Diätenerhöhung im NRW-Landtag
Gerhard Kleefeld
hierzu Gerhard Kleefeld, Pressesprecher DIE LINKE Moers/Neukirchen-Vluyn. Die Selbstbedienungsmentalität der SPD-,CDU- und Grünenabgeordneten im NRW-Landtag ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Hierbei schrecken Sie vor keiner Tatsachenverdrehung zurück, um die Erhöhung ihrer Bezüge um 500 Euro für die Altersversorgung zu rechtfertigen. Zur Erinnerung: Bei der Diätenreform 2005 hat man sich aus der gesetzlichen Altersvorsorge verabschiedet, um analog zu den Medizinern ein eigenes Versorgungswerk mit höherer Rendite ins Leben zu rufen und im Gegenzug die Bezahlung während der Abgeordnetentätigkeit von 4.807 Euro auf 9.500 Euro verdoppelt! Keine sieben Jahre später machen CDU, SPD und Grüne die Rolle rückwärts: Jetzt wollen Sie einen Nachschlag, freilich ohne die Diäten wieder zu senken. Seit Jahren wird dem Bürger die Rente gekürzt. Für eine meist lächerliche Rente soll sogar bis zum 67 Lebensjahr gearbeitet werden. Hier wäre dringend ein Nachschlag zur Renditeerhöhung nötig. Stattdessen versucht MDL Yetim die Diätenerhöhung zu rechtfertigen, indem er sich als „Verantwortlich für 18 Mio. Bürger“ hält. Das ist schon Größenwahn. Yetim wurde mit lediglich 24.500 Stimmen in den Landtag gewählt. Der Ortsverband DIE LINKE in Moers/Neukirchen-Vluyn lehnt diesen Beutezug entschieden ab. In Übereinstimmung mit der Fraktion im Landtag rufen wir zu Protest auf. Zeigt den SPD-,CDU- und Grünenabgeordneten die „Rote Karte“. In der Hoffnung, dass diese wie schon geschehen, nicht in den Mülleimer landen.
