Editorial

Liebe GenossInnen, liebe LeserInnen,

hier ist der zweite Sondernewsletter des Kreisvrbandes Wesel. Dieser erläutert Euch noch einmal kurz die aktuelle politische Lage und gibt Euch einen zeitlichen Abriss über die kommenden Wochen in der heissen und kurzen Wahlkampfpase die vor uns liegt.

Durch diese politische Veränderung in NRW und somit auch im Kreis Wesel hat der gescäftsführene Kreisvorstand für kommenden Dienstag um 19 Uhr in die Geschäfststelle Dinslaken zu einer Sondersitzung eingeladen zu der auch die Ortsverbandssprecher eingeladen sind um den heranrollenden Wahlkampf zu organisieren.

Mit roten Grüßen

Eure Newsletterredaktion

Aktuelles aus dem Kreisverband

DIE LINKE. im Kreis Wesel stelt sich dem Landtagswahlkampf

von Hilmar Schulz

Liebe Genossinnen und Genossen,

nun ist der Landtag in Düsseldorf aufgelöst worden. Wir, als Partei, befinden uns in einer schwierigen politischen Lage. SPD und Grüne sind trotz aller Lobenshymnen in den Medien, die alleinigen Schuldigen an der Neuwahl. Durch Arroganz und Zockerei mit dem Landeshaushalt 2012 auf dem Rücken vieler Menschen und Initiativen, haben sie ein unwürdiges Schauspiel aufgeführt.

DIE LINKE in NRW hat mit ihrem Landesparteitagsbeschluss im September 2011 frühzeitig signalisiert, was die Kriterien für eine etwaige Enthaltung sind.(Sozialticket, Kommunalfinanzen, Kita und sozialer Wohnungsbau) Ein Angebot von SPD und Grünen gab es dazu in keinster Weise. Dass Hannelore Kraft jetzt der Opposition die Schuld an dem Scheitern gibt, ist lächerlich, da sie ja in der Verantwortung für eine Mehrheit ihres Haushaltes war.

Okay, es nützt jetzt nichts in die Vergangenheit zu schauen, sondern ab sofort geht es um die Existenz unserer Partei im Westen der Republik. Es wäre schon ein deutliches Signal auch für die Bundesebene wenn DIE LINKE wieder in den Düsseldorfer Landtag einzieht. Lasst Euch nicht verrückt machen, von fingierten Umfragen, die sowieso immer zwischen 4 – 5% schwanken.

Was wir aber nun brauchen, ist ein Kraftakt, um die Menschen davon zu überzeugen, dass allein eine starke LINKE im Landtag eine mögliche Rot/Grüne Mehrheit unter Druck setzen kann. Machen wir uns nichts vor, die Medien werden uns meiden (wie immer) also müssen wir die Menschen anders erreichen.  Sei es durch Infostände, Steckaktion und/oder kreativen Formen des Wahlkampfes.

Der Kreisvorstand hat Euch einen Vorschlag unterbreitet, wie die Direktkandidaten aussehen könnten. Dies ist auch schnell nötig, damit wir in der Presse direkt vorkommen und der Wahlkampf schnell begonnen werden kann. Wir haben bewusst die Kandidaten der letzten Wahl gezielt gefragt, da sie noch im Thema sind und sich auch beim letzten Mal wacker geschlagen haben. Ich hoffe ihr unterstützt das, weil die Zeit drängt und jede verschenkte Minute nur den politischen Gegnern hilft.

Ich bitte Euch, um Eure Unterstützung in den Wahlkämpfen bis zum 13. Mai, damit wir ein hervorragendes Ergebnis erzielen und auch vom Niederrhein diesen linken Wind nach Düsseldorf senden! (hs)

Aus den Kommunen

DIE LINKE. Moers empört über Schäubles Raubritterpläne

von Gerhard Kleefeld

Der Finanzminister will unsere Sozialkassen plündern. Zwei Milliarden aus den Krankenkassen, weitere 2 Milliarden aus dem Arbeitsagenturhaushalt und die Rentenversicherung mit einer Milliarde müssen in 2013 herhalten. Wofür? Der Rettungsschirm ESM kosten allein für dieses Jahr 8,6 Milliarden. Wer die Nutznießer des Rettungsschirmes sind, weiß wohl jeder. Es sind nicht die Griechischen Bürger sondern Banken, Versicherungen, Hedge-Fonds und Finanzhaie. Anstatt endlich für eine gerechte Finanzsteuer zu sorgen, damit die Verursacher für den Schaden aufkommen, wird unser soziales Standbein weiter gegen die Wand gefahren. Die Linke in Moers ruft zu umfangreichen Protest auf. Zeigt dem Finanzminister die Rote Karte. Email an: www.bundesfinanzministerium.de

 

 

Parzotka nimmt Ratsmandat mit zur SPD

von Sascha H. Wagner

Der Ratsherr Michael von Parzotka-Lipinski hat die Fraktion DIE LINKE. Rheinberg verlassen und ist zur SPD gewechselt. Über die näheren Hintergründe ist bisher kaum etwas bekannt. Eine Erklärung gegenübe dem Kreisvorstand liegt leider nicht vor. 

Michael v.Parzotka-Lipinski wird sein Mandat natürlich behalten und es nicht an DIE LINKE. zurückgeben. Bei persönlichen Vorzügen hört die Solidrität ja leider oftmals auf. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Parzotka führte seit Gründung der LINKEN in Rheinberg den Ortsverband Rheinberg/Alpen. Vom Amt als Sprecher trat er im letzten Jahr zurück und übergab dieses an Ratsherr Andreas Imhof. Mit dem Überlauf zur SPD nimmt Parzotka der LINKEN die Chance auf eine Fortführung der Fraktion im Rat der Stadt Rheinberg. Wir rufen in Erinnerung, dass Parzoka-Lipinski das Mandat über die Reserveliste der Parte DIE LINKE. erworben und kein Direktmandat errungen hatte. (shw)

Politik

SPD-Wahlkampf in den Kommunen beginnt mit falschen Behauptungen

von Sascha H. Wagner

In Pressmitteilungen unterstellt die SPD, DIE LINKE sei schuld, dass die Kommunen nach dem Scheitern des Landeshaushalts 2012 keine oder weniger Zuweisungen erhielten. „Das ist einfach komplett falsch“, erklärt Sascha H. Wagner, Kreisgeschäftsführer LINKEN. „Da das neue Gemeindefinanzierungsgesetz noch nicht verabschiedet ist, gilt das GFG 2011.“ Dort sind im §28 Abs. 7 die Regelungen für die Übergangswirtschaft vor Verabschiedung des nächsten GFG geregelt. „Wir sind ja jetzt schon im März 2012, ohne verabschiedetes GFG und ohne Haushalt, und bisher wurde auch gezahlt“, erläutert der Dinslakener Politiker.

Nach geltender Rechtslage werden jeder Kommune auf der Basis „aktueller Proberechnung“ Abschläge gezahlt. „Die Kommunen erhalten also alle Investitionspauschalen wie im Entwurf 2012 vorgesehen“, so Wagner. „Sie erhalten auch alle Schlüsselzuweisungen, und zwar nach den neuen geänderten Parametern, denn diese sind Grundlage der Modellrechnung.“ Erhöhter Soziallastenansatz mit Multiplikator 15,3, Flächenansatz und Demografie-Faktor fänden dort alle Niederschlag. Einzig die sogenannte Abmilderungshilfe/Härteklausel und die Sonderbedarfszuweisungen würden bisher nicht ausbezahlt. Letztere betrifft aber nur Gemeinden mit besonderen Bedarfen (Gaststreitkräftestandorte, Kurorte u. ä.).

„Übrigens war es die Fraktion DIE LINKE, die letztes Jahr exakt eine solche Abmilderungshilfe beantragt hat, als die Strukturveränderungen des GFG 2011 sehr überraschend kamen und die Kommunen nicht mehr reagieren konnten“, erinnert Wagner. „Damals sagten uns Grüne und SPD, im Landtag unsere Forderungen seien utopisch und nicht finanzierbar.“ 2012 habe die Regierung „plötzlich Geld gefunden“, so Wagner „Es sind Rückflüsse aus dem Topf des Kommunalen Finanzausgleichs seit dem Jahr 2002, die es also letztes Jahr auch schon gab. So viel zum Thema Haushaltsklarheit und Haushaltwahrheit und den verlogenen Aussagen der SPD.“

Berichte aus mehreren Kommunen wiesen darauf hin, dass es sich bei solcherlei Behauptungen von Kommunalpolitikern der SPD „um eine konzertierte Aktion“ handele, sagte Wagner. „Wie verlogen! Es war doch gerade eine immer wieder vorgebrachte Hauptforderung der Fraktion DIE LINKE, die Kommunen besser auszustatten.“ Entsprechend hatte die Linksfraktion für das GFG 2012 gefordert, den Anteil der Gemeinden am Steuerverbund des Landes von 23 auf 25 Prozent zu erhöhen. „Die Unterstützung für diese Forderung wurde aber verweigert“, erinnert Wagner. „Auch und gerade von der SPD.“ (shw)

Termine

  • 19.03.2012 Vorstandssitzung KV Oberhausen|SV Dinslaken Wahlkampfplanung, LINKES ZENTRUM Oberhausen|18:30 Uhr
  • 20.03.2012 Kreisvorstandssitzung KV Wesel, Geschäftsstelle Dinslaken|19:00 Uhr
  • 21.03.2012 Vorstandssitzung SV Dinslaken Wahlkampfplanung | 18:30 Uhr
  • 22.03.2012 KreissprecherInnentreffen, Landesgeschäftsstelle Bochum
  • 22.03.2012 Kreistagssitzung (Antragsstellung Sozialticket) | Kreistag Wesel
  • 31.03.-01.04.2012 Seminar „Frauen fit für Vorstände – Vorstände fit für Frauen?“ Bielefeld im "Bunten Haus"
  • 03.04.2012 Kreisvorstandssitzung | Wilhelm-Lantermann-Str.55, 46535 Dinslaken 19:00 Uhr
  • 13.-15.04.2012 Kreisvorstandsklausur | Gelsenkirchen

Diese Information erhält man entweder als Mitglied der Partei DIE LINKE. Kreisverband Wesel, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde.

Redaktion: Sascha H. Wagner (shw), Ulrich Kuklinski (uk), Hilmar Schulz (hs)

V.i.S.d.P.:  DIE LINKE Kreisverband Wesel | Wilhelm-Lantermann-Str.55 | 46535 Dinslaken Telefon (02064) 45 88 88 9 | Fax: (02064) 48 15 542

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