Liebe Genoss*innen,

hier ist wieder ein neuer Newsletter , des »LINKS(D)RUCK!« um Euch über aktuelle Ereignisse in und um den Kreisverband der LINKEN zu informieren. Ihr findet aktuelle Mitteilungen, Termine, Pressemitteilungen uvm. hier zusammengefasst. Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen!

Ganz besonders möchten wir Euch aufrufen am kommenden Sonntag, dem Gedenken an die Opfer des Kapp-Putsches am Dinslakener Friedhof an der B8 beizuwohnen!

Redaktionsschluss für den kommenden »LINKS(D)RUCK!« ist der 03.04.2016.

Mit roten Grüßen

Eure LINKS(D)RUCK!-Redaktion

Aktuelles aus dem Kreisverband

STOPP JAMAIKA

KREIS WESEL  Am kommenden Donnerstag findet der Kahlschlag im sozialen und kulturellen Bereich im Kreis Wesel statt. Wichtige Initiativen, Trägerangebote und bürgerfreundliche  Standards werden kaputtgekürzt. Daher rufen wir Euch alle auf Eurem Protest dagegen Ausdruck zu verleihen und um 16 Uhr ins Kreishaus zu kommen, sowie die Einwohnerfragestunde zu Beginn der Kreistagssitzung zu nutzen. Lasst uns gemiensam Druck auf die Jamaika-Kooperation machen.

Donnerstag, den 17. März 2016 um 16 Uhr Kreishaus Wesel, Reeser Landstraße 31 in 46483 Wesel



Einberufung zum Kreisparteitag

KREISVERBAND WESEL 

Liebe Genoss*innen,

hiermit laden wir Euch zum nächsten Kreisparteitag am Mittwoch, den 31. März 2016 um 18:30 Uhr in die Kreisgeschäftsstelle  »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken ein.

Als Tagesordnung schlagen wir vor:

TOP1 Begrüßung/Formalia

TOP2 Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission

TOP3 NRW-Landesrat und NRW-Landesparteitag (mit Diskussion)

TOP4 Bericht der Mandatsprüfungskommission

TOP5 Wahl von Delegierten zum Landesrat (4 Delegierte & 4 Ersatzdelegierte)

a.) Vorstellung der Kandidat*innen

b.) Wahl zur Sicherung der Mindestquotierung

c.) Wahl der offenen Liste

d.) Wahl der Ersatzdelegierten

TOP6 Wahl von Delegierten zum Landesparteitag (4 Delegierte & 4 Ersatzdelegierte)

a.) Vorstellung der Kandidat*innen

b.) Wahl zur Sicherung der Mindestquotierung

c.) Wahl der offenen Liste

d.) Wahl der Ersatzdelegierten

TOP7 Wahl der Kreisfinanzrevisionskommission

a.) Wahl von 2 Revisor*innen

b.) Wahl von 2 Ersatzrevisor*innen 

TOP8 Bericht der Kreistagsfraktion und Aussprache

TOP9 Verschiedenes & Termine

Hinweis: Antragsschluss zum Kreisparteitag ist der 23. März um 00.00 Uhr. Anträge sind in digitaler Form zu richten an: info@dielinke-kreiswesel.de .

Weitere Hinweise findest Du unter: www.dielinke-kreiswesel.de/partei/kreisparteitage/dinslaken_31_maerz_2016/ 

Anfahrt: www.dielinke-kreiswesel.de/partei/kontakt/ 

Mit solidarischen Grüßen

Ingeborg Lay-Ruder Sascha H. Wagner
Kreissprecherin Kreissprecher

Aus den Kommunen

LINKE fordert soziales Wohnungsbaukonzept für Dinslaken

Klaus Winter
sachkundiger Bürger

DINSLAKEN  DIE LINKE bemängelt, dass in Dinslaken einerseits für Ein- und Zweifamilienhäuser ständig neue Flächen ausgewiesen werden - andererseits der Bedarf an Sozialwohnungen hingegen nicht hinterfragt wird.

Für viele Menschen wird es ein immer größeres Problem die Miete und die Mietnebenkosten zu bezahlen. Kostengünstige Mietwohnungen sind Mangelware. Klaus Winter, sachkundiger Bürger in den Ausschüssen Bauen und Planung der Stadt Dinslaken, stellt fest: "Man muss keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen um vorauszusehen, dass der Engpass an bezahlbarem Wohnraum in den nächsten Jahren durch den Zuzug verfolgter Menschen noch zunehmen wird".

Darüber hinaus macht sich die LINKE auch Gedanken über die Folgen des demographischen Wandels in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. "Aufgrund der durch die Rentengesetzgebung drohenden Altersarmut wächst für die zukünftigen Seniorengenerationen im Besonderen der Bedarf an bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum", sagt Klaus Winter. Die LINKE hat daher die Verwaltung um einen Bericht zur Situation des sozialen Wohnungsbaus in Dinslaken gebeten und fordert ein Konzept, wie kurz- und mittelfristig die vielfältigen Herausforderungen hinsichtlich bezahlbarem, energetischem und barrierefreiem Wohnraums gelöst.



Stromsperren – Fallzahlen in Moers weitgehend konstant

Gabriele Kaenders
Fraktionsvorsitzende

MOERS Die Zahl der Stromsperren hat zuletzt bundesweit einen neuen traurigen Rekordwert von über 350.000 für das Jahr 2014 erreicht. Dies war Grund für die Fraktion DIE LINKE., das Thema auf die Tagesordnung der letzten Sitzung des Sozialausschusses zu bringen.

Dort war der ausführlichen Präsentation von ENNI Energie & Umwelt zu entnehmen, dass die Fallzahlen in Moers nicht dem stetig ansteigenden Bundestrend folgen, sondern gegenüber 2011 mit leichten jährlichen Schwankungen tendenziell abnehmen. Die Fraktion DIE LINKE. erkennt darin durchaus positive Auswirkungen der entgegenwirkenden Maßnahmen der ENNI wie beispielsweise einer kostenlosen und individuellen Energieberatung sowie der vergleichsweise noch moderaten Preisgestaltung des kommunalen Versorgers.

Auf der anderen Seite sieht die Fraktionsvorsitzende Gabriele Kaenders weiterhin dringenden Handlungsbedarf beim Gesetzgeber im Bund: „Für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder auch von Grundsicherung im Alter sind die steigenden Strompreise längst nicht mehr aufzufangen. Wenn schon kein freies Basiskontingent erreichbar ist, muss zumindest der Preisanstieg beim Strom von dem zu geringen Satz der Regelleistungen entkoppelt werden. Eine Möglichkeit bestünde in einer gesetzlich festgelegten und grundsätzlich erstattungsfähigen Verbrauchsmenge an Kilowattstunden für Leistungsbezieher. Außerdem muss endlich das Verbot von Stromsperren zumindest für schutzbedürftige Kunden kommen. Dem darf sich die Koalition im Bund nicht weiter verweigern.“



Der große Wurf blieb aus

LINKEN-Ratsherr Daniel Luther übergibt die Unterschriften an Bürgermeister Dr. Michael Heidinger

DINSLAKEN Steag Investment in die Braunkohle weiterhin möglich.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. Dinslaken wurde gestern von den Fraktionen der SPD, CDU und FPD abgelehnt. Die Chance auf eine klare politische Weichenstellung, für einen ökologischen Wandel der Steag, verstrich ungenutzt, stattdessen verabschiedete der Rat eine weichgespülte Vorlage der Verwaltung, die den Deal weiterhin ermöglicht, sofern die ökomischen Rahmenbedingungen einen Gewinn prognostizieren. Es ist schon bezeichnend, dass die Steag bereit ist, den Nachlassverwalter zu spielen, wenn Vattenfall, die Milliardengewinne aus der Ausbeutung der Ressourcen generiert haben, aus der Braunkohle aussteigt. Statt energisch eine Umgestaltung des Inland-Portfolios, welches zum Großteil aus Kohlemeilern besteht, voranzutreiben, wurde deutlich, dass das Kerninteresse die Maximierung des Profits ist. Daniel Luther, Ratsmitglied DIE LINKE. Dinslaken, ergänzt: ,,Die rege Diskussion im Stadtrat hat zumindest deutlich gemacht, dass das Thema kein ungelegtes Ei, sondern ein pubertierender Teenager ist. Insbesondere wurde das Defizit der Kommunikationspolitik offenbart und bilderreich geschildert, inwiefern die Steag bereits Lücken gefunden hat, um das Informationsinteresse der Stadträte auszuhebeln."  Am Ende bleiben aus der Sitzung einige Erkenntnisse. Und wenngleich der große Wurf ausblieb - einige Teilerfolge wurden erzielt. 

  1.        Der Bürgermeister und der Stadtwerkechef lehnen alles ab, was im Rat der Stadt Dinslaken nicht beschlossen worden ist. (bezogen auf den Steag-Vattenfall-Deal)
  2.        Der öffentliche Druck hat dazu geführt, dass die Entscheidung über den Steag-Vattenfall-Deal in alle Räte getragen werden muss. (Dr. Götz)
  3.        Die nächste Aufsichtsrat-Sitzung der Steag findet Ende März 2016 statt. Vorher kann kein Angebot der Steag an Vattenfall abgegeben werden. Der Rat muss vor einem verbindlichen Vertrag befragt werden.
  4.        Die Steag denkt weiterhin an einen Einstieg in die Müllverbrennung. Der chinesische Finanzfonds, der die EEW – Anlagen gekauft hat, sucht wohl noch Partner in Deutschland.

Wir werden den Sachverhalt weiterhin kritisch begleiten und für eine zukunftsgewandte Steag kämpfen.

 


Aus dem Kreistag Wesel

Monika Schmitz (CDU) scheinheilig

Sascha H. Wagner
Fraktionsvorsitzender

KREIS WESEL Die Vorsitzende des Fördervereins einer Stadtbibliothek kritisiert die Kürzungsvorschläge der Gemeindeprüfanstalt (GPA). Das müsste eigentlich auf die ungeteilte Zustimmung der Linken treffen. Doch die Sprecherin Monika Schmitz ist nicht nur 1. Vorsitzende des Fördervereins, sondern auch im Vorstand der CDU-Fraktion im Kreistag, die in Koalition mit FDP/VWG und Grünen das massivste Kürzungsprogramm seit Bestehen des Kreises Wesel betreibt. Zusätzlich hat das Jamaika-Bündnis eine Prüfung des Kreises durch die GPA durchgesetzt. Durch eben die Institution, deren Ratschläge Schmitz in Voerde ablehnt. Das sei doppelzüngig, urteilt DIE LINKE.

„Im Kreistag eine GPA Prüfung beschließen, in Voerde die Ergebnisse einer solchen Prüfung ablehnen“, ärgert sich Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag. „Diese Unverfrorenheit muss man erstmal haben.“

Dabei stimmt DIE LINKE Frau Schmitz in der Sache zu. Natürlich sei die Stadtteilbibliothek wichtiger Teil des kulturellen Angebotes und solle geschützt und erhalten werden.

„Das gilt aber doch auch für die Burghofbühne, das Kloster Kamp und die Kreiskulturtage“, sagt Wagner. „Denkt Frau Schmitz nur an Ihren Vorgarten? Wird ihre politische Linie vom Wetterhahn bestimmt? Oder was macht die Stadtteilbibliothek Voerde-Spellen schützenswerter als die Kutureinrichtungen des Kreises Wesel?“


Linksfraktion stellt sich für 2016 auf

KREIS WESEL Auf der Klausurtagung der Linken am vergangenen Samstag wurden mit den Themen „Erhalt der sozialen Einrichtungen im Kreis Wesel“, „Betuwe“ und „Ausbildungsplätze“ die Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr festgelegt. Kreiskämmerer Karl Borkes stellte die Haushaltslage dar. Die Fraktion positionierte sich klar gegen Kürzungen.

„Die Kürzungspläne sind unverhältnismäßig und kontraproduktiv“, stellt Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag fest.

Dass der Kreis Menschen an vielen Punkten Hilfen anbietet, bevor es wirklich kritisch wird, sei eine Errungenschaft. Die werde durch die Jamaika Koalition von CDU, FDP/VWG und Grünen bedroht.

„Wenn man an der Prävention spart, leiden darunter Menschen, nicht nur Haushaltszahlen. Und teurer für den Kreis wird es auch“, erklärt Wagner. 

Der Einsatz gegen die ‚Kahlschlags Politik‘ im Kreis Wesel soll auch über die Kreistagssitzung hinaus ein Arbeitsschwerpunkt der Fraktion bleiben. Falls die Kürzungen beschlossen werden, wird DIE LINKE nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern auf die entstehenden Probleme hinweisen und sich weiter für einen Kurswechsel einsetzen. 

Auch das Thema Betuwe betrifft die Fortführung eines langjährigen Arbeitsschwerpunktes der Linken. Zudem will DIE LINKE Kreistagsfraktion sich verstärkt um das Thema Ausbildungsplätze kümmern. Hier bestehe Handlungsbedarf.


DIE LINKE fordert mehr Schulpsychologen im Kreis

KREIS WESEL Betreuungsverhältnis liegt nur bei gut 50% des Bundesschnitts. DIE LINKE Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Kreistages die Finanzierung von vier zusätzlichen Schulpsychologen für die sogenannte „Regionale Schulberatungsstelle für den Kreis Wesel“, die im Kreisgebiet für die schulpsychologische Arbeit zuständig ist. Dies sei unter anderem deshalb notwendig, weil hilfsbedürftige Schüler, aber auch Lehrer bei der aktuellen Personalausstattung der Einrichtung bis zu acht Wochen auf einen ersten Beratungstermin warten müssten.

„Das Betreuungsverhältnis ist wirklich schlecht. Mit internem rumschieben ist das nicht zu lösen. Wir brauchen mindestens vier neue Stellen“, fordert Daniel Schellbach, schulpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Im Kreis Wesel ist ein einziger Schulpsychologe für über 15.000 Schüler zuständig. Damit ist die Zahl der von einer Person zu betreuenden Kinder und Jugendlichen hier doppelt so hoch wie es deutschlandweit üblich ist, was gleichzeitig den schlechtesten Wert in ganz Nordrhein-Westfalen darstellt. 

Eine Verdoppelung des schulpsychologischen Personals von vier auf acht Stellen sei deshalb dringend erforderlich, um so zumindest das bundesweit durchschnittliche Verhältnis zwischen Schulpsychologen und Schülern von circa 1 : 8.000 zu erreichen. Was die Aussichten ihres Antrages angeht, zeigt sich DIE LINKE optimistisch. 

„Nach der Vorstellung des erschütternden Arbeitsberichts der Regionalen Schulberatungsstelle im Schulausschuss haben SPD und sogar CDU ihre Bereitschaft zu einer Aufstockung des schulpsychologischen Personals signalisiert. Nun können sie zeigen, wie ernst es ihnen damit ist“, erklärt Schellbach. 

Der Kreistag tagt am 17. März 2016 im Kreishaus Wesel.



Jamaika fasst rechtlich fragwürdige Beschlüsse

Fraktionsvorsitzender
Sascha H. Wagner

KREIS WESEL In der Kreisausschussitzung am Donnerstag hat das Bündnis von CDU, FDP/VWG und Grünen Anträge durchgestimmt, die von der Verwaltung vorher als rechtlich kaum umsetzbar bewertet wurden. Konkret geht es um die Streichung von Geldern, die für die Bezahlung anstehender Rechnungen bestimmt sind und um die Senkung der eingeplanten Gelder für die Kosten der Unterkunft.

„Wahllos irgendwelche Posten aus dem Haushalt herausstreichen und substantielle Einwände der Verwaltung einfach vom Tisch wischen. So sieht keine seriöse Haushaltspolitik aus“, befindet Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag.

Einwände der Verwaltung in den Wind geschlagen

Scharfe Kritik übt Die Linke auch an der Stellungnahme des Voerder Bürgermeisters Dirk Haarmann (SPD) in der gleichen Sitzung.

„Noch vor der letzten Sitzung prangerte Haarmann die Kürzungen im Sozialbereich durch das Jamaika-Bündnis als schädlich an. Und nun fordert er wieder, die Kreisumlage zu senken. Das geht nicht zusammen. Offenbar ist haushaltspolitische Orientierungslosigkeit im Kreis weiter verbreitet als angenommen“, sagt Wagner.

Rede des Bürgermeisters der Stadt Voerde vom 10.03.2016 im Kreisausschuss

Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Voerde vom 03.12.2015

Aus dem Bundestag

Fluchtursachen bekämpfen!

Niema Movassat, MdB

BERLIN/DINSLAKEN Am 9. März kam der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) zur Mitgliederversammlung der LINKEN in Dinslaken und referierte über das Thema Flüchtlinge und die Bekämpfung der Fluchtursachen.

 

Über 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, davon sind die meisten Binnenflüchtlinge und ein Bruchteil von Ihnen macht sich auf den gefährlichen Weg nach Deutschland.  Unter dem Titel „Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen“ konstatiert Movassat, dass die europäische Politik bedauerlicherweise die Flüchtlinge als Problem sieht und alles daran setzt, die Folgen zu bekämpfen, indem die Ursachenausgeblendet werden. Die beschleunigten Abschiebeverfahren von Flüchtlingen, die Degradierung sicherer Herkunftsländer, die weiterhin von Krieg und Hunger beherrscht sind, die Schließung der Balkanroute, die Abschaffung des Familiennachzuges usw. sind einige der rückwärtsgewandten politischen Beschlüsse. Movassat zur Folge erreicht man dadurch genau das, was man vorgibt zu bekämpfen: Fluchtwellen. Diese repressive Vorgehensweise der EU wird die Flüchtlinge nicht daran hindern vor dem Tod zu fliehen; denn der Terror in ihrem Land geht weiter.

Effektivere Maßnahmen sind woanders anzusetzen: so zum Beispiel beim Stop der Waffenlieferung insgesamt. Deutschland ist 4 größter Waffenexporteur und beliefert Länder wie Saudi-Arabien und Katar, die Menschenrechtsverletzungen tagtäglich verletzen und die wiederum kriegsakteure in Syrien und im gesamten Nahen Osten bewaffnen. Aber auch Landraub, die Zerstörung der einheimischen (Land-)wirtschaft und die Verschuldung des Nordens wird dafür sorgen, dass weitere Millionen Menschen aus den afrikanischen Ländern fliehen werden. Armut und Hunger sind neben Krieg und Terror die wichtigsten Fluchtursachen, die es zu bekämpfen gilt, so Movassat.

Bezogen auf die örtliche Flüchtlingspolitik ist grundlegend darauf zu achten, dass die Flüchtlinge  nach kurzer Zeit der Ankunft in Dinslaken in dezentrale Privatwohnung unterkommen, um die Integration auf beiden Seiten zu fördern. Die Einheimischen müssen auf der einen Seite mit den Geflüchteten in Kontakt kommen, um Barrieren abzubauen, auf der anderen Seite müssen Neuankömmlinge das alltägliche Leben hautnah miterleben, damit sie in der Mitte der Gesellschaft ankommen. Neben den poltischen Forderungen wie die eines Handlungskonzeptes, welches alle Themen rund um die Flüchtlinge angefangen von der Ankunft bis zur Integration regelt, ist ebenfalls das zwischenmenschliche, wie der gegenseitige Respekt, der entscheidende Motor für ein gelungenes und friedlichen Miteinander aller Menschen in Dinslaken. Mit diesen Worten schloss Niema Movassat die Diskussionsrunde, an der rund 30 Interessierte teilgenommen haben, ab. 

Bilder von der Veranstaltung hier



Bericht zur Wahlkreisfahrt im Februar 2016

Die erste Wahlkreisfahrt auf Einladung von Niema des Jahres 2016 führte uns - das sind 48 Personen aus Oberhausen, Dinslaken und (hauptsächlich) angrenzenden Städten - zwischen dem 23. und 26. Februar nach Berlin, wo wir nach der Ankunft am späten Dienstagnachmittag unser Hotel in Prenzlauer Berg bezogen. Der Abend wurde dafür genutzt beim Essen sich besser kennenzulernen. Auch Niema stößte zu uns und begrüßte seine Gruppe in Berlin und hatte für viele Fragen ein offenes Ohr.

Das informative Programm sollte erst am Mittwoch morgen mit einer alternativen Stadtführung durch das rebellische Berlin beginnen. Denn während die offiziell vom Bundespresseamt angebotene Stadtrundfahrt sich eher an den touristischen Sehenswürdigkeiten orientiert, ist es uns als Organisatoren der Fahrt wichtig, auch das andere Berlin zu zeigen. Und so gingen wir mit zwei Stadtführern des "Rebellischen Berlins" auf eine Spurensuche durch ein Berlin der Aufstände und Revolutionen. In den zwei Stunden sind wir an vielen historischen Orten gewesen, die einem "normalen" Touristen sicher nicht aufgefallen wären, was auch daran liegt, dass viele dieser Orte nicht mit Schautafeln versehen sind. Anschließend ging es ins Museum "Alltag in der DDR", welches mit einem Augenzwinkern Aspekte der ostdeutschen Lebenswirklichkeit in der Arbeitswelt und im Privaten zeigt, in dem es sich u.a. Themen, wie die Wohnsituation, über Reisen bis hin zur Kinderbetreuung widmet. Auch liegt das Museum sehr schön in der Kulturbrauerei. Damit aber noch nicht genug an diesem Tag. Als letzter Programmpunkt besuchten wir die Dauerausstellung "Topographie des Terrors". Auf dem Gelände der „Topographie des Terrors” befanden sich von 1933 bis 1945 die wichtigsten Zentralen des nationalsozialistischen Terrors: das Geheime Staatspolizeiamt mit eigenem „Hausgefängnis”, die Reichsführung-SS, der Sicherheitsdienst (SD) der SS und während des Zweiten Weltkriegs auch das Reichssicherheitshauptamt. Entsprechend stehen mit der Gestapo, SS und Reichssicherheitshauptamt die zentralen Institutionen von SS und Polizei im „Dritten Reich” sowie die von ihnen europaweit verübten Verbrechen im Mittelpunkt.

Der Donnerstag stand ganz im Zeichen des Parlamentarimus. Am morgen besuchten wir das Karl-Liebknecht-Haus, wo wir zunächst eine Einführung in die Räumlichkeiten der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE bekamen. Anschließend durften wir noch Tobias Pflüger begrüßen, der Mitglied im Vorstand der Partei ist und mit dem wir über aktuelle Themen, wie AfD und NSU-Untersuchungsausschuss diskutieren konnten. Danach ging es zum Planspiel in den Deutschen Dom, wo wir eine Bundestagsdebatte nachspielten. Dank dem schauspielerischen Talenten und dem Humor des "Bundestagspräsidenten" war es eine sehr unterhaltsame und kurzweilige Angelegenheit, bevor wir selbst Richtung Bundestag gingen. Dort angekommen hatten wir als erstes ein Treffen mit Niema, der aus seinem Leben als Bundestagsabgeordneter sprach, aber uns auch über akutelle Themen in der Fraktion aufklärte sowie genügend Raum für Fragen ließ. Eine Bundestagsdebatte durften wir dann auch verfolgen. Der Tagesordnungspunkt, zudem wir gerade auf der Tribüne Platz nahmen, war ein Antrag der LINKEN zum Ausstieg aus Stuttgart21. Entsprechend heiß verlief die Debatte. Es machte Spaß unseren Abgeordneten beim Reden zuzuhören. Bevor es dann zurück ins Hotel ging, durften wir dann auch noch in die Kuppel des Reichstages und ein paar Bilder von Berlin im Dunkeln machen. Nach guten 12 Stunden fielen die meisten ziemlich platt ins Bett.

Auch am Abreisetag wartete noch ein letzter Programmpunkt. Wir besuchten noch das Jüdische Museeum was nicht nur inhaltlich, sondern auch architektonisch absolut klasse war und eigentlich mehr Zeit zur Entdeckung verdient hätte. Beim nächsten Mal. Gegen Mittag fuhren wir Richtung Ruhrgebiet zurück und hatten die Gelegenheit uns entweder über das Erlebte auszutauschen oder endlich ein paar Stunden Schlaf nachzuholen, denn wie ich so hörte, zogen die ein oder anderen trotz vollem Programm des Abends und Nachts noch um die Häuser.

Aber eins bleibt festzuhalten, Spaß hatten wir alle.

Martin Goeke
Wahlkreismitarbeiter in Oberhausen

Politik

DIE LINKE fordert die Betuwe nach niederländischem Modell

Protesaktion der LINKEN in Voerde

KREIS WESEL Auch DIE LINKE ist zum Erörterungstermin der Bezirksregierung Düsseldorf am 09.03.16 gekommen.

Vor dem Parkplatz der Schützenhalle in Friedrichsfeld stellte sich DIE LINKE mit der Forderung auf, die Betuwe in NRW nach niederländischem Modell zu konzipieren. Viel Zuspruch bekamen die Parteimitglieder von den ankommenden BürgerInnen, die zum Erörterungstermin gekommen waren. Kurz vor Beginn der Veranstaltung versuchten das Kreistagsmitglied Karin Pohl, sowie einige sachkundige Bürger der Linksfraktion im Kreistag, sich Zugang zu verschaffen. Leider wurde darauf hingewiesen, dass es sich um eine nicht öffentliche Veranstaltung handelt.

DIE LINKE. zeigt sich empört über das Demokratieverständnis der Bezirksregierung. „Eine so wichtige Veranstaltung, die über die BETUWE informieren soll, sollte nach unserem Verständnis öffentlich stattfinden“, so Sidney Lewandowski, Kreispressesprecher. Selbst als die lokale Presse nach Eintritt zur Veranstaltung gefragt hatte, wurde diese nicht hineingelassen. „Wir als LINKE werden auf Seiten der Bürger stehen und weiterhin lautstark und mit Aktionen auf das Thema Betuwe hinweisen“ , so Lewandowski abschließend. 

Aus der Partei

LINKE wählen Delegierte für den Bundesparteitag

Daniel Schellbach und Anja Strack vertreten die LINKEN im Kreis auf dem Bundesparteitag

KREIS WESEL Gemeinsam mit den Kreisverbänden Kleve, Oberhausen und Wesel wählten die Mitglieder der LINKEN ihre Delegierten zum Bundesparteitag

Alle zwei Jahre müssen im Landesverband NRW die Mitglieder aus den jeweiligen Kreisverbänden nach einem bestimmten Schlüssel zu einer gemeinsamen Wahlversammlung zusammentreten. Diesmal konnte der Delegiertenwahlkreis 17 aus Oberhausen, Wesel und Kleve bestehen bleiben. Vor der Wahl der Delegierten gab es eine Diskussion zu den kommenden Themen auf Bundesebene. Eines der wichtigsten Punkte wird immer noch die Flüchtlingsthematik sein. Weiterhin wird DIE LINKE bei sozialen Fragen ein starker Partner für die BürgerInnen sein und sich mit der Sozialen Frage beschäftigen.. „Wir befürworten die Kandidaturen von Katja Kipping und Bernd Riexinger zum Sprecher der Bundespartei. Weiterhin wird sich die Partei genauer mit dem Thema Rechtspopulismus und der AfD auseinandersetzen.“, so Sascha H. Wagner, Kreissprecher.

Für den Bundesparteitag als Delegierte wurden Anja Strack (Oberhausen) und Daniel Schellbach (Dinslaken) gewählt. Als Ersatzdelegierte wurden Cigdem Kaya und Gerd Bassfeld (beide Dinslaken) gewählt.

Für die frisch gewählten Delegierten liegen zwei wichtige Jahre entgegen. Einerseits die Wahl des Bundesvorstands sowie die kommende Bundestagswahl im Jahr 2017. Viele wichtige Beschlüsse und Diskussionen liegen vor ihnen. „Wir sehen uns für den Kreisverband Wesel gut aufgestellt“, so Ingeborg Lay-Ruder, Kreissprecherin. 



Jetzt den Sozialkompass bestellen und unter die Leute bringen

Sozialkompass für den Kreis Wesel

KREISVERBAND WESEL Der Sozialkompass kann ab sofort kostenlos in der Fraktionsgeschäftsstelle bezogen werden. In den letzten tagen wurde eine entsprechende zahl an Exemplaren an die Gliederungen und Fraktionen ausgeliefert. Ebenso gibt es Bewerbungsplakate für Infostände und Geschäftsstellen.

Es wäre großartig wenn Ihr immer ein Exemplar dabei habt und im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Heft als konkrete Hilfestellung anbieten könnt. 

Der Kompass kann unter:

DIE LINKE. 
Fraktion im Kreistag Wesel
Fraktionsgeschäftsstelle:
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken
Telefon: 02064 / 77 57 380
Telefax: 02064 / 77 57 381
Mail buero(at)linksfraktion-kreiswesel.de

bezogen werden. Ebenso ist er als PDF-Download verfügbar.



DIE LINKE. hilft: Sozialberatung in der Kreisgeschäftsstelle

ALG I & II, Grundsicherung, Wohngeld, GEZ-Befreiung

Wir helfen 

  • beim Ausfüllen von Anträgen
  • mit Gesprächen und Beratung
  • Begleitdienste zu Ämtern

Jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat

15.00 bis 17.00 Uhr

im LINKSR(A)UM!
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken

Telefon: 02064/7757376

Termin nach telefonischer Vereinbarung 
oder direkter Vorsprache möglich.


Veranstaltungshinweise:

Einladung zur Kranzniederlegung - Gedenken an die Opfer des Kapp-Putsches

KREIS WESEL Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

Wir laden Euch herzlich ein, wie in jedem Jahr gemeinsam mit den Genossen der DKP der Opfer des Kapp-Putsches zu gedenken und am Grabmal der Märzgefallenen einen Kranz niederzulegen. Wir treffen uns am Sonntag, 20.03.2016 um 12:00 Uhr am Haupteingang des Kommunalfriedhofs in Dinslaken an der B8 (gegenüber kath. Krankenhaus)

Es besteht wie immer die Gelegenheit, sich anschließend bei einem Kaffee mit den Genossinnen und Genossen auszutauschen. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme.    

Mit solidarischen Grüßen

Ingeborg Lay-Ruder  Sascha H. Wagner
Kreissprecherin         Kreissprecher

Termine

  • 17. März 2016 Kreistagssitzung Wesel »STOPP JAMAIKA!« ab 16.00 Uhr Ort: Kreishaus , Reeser Landtsr. 31, 46483 Wesel

  • 20. März 2016 ab 12:00 Uhr   Kranzniederlegung  (Wir gedenken der Opfer des Kapp-Putsches mit anschl. Kaffeetrinken) Ort: Friedhof an der B8 Dinslaken

  • 31. März 2016 ab 18.30 Uhr Kreisparteitag (Wahl der LR und LPT-Delegierten) Ort: Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken

  • 14. April 2016 ab 18.30 Uhr AK I Bildung, Schule, Kultur und Sport Ort: Fraktionsgeschäftsstelle Friedich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken

  • 14. April 2016 ab 18.30 Uhr AK II Bauen, Planen, Abfall und Umwelt Ort: Fraktionsgeschäftsstelle Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken

  • 28. April 2016 ab 18.30 Uhr AK V Gesundheit und Soziales Ort: Fraktionsgeschäftsstelle Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken

Alle weiteren Termine sind hier zu finden.