Gutachterkosten
Gabriele Kaenders
Zur Vorgehensweise des Moerser Bürgermeisters bei der Auskunft zu Gutachtenkosten die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gabriele Kaenders:
In Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren gegen den Rathausneubau hat die Fraktion DIE LINKE. mehrmals angefragt, wie hoch die Kosten für die Gutachten waren, die die Stadt Moers in Auftrag gegeben hat.
Die Auskunft hat Bürgermeister Norbert Ballhaus stets mit der Begründung verweigert, es handele sich um schützenswürdige personenbezogene Daten. Diese Meinung hat er sich vom Landrat Dr. Müller bestätigen lassen.
In Zusammenhang mit der „Spendenaffäre Vauth“ hat Bürgermeister Ballhaus allerdings detaillierte Ausführungen zu Vertragsinhalten und zur Rechnungshöhe für die beiden von ihm auf Kosten der Stadt Moers in Auftrag gegebenen Gutachten gemacht.
Dazu will die Fraktion DIE LINKE. nun wissen, wie er diese unterschiedliche Handhabung bei der Weitergabe von Informationen zu Gutachterkosten begründet und ob eventuell Herr Vauth der Veröffentlichung seiner schützenswürdigen Daten zugestimmt hat.
Den Landrat Dr. Müller hat die Fraktion DIE LINKE. ebenfalls um Stellungnahme gebeten.
