24. November 2011 DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Moers

Bildungs- und Teilhabepaket – Schwund ist immer

Zu den geplanten Schulsozialarbeiterstellen die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gabriele Kaenders: Für die Fraktion DIE LINKE. bietet die Vorlage für den Jugendhilfeausschuss morgen mehr Fragen als Antworten.

Die Bundesregierung stellt dem Kreis Wesel für die Förderung von Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien für 2011 bis 2013 pro Jahr 2.072.000 € zur Verfügung. Nach schweren Verhandlungen entschied sich der Kreis nicht wie zuerst geplant für eine Senkung der Kreisumlage (da wäre das Geld ja wohl im Haushalt versickert), sondern für eine Ausschüttung an die Kommunen. Und für diese umfangreiche Tätigkeit behält der Kreis Wesel direkt 72000 € jährlich an „Bearbeitungsgebühr“ ein.

So versteht man in Wesel direkte Hilfe für die Betroffenen!

Moers erhält pro Jahr 538791,34 €, will damit 8,5 Sozialarbeiterstellen für 521475 € bezahlen – der „Schwund“ von ca. 17000 € pro Jahr muss auch noch erklärt werden.

Da die Stellen frühestens zum 1.2.2012 besetzt werden können – gut Ding will eben Weile haben und die Wege von Wesel bis Moers sind schier unüberbrückbar – stellt die Fraktion DIE LINKE. die Frage, was mit dem Geld für 2011 und Januar 2012 passiert. Falls der Betrag verfällt, muss geklärt werden, wer die Schuld daran trägt, dass von Moerser Schulen dringend eingeforderte Unterstützung durch Sozialarbeiter nicht geleistet wurde.