13. August 2011 DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Wesel

Grünflächenkataster! Was soll das?

Norbert Segerath

Der Beschluss des Rates zur Erstellung eines Grünflächenkatasters, d. h. dass alle durch die Stadt zu pflegenden Grünflächen kartiert, vermessen und der Pflegeaufwand für jede einzelne Grünfläche registriert werden,  kann bzw. wird eine teure Angelegenheit werden. Laut Kostenschätzung der ASG werden allein die Luftbilder, die zur Feststellung der vorhandenen Grünflächen zwingend gebraucht werden, ca. 120.000 € an Kosten verursachen. Weiterhin kostet die Pflege der Dateien eine zusätzliche Stelle, die mit ca. 62.000 € pro Jahr zu Buche schlägt. Und das alles, um die von der ASG zu pflegenden Grünflächen im Stadtbereich auf den cm2 genau zu berechnen. Ist dieses Wissen wirklich so viel Geld wert? Bisher lief es doch auch ganz gut. Diesem Kontrollwahn muss irgendwann einmal Einhalt geboten werden Oder ist der Hintergrund dieser Maßnahme der, dass es doch eventuell billiger wäre, diese Arbeiten von Privatfirmen durchführen zu lassen. Es besteht die berechtigte Sorge, dass, wenn ausgerechnet wird, dass die ASG für die Pflege eines m2 Grünfläche mehr Kosten  berechnen muss, als es eine private Firma berechnen würde, die Vergabe dieser Dienstleistungen an Private erfolgt. Womit wir wieder einmal beim neoliberalen Credo der Privatisierung öffentliche Aufgaben angelangt sind und sich die Frage aufdrängt, wer profitiert davon?

Dazu ist folgendes anzumerken:

-1-       Wenn eine auswärtige Firma mit diesen Arbeiten betraut wird, ist das dafür bezahlte Geld weg, nicht mehr in Wesel. Es wird woanders ausgegeben. Die Wertschöpfung findet also woanders statt.

-2-       Eine private Firma kann die Preise der ASG nur dadurch unterbieten, indem sie schlecht bezahlte, sich in prekären Arbeitsverhältnissen befindende Arbeitnehmer beschäftigen, die weder Renten- noch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze haben.

-3-       Wenn diese Arbeiten weiterhin von der ASG durchgeführt werden, werden nur Einwohner der Stadt und des Kreises Wesel beschäftigt, die ihr verdientes Geld auch in der Stadt und/ oder im Kreis Wesel ausgeben und so die heimische Wirtschaft stärken. Die Wertschöpfung findet somit in der Stadt / im Kreis statt.

-4-       Dieselben Arbeitnehmer der ASG, die im Sommer die Grünflächen betreuen, sind im Winterdienst uneingeschränkt einsetzbar. Beschäftigte, die keiner großartigen Einweisung bedürfen sondern sofort sach-und fachkundig die Winterprobleme angehen können. Wie gut dies bisher geklappt hat wurde in vielen Kommentaren sowohl der Bürger, in der Presse und auch im Rat und den zuständigen Ausschüssen der Stadt Wesel, hinreichend erwähnt.

Bisher hat alles gestimmt. Belassen wir es wie es ist, die ASG hat gute Arbeit geleistet und wird es auch weiterhin tun. Dafür stehen eine gut motivierte Belegschaft und eine engagierte Führung.

Norbert Segerath,

Sprecher der Partei DIE LINKE im Ortsverband Hamminkeln, Schermbeck, Wesel.

Mitglied im Betriebsausschuss und Ausschuss für Bürgerdienste Sicherheit und Verkehr im

Rat der Stadt Wesel