24. Juli 2010 DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Wesel

Sonderabgaben zurück an die Kommune

Nach den, dem Ortsverband Hamminkeln, Schermbeck, Wesel vorliegenden Zahlen, handelt es sich dabei um eine Steuererleichterung von insgesamt ca. 1.3 Mio. Euro, welche der Allgemeinheit, allein in Wesel, zugunsten von 13 bis 15 Hotelbetrieben entzogen werden. Das, so der Fraktionsvorsitzende Ulrich Kuklinski und Norbert Segerath, Sprecher des Ortsverbandes, ist so nicht hinnehmbar.

Die geforderten 5 % machen die Summe von ca. 500.000 Euro jährlich aus. Geld, welches dringend benötigt wird, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Städte und Gemeinden einem immer brutaleren Sparprogramm ausgesetzt werden. Da diese Zusatzabgabe kostenneutral ist, das Hotelgewerbe hätte immer noch eine Steuererleichterung von minus 7 %, dieses entspricht ca. 750.000 Euro pro Jahr, an Mehreinnahmen zu verzeichnen, spricht nach Ansicht der Partei DIE LINKE. alles dafür, diese Forderung schnellstens umzusetzen.