL Nach einer Meldung bei radio k.w. über die hohe Zahl von Anträgen auf den kleinen Waffenschein in diesem Jahr stellt der Linke-Kreisfraktionsvorsitzende Sascha H. Wagner eine Anfrage an den Landrat. Die Verwaltung um Dr. Ansgar Müller soll Auskunft über die Hintergründe und mögliche Probleme der Steigerung von bisher jährlich 100 bis 150 Anträgen auf 1750 in diesem laufenden Jahr geben. „Durch die ungewohnt hohe Anzahl hat die Verwaltung Mühe mit der Bearbeitung: Zurzeit liegen noch die Anträge von Februar auf den Schreibtischen“, begründet Wagner sein kritisches Ansinnen.

Im Detail hinterfragt die Linke-Fraktion im Kreistag Wesel auf welche Umstände die Kreisverwaltung die zunehmende Anzahl von Waffenscheinanträgen zurückführt und ob der Anstieg mit einer real veränderten Bedrohungslage zusammenhänge. Dazu möge die Verwaltung darstellen, wie viele Waffenscheine unter detaillierter Angabe der Waffenscheinarten derzeit im Kreis Wesel ausgestellt sind.

Konkreter werden die Abgeordneten um Sascha Wagner bei der Frage, welche Erkenntnisse die Verwaltung über die Antragsteller und ihre Gründe habe, sowie welche konkreten Hinweise auf einen Zusammenhang zum Flüchtlingsthema und den Ereignissen von Köln vorliegen. Zudem gehe es den Linken um eine Einschätzung des Kreises inwieweit der vermehrte Erwerb von Waffen durch Privatpersonen als sinnvolle Antwort auf die aktuelle Situation gesehen wird.

Letztlich geht es den Linken um die möglichen Probleme durch den zunehmenden Bestand an Waffenscheinen im Kreis Wesel und welche Angebote zur Aufklärung in Sicherheitsfragen durch die Kreispolizeibehörde angeboten werden.

Besonders kritisch sieht Wagner die Gefahr, dass „bei einer steigenden Zahl von Waffen im Kreis, diese bei bislang glimpflich verlaufenden Auseinandersetzungen zum Einsatz kommen. Die Hemmschwelle zu körperlichen Auseinandersetzungen seitens der Waffenbesitzer sinkt. Das könnte mehr und schwerere Körperverletzungen und ein weiter steigendes Bedrohungsgefühl zur Folge haben.“ Quelle: lokalklick.eu

Die Anfrage hier als Download


Statt Kommunal-Soli: Kommunalfinanzen neu regeln

KREIS WESEL Nachdem Scheitern der Klage von 70 Kommunen, darunter Alpen und Rheinberg, gegen den >Kommunal-Soli<, meldet sich Die Linke zu Wort. Die Unterstützung armer Kommunen durch Reiche sei zwar nicht falsch, aber längst keine Lösung mehr für die herrschende Finanznot. Auf Grund jahrzehntelanger Umverteilung im Staatshaushalt seien die Kommunen fast alle zu schlecht ausgestattet.

„Was die stärkeren Städte abgeben, reißt dort oft wieder Löcher in bereits zu knappe Haushalte“, stellt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag Wesel, fest. „Dieses Umverteilen ist ein Zerren an der zu kurzen Bettdecke. Was wir brauchen, ist mehr Geld für die Kommunen insgesamt.“

Die Finanznot der Kommunen ist nach Ansicht der Linken eine Folge von einerseits der Umverteilung von Einnahmen zu Lasten der Kommunen und andererseits einer Umverteilung von Kosten hin zu den Kommunen. Das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, bezahlt) sei immer wieder verletzt worden. Die Linke fordert, den Anteil der Kommunen an den Einnahmen des Landes aus den Gemeinschaftssteuern wie Einkommenssteuer und Umsatzsteuer von derzeit 23 Prozent wieder auf den alten Satz von 28 Prozent anzuheben und die Konnexität, auch rückwirkend, strikt einzuhalten. Zusätzlich sei einmalig eine echte Entschuldung der Kommunen notwendig. Die Debatte um den Kommunal-Soli hält Die Linke für scheinheilig.

„SPD, CDU, Grüne und FDP tragen diese Politik in Land und Bund gemeinsam. Statt hier Scheindebatten anzuzetteln sollten sie endlich wirksame Maßnahmen ergreifen,“ erklärt Wagner.

Die Linke wendet sich außerdem erneut gegen die durch die Rahmenbedingungen, aber auch den sogenannten >Stärkungspakt Stadtfinanzen< auferlegte Haushaltsdisziplin. Dadurch würden die Kommunen in eine Abwärtsspirale von schlechteren Angeboten, verschleudertem Tafelsilber und sinkenden Einnahmen gezwungen. Die Linke wirbt für eine Gemeindefinanzreform, bei der die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer unter Einbeziehung aller unternehmerisch Tätigen weiterentwickelt wird und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer.  



Kreishaushalt: Kein Sieg für Jamaika

Sascha H. Wagner
Fraktionsvorsitzender

KREIS WESEL Die zufriedene Reaktion des Jamaika-Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP/VWG auf die Genehmigung des Kreishaushaltes überrascht Die Linke.

„Es ist bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit Herr Berger eine Niederlage als Sieg verkauft“, stellt Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linken Fraktion im Kreistag, fest. „Der Text der Haushaltsgenehmigung, von dem er behauptet, der könne von ihm stammen, unterstreicht in Wahrheit die handwerkliche Inkompetenz des Bündnisses.“

Die Bezirksregierungspräsidentin Anne Lütkes betont in Ihrem Haushaltsgenehmigungsschreiben, dass Haushaltskürzungen nur akzeptabel sind, wenn sie mit konkreten Maßnahmen hinterlegt und nachvollziehbar gemacht werden. Genau das hatte das Jamaika Bündnis bei den ersten Haushaltsberatungen vermissen lassen. Hier hatte man ohne Sinn und Verstand den Personaletat pauschal um 3,14 Millionen Euro gekürzt. 

„Das Jamaika-Bündnis hat sich mit seinem Kurs der radikalen Kürzungspolitik auf einen Weg begeben, dem wir niemals folgen werden“, erklärt Wagner. „Bei der Zerstörung der Kreis-Infrastruktur machen wir nicht mit. Sollte Herr Berger sich aber irgendwann tatsächlich für einen konstruktiven Kurs entscheiden, stehen wir gerne für Gespräche bereit.“



Anträge und Anfragen der Linksfraktion

Die LINKSFRAKTION im Kreistag Wesel hat wieder eine Menge neuer Anfragen und Anträge an die Kreisverwaltung gestellt eine Übersicht findet sich hier:

AUGUST
JUNI

 

9. JUNI 2016

Anfrage Kreis Weseler Abfallgesellschaft mbh & Co. KG

hier: Auftragsvergabe und Instandsetzung von Armaturen im AEZ Asdonkshof

JUNI

27. JUNI 2016

Antrag Bioabfallentsorgung

hier: Einbeziehung aller Fraktionen

20. JUNI 2016

Antrag Erhebung von Elternbeiträgen im offenen Ganztag

hier: TOP 6 des öffentlichen Teils der 08. Sitzung des Schul,- Kultur- und Sportausschusses

Aus dem Bundestag

junge Welt: Festung Europa reicht bis Afrika

Niema Movassat, MdB

BERLIN/DINSLAKEN Deutschland nimmt eine Schlüsselrolle bei der Ausweitung der europäischen Migrationsabwehr auf den afrikanischen Kontinent ein. Das geht aus der aktuell veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Bundestagsdrucksache 18/9246) hervor.

Bereits seit 2012 führt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des Auswärtigen Amtes das »Polizeiprogramm Afrika« durch, welches auch Maßnahmen zum Ausbau von Grenzanlagen und zur Ausrüstung und Ausbildung der (Grenz-)Polizei umfasst. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort erklärt, hat sie im Rahmen dieses Programms in Mauretanien, Niger, Nigeria und Tschad unter anderem 13 Grenzposten errichtet und die Grenzpolizei der jeweiligen Länder mit zwei Dutzend Fahrzeugen, kriminaltechnischen Labors sowie Pass- und Fingerabdruckscanner versorgt. Das Programm, das ursprünglich 2015 auslaufen sollte, wurde nun um weitere drei Jahre verlängert.

Das Polizeiprogramm Afrika ist aber nur ein Baustein einer umfassenden Strategie der EU mit dem Ziel, den Kontinent zu einem Außenposten der Festung Europas zu machen. Dabei sollen die afrikanischen Staaten erstens dazu gebracht werden, bei der sogenannten Rückführung von Flüchtlingen und Migranten zu kooperieren. Schmackhaft soll ihnen diese Zusammenarbeit durch geheime Länderpakete gemacht werden, die etwa Diplomaten Visaerleichterungen versprechen oder den Staaten mehr Entwicklungsgelder. »More for more« nennen Bundesregierung und die EU diese Strategie. Umgekehrt heißt dies aber auch »less for less« – wer nicht kooperiert, muss mit negativen Konsequenzen rechnen – bei der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch in der Handelspolitik. Doch trotz dieser Erpressungsversuche bleibt der Widerstand einiger afrikanischer Staaten gegen solche Deals groß, wie die Bundesregierung auf Nachfrage der Linken zugeben musste.

Zweitens hat die EU mehrere Projekte in afrikanischen Ländern und an deren Grenzen gestartet, die gezielt der Flucht- und Migrationsabwehr dienen. Die EU finanziert Internierungslager im Niger, unüberwindbare Grenzzäune in Mauretanien und die Ausbildung und Ausrüstung von Sicherheitskräften in Äthiopien, einem Land, in dem Oppositionelle verfolgt und ermordet werden. Wie die Antwort auf die kleine Anfrage der Linken zeigt, mischt die GIZ, die zentrale Durchführungsorganisation für die staatliche deutsche Entwicklungszusammenarbeit, hier kräftig mit. Sie hat das sogenannte Migrationsmanagement als neuen Geschäftszweig entdeckt und bewirbt sich fleißig auf alle Ausschreibungen, die im Rahmen des sogenannten EU-Treuhandfonds für Afrika, der mit mittlerweile 1,9 Milliarden Euro bestückt ist, erfolgen.

Die EU betont zwar, dass der Fonds vor allem dazu dienen soll, Fluchtursachen in den afrikanischen Ländern zu beseitigen. Diese Aussage ist aber zumindest aus zwei Gründen nicht haltbar. Zum einen ist es mehr als vermessen zu glauben, mit 1,9 Milliarden Euro die Probleme der afrikanischen Länder auch nur in Ansätzen lösen zu können. Zum anderen offenbart ein Blick auf die Projekte, die von dem Treuhandfonds finanziert werden, dass 48 Prozent der Mittel für Rückführungs-, Rückübernahme- und Wiedereingliederungsmaßnahmen sowie zur Verhinderung von Migra­tionsbewegungen ausgegeben werden sollen. Dem Bereich legale Migration sind hingegen nur vier Prozent der Mittel zugeordnet.

Im Rahmen der Ausschreibungen des EU-Treuhandfons hat die GIZ unter anderem das 40-Millionen-Euro-Projekt »Better Migration Management« an Land gezogen, das in den Ländern Äthiopien, Dschibuti, Eritrea, Kenia, Somalia und Sudan Ausbildung und teilweise auch Ausrüstungen von Sicherheitskräften der ostafrikanischen Länder finanzieren soll, um Migrations- und Fluchtbewegungen zu kontrollieren. Das GIZ-Vorhaben »Better Migration Management« zeigt auch die ganze Problematik der deutschen und europäischen Strategie zur Migrationsabwehr auf. Nicht nur arbeiten Bundesregierung und EU hierbei eng mit repressiven Regimen zusammen. An den innerafrikanischen Grenzen aufzurüsten ist zudem eine neokoloniale Praxis, die zu einer wirtschaftlichen Desintegration in Afrika führen wird. Während die EU vorgibt, Migrationsströme besser managen zu wollen, schafft sie mit ihren Maßnahmen neue Fluchtursachen.

Aus den Augen, aus dem Sinn – das ist die Strategie, die EU und Bundesregierung mit der Ausweitung der Festung Europa nach Afrika verfolgen. Um Bilder von ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer oder verzweifelten Asylsuchenden in Idomeni zukünftig zu verhindern, ändern sie nichts an ihrer tödlichen Abschottungspolitik. Statt dessen verlagern sie diese vom Mittelmeerraum auf den afrikanischen Kontinent und damit aus dem Blickfeld der europäischen Öffentlichkeit. Die Toten im Mittelmeer sehen wir, die Opfer der neuen Abschottungspolitik in Afrika nicht – das ist das menschenverachtende Kalkül von Bundesregierung und EU.

Politik

LINKE trauert um Walter Leward

Walter Leward

KREIS WESEL  Mit großer Betroffenheit nimmt DIE LINKE. den plötzlichen Tod von Walter Leward zur Kenntnis.

Walter Leward war ein langjähriger engagierter Genosse in der Voerder LINKEN. Zunächst engagierte sich Leward als sachkundiger Bürger in der Voerder Ratsfraktion und übernahm auch später Verantwortung als Ortsverbandssprecher der Partei in Voerde.

Sein ehrenamtliches Engagement ging jedoch weit darüber hinaus. Er setzte sich leidenschaftlich für die Interessen und Belange von Flüchtlingen in Voerde ein und unterstütze hiesige Projekte mit voller Überzeugung und Tatkraft in Zeiten wo viele nur mit Ressentiments agieren.

 DIE LINKE trauert und wird ein ehrenwertes Andenken bewahren.

Aus der Partei

Einberufung zum Kreisparteitag

KREIS WESEL Einladung zum ordentlichen Kreiparteitag

Liebe Genoss*innen,

hiermit laden wir Dich zur nächsten Kreismitgliederversammlung am Samstag, den 10. September 2016 um 11.00 Uhr in die Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken ein.

Hier findest Du die Anträge, sowie die Rechenschaftsberichte des Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion. Wir bitten Dich dieses Heft nebst Tagesordnung zur Versammlung mitzubringen. Getränke sind zu Selbstkostenpreisen vorhanden. Zur Kaffeepause reichen wir Blechkuchen und belegte Brötchen.

Als Tagesordnung schlagen wir vor:

TOP1 11.00 – 11.05 Eröffnung
TOP2 11.05 – 11.10 Formalia (Protokoll, Versammlungs- und Schriftleitung)
TOP3 11.10 – 11.20 Grußwort der Kreissprecher*innen
TOP4 11.20 – 11.30 Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission
TOP5 11.30 – 11.45 Beschluss zur Größe des zu wählenden Kreisvorstands (siehe dazu Antrag 1)
TOP6 11.45 – 11.50 Beschluss zum Wahlquorum
TOP7 11.50 – 12.00 Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands
TOP8 12.00 – 12.30 Diskussion zum Rechenschaftsbericht
TOP9 12.30 – 12.45 Bericht der Kreisfinanzrevisionskommission
TOP10 12.45 – 12.55 Entlastung des Vorstands
TOP11 12.55 – 13.00 Bericht der Mandatsprüfungskommission
TOP12 13.00 – 15.00 Wahlen des Kreisvorstands

a.) Wahl der Sprecherin
b.) Wahl des Sprechers
c.) Wahl des/der KreisgeschäftsführerIn
d.) Wahl des/der KreisschatzmeisterIn
e.) Wahl des/der KreispressesprecherIn
f.) Wahl des erweiterten Kreisvorstands (BeisitzerInnen):
-Liste zur Sicherung der Mindestquotierung
-offene Liste

Alle Wahlen folgen dem Grundsatz des Vorschlags, der Vorstellung (max. 3 Minuten) und 2 Nachfragen an den/die BewerberInnen, sofern die Versammlung nichts anderes beschließt.
15.00 – 15.30 -Kaffeepause- (Es werden kostenlos Kaffee und Blechkuchen gereicht)

TOP13 15.30 – 16.00 Anträge
TOP14 16.00 – 16.45 Wahlen der Delegierten zur LandesvertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur NRW-Landtagswahl 2017 am 11./12. Dezember 2016, Messe Düsseldorf Der Kreisverband Wesel hat 4 Delegierte (davon 2 Delegiertenmandate Mindestquotiert) zu besetzen:

a.) Vorstellung der Kandidat*innen
b.) Nachfragen an die Kandidat*innen
c.) Wahlen zur Sicherung der Mindestquotierung
d.) Wahlen der offenen Liste Wahlberechtigt sind nur Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Versammlung das Wahlrecht zum Landtag haben.

TOP14 16.45 – 17.30 Wahlen der Delegierten zur LandesvertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 im Februar 2017 Der Kreisverband Wesel hat 4 Delegierte (davon 2 Delegiertenmandate Mindestquotiert) zu besetzen:

a.) Vorstellung der Kandidat*innen
b.) Nachfragen an die Kandidat*innen
c.) Wahlen zur Sicherung der Mindestquotierung
d.) Wahlen der offenen Liste Wahlberechtigt sind nur Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Versammlung das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag haben.

TOP16 17.30- 17.45 Bericht der Kreistagsfraktion
TOP17 17.45 – 18.00 Verschiedenes und Termine

Die Antragsfrist zum Kreisparteitag endet am 03. September 2016 um 0.00 Uhr. Anträge sind in digitaler Form zu richten an info@dielinke-kreiswesel.de bzw, schriftl. an die Kreisgeschäftsstelle.

Mit solidarischen Grüßen

Ingeborg Lay-Ruder  Sascha H. Wagner
Kreissprecherin         Kreissprecher



Herzlich willkommen in der LINKEN im Kreis Wesel

Der Kreisvorstand heißt seine neuen Parteimitglieder

Ursula Birkle (Xanten)

Jana Hellenkamps (Xanten)

Walter Hellenkamps (Xanten)

Dieter Jannssen (Wesel)

Oliver Schmitt (Xanten)

herzlich willkommen!



Jetzt den Sozialkompass bestellen und unter die Leute bringen

Sozialkompass für den Kreis Wesel

KREISVERBAND WESEL Der Sozialkompass kann ab sofort kostenlos in der Fraktionsgeschäftsstelle bezogen werden. In den letzten tagen wurde eine entsprechende zahl an Exemplaren an die Gliederungen und Fraktionen ausgeliefert. Ebenso gibt es Bewerbungsplakate für Infostände und Geschäftsstellen.

Es wäre großartig wenn Ihr immer ein Exemplar dabei habt und im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Heft als konkrete Hilfestellung anbieten könnt. 

Der Kompass kann unter:

DIE LINKE. 
Fraktion im Kreistag Wesel
Fraktionsgeschäftsstelle:
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken
Telefon: 02064 / 77 57 380
Telefax: 02064 / 77 57 381
Mail buero(at)linksfraktion-kreiswesel.de

bezogen werden. Ebenso ist er als PDF-Download verfügbar.



DIE LINKE. hilft: Sozialberatung in der Kreisgeschäftsstelle

ALG I & II, Grundsicherung, Wohngeld, GEZ-Befreiung

Wir helfen 

  • beim Ausfüllen von Anträgen
  • mit Gesprächen und Beratung
  • Begleitdienste zu Ämtern

Jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat

15.00 bis 17.00 Uhr

im LINKSR(A)UM!
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken

Telefon: 02064/7757376

Termin nach telefonischer Vereinbarung 
oder direkter Vorsprache möglich.


Veranstaltungshinweise:

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir LINKE werden uns dort mit eigenem Block samt Lautsprecherwagen und RednerInnen präsentieren. Wir wollen die Demo dazu nutzen, massenhaft Material zu verteilen: 
25.000 Flyer sind vom Landesverband bestellt und werden für die Demo bereit stehen. Einen Großteil davon wollen wir am 17. September unter die Menschen bringen und schon jetzt im Hinblick auf den nahenden Wahlkampf zeigen, dass DIE LINKE sich im Gegensatz zur Kraft-SPD ohne Wenn und Aber gegen CETA & TTIP stellt. Für diesen mitreißenden LINKE-Auftritt brauchen wir Eure Unterstützung!! Mit folgenden 3 einfachen Schritten tragt ihr zu einem tollen Bild der LINKEN bei...WEITERLESEN

Gemeinsame Zugfahrt zur Demonstration:

Abfahrt  RE 10511 (Regionalexpress Richtung Koblenz Hbf)

Wesel Bf   09.06 Uhr  Gleis 2

Voerde Bf 09.14 Uhr  Gleis 1

Dinslaken Bf 09:18 Uhr Gleis 1

Duisburg Hbf 09:42 Uhr Gleis 2  (ab hier für die die aus Moers, Xanten usw. anreisen)

Ankunft Köln-Deutz um 10:25 Uhr

Termine

  • 05. September 2016 ab 19.00 Uhr
    Friedensforum Duisburg zur Vorbereitung der Demo Kalkar/Essen
    Ort: Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(AU)UM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken

  • 06. September 2016 ab 19.00 Uhr
    Kreisvorstandssitzung
    Ort: Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken

  • 08. September 2016 ab 18.30 Uhr
    AK V - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
    Ort: Fraktionsgeschäftsstelle Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken

  • 09. September 2016 ab 17.30 Uhr
    Fraktionssitzung
    Ort: Fraktionsgeschäftsstelle Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken

  • 10. September 2016 ab 11.00 Uhr
    Kreisparteitag 
    Ort: Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken

Alle weiteren Termine sind hier zu finden.